Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) ist so zu erg\u00e4nzen, dass Spitalinfektionen versicherungsrechtlich analog zu Nichtbetriebsunf\u00e4llen behandelt werden, wie dies in Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 bereits f\u00fcr Berufskrankheiten gilt.
Artikel\u00a08 Absatz\u00a01bis (neu) k\u00f6nnte demnach folgendermassen lauten:
Art. 8
...
Abs. 1bis
Die Folgen von in Spit\u00e4lern, Pflegeheimen und vergleichbaren Institutionen erworbenen Infektionen, die erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualit\u00e4t der Opfer haben, sind wie die Berufskrankheiten durch die Versicherung gedeckt. Der Bundesrat erstellt eine Liste der Infektionskeime, deren Krankheitsfolgen durch die Versicherung gedeckt sind.
...
","ReasonText":"Eine in einem Spital und in vergleichbaren Institutionen erworbene Infektion stellt ein unerwartetes und nicht beabsichtigtes Ereignis dar, wie dies in der Definition des Unfalls im UVG formuliert ist. In der Gerichtspraxis ist denn auch beispielsweise ein Zeckenbiss oder ein gravierender Kunstfehler eines Chirurgen als Unfall anerkannt. Nicht so die Spitalinfektionen, die allzu leichtfertig den Patientinnen und Patienten als Spitalbehandlungsrisiko aufgeb\u00fcrdet werden. Anerkanntermassen k\u00f6nnten jedoch bis zu einem Drittel der Infektionen durch antibiotikaresistente Keime mit einfachsten Pr\u00e4ventionsmassnahmen verhindert werden.
Die Folgen f\u00fcr die Betroffenen auf die Lebensf\u00fchrung k\u00f6nnen langwierige Nachbehandlungen sein, aber auch zu Berufsunf\u00e4higkeit oder lebenslanger Invalidit\u00e4t f\u00fchren. Im schlimmsten Falle enden sie mit dem Ableben des Patienten. Lebenslange Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen ein operiertes Kind, eine junge mit Kaiserschnitt entbindende Mutter, ein Berufst\u00e4tiger mit Sportverletzung oder eine Pflegeheimpension\u00e4rin, die zwischenzeitlich verlegt werden muss, zu tragen haben.
Durch die analoge Behandlung wie bei Unfallopfern - infolge Anpassung der gesetzlichen Grundlagen - werden sie wenigstens bei den Heilungskosten (ohne Selbstbehalt), allf\u00e4lligen Invalidit\u00e4tsfolgen oder Tod mit Taggeld, Rente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung ihrem grossen unverschuldeten Leiden entsprechend entsch\u00e4digt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443052800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2836|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771510307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Gesundheit"}}