Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Fraktionsbeitr\u00e4ge (gem\u00e4ss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abh\u00e4ngigkeit der j\u00e4hrlichen Budgetbeschl\u00fcsse des Parlamentes berechnet werden.
Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit die Fraktionen bei Budgetk\u00fcrzungen in der Rubrik Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil wie die anderen Organe der Bundesversammlung sowie der Bundesrat, die eidgen\u00f6ssischen Gerichte und die Parlamentsdienste mittragen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 06.05.2015
Fraktionssekretariate sollen Sparmassnahmen sp\u00fcren
(sda) Der Nationalrat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen: K\u00fcrzt das Parlament das Bundesbudget, sollen auch die Sekretariate der Bundeshausfraktionen weniger Geld erhalten.
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Gem\u00e4ss dem Vorschlag sollen die Fraktionen im Falle von K\u00fcrzungen beim Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil tragen m\u00fcssen wie andere Parlaments- und Verwaltungsstellen.
Die Fraktionssekretariate m\u00fcssten einen solidarischen Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt leisten, argumentierte die SVP. Die Fraktionsbeitr\u00e4ge machten mit 7,6 Millionen einen betr\u00e4chtlichen Teil der insgesamt 26 Millionen f\u00fcr Sach- und Betriebsaufw\u00e4nde aus.
Das B\u00fcro des Nationalrates hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Die Mehrheit im Rat fand aber, das Parlament sollte sich selber nicht bevorzugt behandeln. \u00dcber den Vorstoss entscheidet nun der St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 01.12.2015
St\u00e4nderat will nicht bei den Fraktionen sparen
(sda) Der St\u00e4nderat ist dagegen, den Rotstift auch bei den Fraktionssekretariaten anzusetzen. Einstimmig hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, die auch bei den Fraktionen sparen m\u00f6chte, wenn das Bundesbudget gek\u00fcrzt wird.
Der Nationalrat, der mit gutem Beispiel vorangehen wollte, hatte der Initiative zugestimmt, wenn auch knapp. Die Mehrheit fand, dass sich das Parlament nicht selber bevorzugen d\u00fcrfe. Der St\u00e4nderat teilte diese Auffassung nicht.
Gezielte Einsparungen seien zielf\u00fchrender als fl\u00e4chendeckende K\u00fcrzungen, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI) als Sprecher des Ratsb\u00fcros. Solche w\u00fcrden sich negativ auf die Qualit\u00e4t und Effizienz der Arbeit des Parlaments auswirken.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Fraktionsbeitr\u00e4ge (gem\u00e4ss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abh\u00e4ngigkeit der j\u00e4hrlichen Budgetbeschl\u00fcsse des Parlamentes berechnet werden.
Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit die Fraktionen bei Budgetk\u00fcrzungen in der Rubrik Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil wie die anderen Organe der Bundesversammlung sowie der Bundesrat, die eidgen\u00f6ssischen Gerichte und die Parlamentsdienste mittragen.
","ReasonText":"Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage gilt eine Partizipation der Fraktionen an Budgetk\u00fcrzungen als \"freiwillig\".
Die Position Sach- und Betriebsaufwand der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste macht im aktuellen Budget rund 26 Millionen Franken aus. Nach einem ersten K\u00fcrzungsvorschlag der Parlamentsdienste zuhanden der Verwaltungsdelegation (noch ohne Reduktion der Fraktionsbeitr\u00e4ge) entschied diese, der Koordinationskonferenz die Frage zu unterbreiten, ob ein \"freiwilliges\" Mitmachen der Fraktionen m\u00f6glich w\u00e4re.
Die Fraktionsbeitr\u00e4ge machen mit 7,6 Millionen einen betr\u00e4chtlichen Teil der insgesamt 26 Millionen f\u00fcr Sach- und Betriebsaufw\u00e4nde aus. Diese Position ist h\u00f6her als zum Beispiel die Leistungen des Bundessicherheitsdienstes und die Dienstleistungen im Informatikbereich.
Mit dem Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2014 teilte der Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung den Mitgliedern der Koordinationskonferenz mit, dass zwei Fraktionen nicht bereit sind, die K\u00fcrzungen mitzutragen, und dass eine Fraktion auf eine Stellungnahme verzichtet. Damit werden die am 11. M\u00e4rz 2014 beschlossenen K\u00fcrzungen bei den Zahlungen an die Fraktionen hinf\u00e4llig. Die nicht eingesparten 273 661 Franken m\u00fcssen deshalb bei anderen Posten des Voranschlags 2014 gek\u00fcrzt werden.
Die Fraktionssekretariate sollen k\u00fcnftig einen solidarischen Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt leisten. Diese sollen sich k\u00fcnftig nicht mehr hinter dem bestehenden \"gesetzlichen Anspruch\" verstecken, um dies nicht zu tun. Deshalb ist diese Anpassung notwendig.
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