Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den privatrechtlichen Vereinsstatus der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in den Status einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft zu \u00fcberf\u00fchren, die Wahl von Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung und Unabh\u00e4ngiger Beschwerdeinstanz an die Vereinigte Bundesversammlung zu \u00fcbertragen und dabei den Parteienproporz zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Mit dem Entscheid \u00fcber das neue Finanzierungssystem f\u00fcr die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft wurde das bisherige Nutzerprinzip in eine Zwangssteuer f\u00fcr praktisch s\u00e4mtliche Haushalte und Unternehmen umgewandelt. Neu wird die SRG nicht mehr vom Publikum, sondern von den Steuerzahlern finanziert. Die SRG ist zu einer durch Steuern zwangsfinanzierten Staatsanstalt geworden. S\u00e4mtliche staatliche Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, haben \u00f6ffentlich-rechtlichen Charakter und k\u00f6nnen keinen privatrechtlichen Verein bilden. Alle steuerlich zwangsfinanzierten Institutionen ben\u00f6tigen eine demokratisch legitimierte Aufsicht, seien es Regierung, Parlament oder Gerichte. Es ist daher nicht nur legitim, sondern staatsrechtlich zwingend geboten, die SRG aus ihrem privatrechtlichen Status zu l\u00f6sen und in einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Status zu \u00fcberf\u00fchren. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass zumindest die obersten Gremien - n\u00e4mlich der zehnk\u00f6pfige Verwaltungsrat, die achtk\u00f6pfige Gesch\u00e4ftsleitung sowie die neunk\u00f6pfige unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz - genau wie der Bundesrat, die Bundesrichter und der Bundesanwalt durch die Vereinigte Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden. Dabei sollen die genannten SRG-Gremien die Bev\u00f6lkerung abbilden und darum nach dem Parteienproporz zusammengesetzt werden. Dieser wird heute in geradezu absurder Weise vernachl\u00e4ssigt, was sich in der politischen Ausrichtung der SRG t\u00e4glich stossend bemerkbar macht. Angesichts der Neuausrichtung der SRG zu einem steuerlich finanzierten Staatsorgan versteht sich beispielsweise von selbst, dass k\u00fcnftig die Funktion des Generaldirektors durch die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei der Schweiz besetzt wird.
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