Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Ziff. I Die Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 63b Ausbildung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten
Abs. 1
Die Ausbildung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten muss den landesweiten langfristigen Bedarf weitgehend decken.
Abs. 2
F\u00fcr die Ausbildung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie ermitteln den landesweiten langfristigen Bedarf und erheben die tats\u00e4chliche Kapazit\u00e4t des Ausbildungssystems. Sie beschliessen gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Sie stellen durch geeignete Massnahmen sicher, dass durch die Ausbildung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten der landesweite langfristige Bedarf weitgehend gedeckt wird.
Abs. 3
Ist nicht zu erwarten, dass die Kantone ihren Aufgaben rechtzeitig nachkommen, so legt der Bund den Bedarf umgehend fest und gibt den Kantonen Anweisungen zur unverz\u00fcglichen Behebung einer Differenz. Er verteilt allf\u00e4llige ungedeckte Kosten f\u00fcr die Behebung einer Differenz auf die Kantone.
Ziff. II Die \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 197
...
11. \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 63b (Ausbildung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten)
Der Bundesrat erstattet ein Jahr nach der Annahme von Artikel\u00a063b durch Volk und St\u00e4nde Bericht \u00fcber die Umsetzung dieses Artikels und ergreift gegebenenfalls unverz\u00fcglich die Massnahmen nach Artikel\u00a063b Absatz\u00a03.
","ReasonText":"Beim Ausbildungsangebot im Bereich der Humanmedizin besteht laut Bericht vom 10. Januar 2013 (08.3608) akuter Handlungsbedarf.
In der Schweiz melden sich j\u00e4hrlich \u00fcber 3000 Maturanden und Maturandinnen, die ein Medizinstudium absolvieren m\u00f6chten. Es stehen aber gesamtschweizerisch nur 900 Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung.
Laut Bericht wurden hingegen im Zeitraum zwischen 2005 bis 2010 53 Prozent der eidgen\u00f6ssischen und anerkannten Weiterbildungstitel an \u00c4rzte vergeben, die kein Schweizer Staatsexamen absolviert haben. Jungen Schweizern und Schweizerinnen wird somit ein gleichberechtigter Zugang zu diesem Arbeitsmarkt verwehrt.
Um das heute verf\u00fcgbare Arbeitsvolumen mit in der Schweiz ausgebildeten \u00c4rzten und \u00c4rztinnen weitgehend zu halten, m\u00fcssten unter Ber\u00fccksichtigung der Verluste und des abnehmenden Besch\u00e4ftigungsgrades in der Schweiz in der Zukunft zwischen 1200 bis 1300 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte pro Jahr ausgebildet werden. Die Kantone sind offenbar nicht in der Lage, ein entsprechendes Ausbildungsangebot bereitzustellen, weshalb eine neue subsidi\u00e4re Bundeskompetenz gerechtfertigt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Kessler Margrit","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433289600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"32|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771734463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Gesundheit"}}