Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist in Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ein Zuschlagskriterium aufzunehmen, damit bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen der Verzicht auf kapazit\u00e4tsorientierte variable Arbeitszeit (Kapovaz) als positives Zuschlagskriterium ber\u00fccksichtigt wird. Unternehmen, die kein Personal auf Abruf besch\u00e4ftigen, werden somit bei der Ermittlung der Zuschlagskriterien gegen\u00fcber Unternehmen, die ihr Risiko auf Arbeitnehmende abw\u00e4lzen, bessergestellt.
","ReasonText":"Der Bundesrat verfolgt mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) das Ziel, unter Ber\u00fccksichtigung der Gleichbehandlung den Wettbewerb unter den Anbieterinnen und Anbietern zu f\u00f6rdern. Er hat den gesetzlichen Auftrag, den Zuschlag denjenigen zu geben, deren Angebot aufgrund der festgelegten Zuschlagskriterien das wirtschaftlich g\u00fcnstigste ist. Die im Bundesgesetz beschriebenen Verfahrensgrunds\u00e4tze erfordern, dass Auftr\u00e4ge nur an Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen sowie die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gew\u00e4hrleisten. Damit werden soziale Errungenschaften gest\u00e4rkt und Wettbewerbsverzerrungen unter den Anbieterinnen und Anbietern verhindert.
Die Zuschlagskriterien sind jedoch mangelhaft. So k\u00f6nnen Unternehmen, die Personal in kapazit\u00e4tsorientierter variabler Arbeitszeit (Kapovaz) besch\u00e4ftigen, das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abw\u00e4lzen und ihre Dienstleistungen zu einem tieferen Preis anbieten, weil sie tiefere Lohnkosten haben als Unternehmen mit festangestelltem Personal. Das ist nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern bringt unerw\u00fcnschte sozialpolitische Folgen mit sich. Kapazit\u00e4tsorientierte variable Arbeitszeit stellt eine Form von Sozialdumping dar, garantiert weder eine Mindestbesch\u00e4ftigung noch ein regelm\u00e4ssiges monatliches Einkommen und verunm\u00f6glicht eine vern\u00fcnftige Zeitplanung f\u00fcr die Betroffenen, weil sie sich abrufbar halten m\u00fcssen. Zudem widerspricht es auch dem in Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung festgeschriebenen Sozialziel, welches besagt, dass die Erwerbsf\u00e4higen den Lebensunterhalt mit einer Arbeit bestreiten k\u00f6nnen, welche unter \"angemessenen Bedingungen geleistet\" werden kann.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Bund das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot einkauft. Aber das Beschaffungswesen soll nicht auf dem R\u00fccken des flexibilisierten Personals ausgetragen werden, welches schlechte Arbeitsbedingungen und das gesamte unternehmerische Risiko auf sich nehmen muss.
Die parlamentarische Initiative verlangt daher ein zus\u00e4tzliches Zuschlagskriterium, gem\u00e4ss dem Unternehmen, die kein Personal in kapazit\u00e4tsorientierter variabler Arbeitszeit besch\u00e4ftigen, gegen\u00fcber Unternehmen mit Kapovaz bevorzugt werden.
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