Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu \u00e4ndern: Rechnungen von Leistungserbringern, die f\u00fcr einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Franken \u00fcbersteigen, werden in jedem Fall der Krankenversicherung direkt zustellt und nach dem Prinzip des Tiers payant abgerechnet. Zudem werden die Krankenversicherungen per Gesetz dazu verpflichtet, diese Rechnungen priorit\u00e4r zu behandeln.
","ReasonText":"Hohe Rechnungen f\u00fcr Medikamente oder \u00e4rztliche Behandlungen bringen viele Versicherte in finanzielle Schwierigkeiten. Man muss davon ausgehen, dass viele Patientinnen und Patienten sich sogar verschulden m\u00fcssen, um kurzfristig das Geld f\u00fcr die Rechnungen aufzubringen.
Die Frage eines Wechsels vom System des Tiers garant zum System des Tiers payant war bereits verschiedentlich in den R\u00e4ten ein Thema. Bisher stand der vollst\u00e4ndige Wechsel im Vordergrund. Dies wurde jeweils abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, es sei wichtig, dass die Versicherten die Rechnungen selber bezahlen m\u00fcssen. Dies mache ihnen bewusst, dass die medizinischen Leistungen etwas kosten, und zudem w\u00fcrden sie die Rechnungen damit auch kontrollieren. Diese Argumentation ist f\u00fcr hohe Rechnungen nicht stichhaltig. Wer innert einer bestimmten Zeitdauer Kosten \u00fcber 5000 Franken verursacht, ist ernsthaft krank und sich somit sehr wohl bewusst, dass er oder sie hohe Kosten verursacht. Zudem werden solch hohe Rechnungen sowieso von den Krankenkassen sehr genau gepr\u00fcft.
Das Problem hat sich zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft, da immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich ausgelagert werden (im station\u00e4ren Bereich gilt schon heute das System Tiers payant). Damit m\u00fcssen heute sehr viel mehr Rechnungen nach dem Tiers-garant-Prinzip bezahlt werden.
Das System des Tiers garant richtet sich bei hohen Kosten direkt gegen den Mittelstand und die sozial schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsgruppen. Eine Familie hat nicht einfach ein paar Tausend Franken auf der Seite, um eine hohe Arztrechnung zu bezahlen. Wir sollten hier einen Mittelweg finden.
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