Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verst\u00e4ndliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die Information gegen\u00fcber den Patientinnen und Patienten so zu verbessern, dass sie ihre Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Real existierendes Fallbeispiel: Ein Mann (75) erkrankt an Krebs. Er ist bei einer Krankenversicherung versichert, die nach dem Prinzip des Tiers garant abrechnet. Bei dieser Regelung muss der Versicherte die Rechnung dem Leistungserbringer bezahlen. Anschliessend wird ihm der Betrag durch die Krankenversicherung zur\u00fcckerstattet.
Im vorliegenden Fall war eine Rechnung von 13 000 Franken f\u00e4llig. Der Versicherte konnte diesen Betrag nicht aufbringen. Der Arzt schickte Mahnungen, und die Versicherung pochte darauf, dass sie zuerst weitere Abkl\u00e4rungen machen m\u00fcsse. Diese Situation war f\u00fcr den betroffenen, an Krebs erkrankten Mann eine sehr grosse Belastung.
Erst nach einem l\u00e4ngeren Schriftverkehr wurde ihm erkl\u00e4rt, dass er die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, eine individuelle Vereinbarung zu treffen, in welcher er den R\u00fcckerstattungsanspruch gegen\u00fcber der Krankenkasse dem Arzt schriftlich abtritt. Der Arzt muss damit aber einverstanden sein (Tiers soldant).
Der beschriebene Fall ist mit Sicherheit kein Einzelfall, sondern die Regel. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die Versicherten weder wissen, was die Begriffe bedeuten, noch nach welchem System sie konkret versichert sind, noch welche M\u00f6glichkeiten ihnen offenstehen w\u00fcrden, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.
Es geh\u00f6rt zu den Prinzipien eines modernen demokratischen Rechtsstaates, dass die Gesetze so formuliert sind, dass sie von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verstanden werden k\u00f6nnen. Ebenso ist es wichtig, dass die Gesetze so formuliert sind, dass sie keine zus\u00e4tzlichen Probleme verursachen. Beides ist im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt. Eine \u00c4nderung dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
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