Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, damit bundesr\u00e4tliche Ausf\u00fchrungsverordnungen zu wichtigen Erlassen durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te genehmigt werden k\u00f6nnen. Das Parlament muss sich in solchen Erlassen das Recht vorbehalten k\u00f6nnen, dass ihm die Ausf\u00fchrungsverordnungen des Bundesrates zur Genehmigung vorgelegt werden. Unter Achtung des Prinzips der Gewaltenteilung erfolgt diese Genehmigung ohne M\u00f6glichkeit der Ab\u00e4nderung und nicht durch eine eingehende Pr\u00fcfung der verschiedenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2015
St\u00e4nderat will nicht mehr Mitsprache bei Verordnungen
(sda) Das Mitspracherecht des Parlaments bei Verordnungen ist ein alter Zankapfel. Weiterhin zur\u00fcckhaltend zeigt sich dabei der St\u00e4nderat. Er will den R\u00e4ten nicht das Recht vorbehalten, wichtige Verordnungen zu genehmigen.
Er lehnte am Donnerstag mit 20 zu 18 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP/VS) knapp ab. Damit ist diese vom Tisch. Bereits in der Kommission war die Initiative lediglich am Stichentscheid von Pr\u00e4sidentin Verena Diener (GLP/ZH) gescheitert.
Die Mehrheit war der Meinung, dass die Bundesversammlung \u00fcber gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, um bei der Verordnungsgebung mitzuwirken. Insbesondere k\u00f6nne sie in Gesetzen schon heute Genehmigungsvorbehalte vorsehen.
Urs Schwaller (CVP/FR) nahm auch den Gesetzgeber in die Pflicht. Ausufernde Verordnungen seien das Resultat unklarer Gesetze. Claude Janiak (SP/BL) kritisierte, damit werde ein \"zus\u00e4tzliches Einfallstor f\u00fcr Lobbyismus\" geschaffen.
Nach geltendem Recht k\u00f6nne die Kommission eine Verordnung zwar einsehen und dem Bundesrat Hinweise geben, r\u00e4umte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der Minderheit ein. Mit der Initiative w\u00fcrde aber die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments ausgeweitet.
Fournier st\u00f6rt sich daran, dass der Bundesrat in den Verordnungen den Willen des Gesetzgebers nicht vollumf\u00e4nglich respektiert. Die Verwaltung erliege immer mehr der Versuchung, mit Verordnungen das zu erreichen, was ihr vom Gesetzgeber verwehrt wurde, kritisiert Fournier.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, damit bundesr\u00e4tliche Ausf\u00fchrungsverordnungen zu wichtigen Erlassen durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te genehmigt werden k\u00f6nnen. Das Parlament muss sich in solchen Erlassen das Recht vorbehalten k\u00f6nnen, dass ihm die Ausf\u00fchrungsverordnungen des Bundesrates zur Genehmigung vorgelegt werden. Unter Achtung des Prinzips der Gewaltenteilung erfolgt diese Genehmigung ohne M\u00f6glichkeit der Ab\u00e4nderung und nicht durch eine eingehende Pr\u00fcfung der verschiedenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
","ReasonText":"In letzter Zeit ist es oft so, dass in Verordnungen des Bundesrates der Wille des Gesetzgebers nicht vollumf\u00e4nglich respektiert wird. Die Verwaltung erliegt immer mehr der Versuchung, mithilfe von Ausf\u00fchrungsverordnungen das zu erreichen, was ihr vom Gesetzgeber verwehrt wurde. Diese Praxis f\u00fchrt zu missbr\u00e4uchlicher Ausnutzung des Handlungsspielraums, den das Parlament der Regierung einr\u00e4umt. Das Ergebnis eines solchen Missbrauchs im Nachhinein auf dem Wege der Gesetzgebung zu beheben ist aufwendig und zu langsam. Wir m\u00fcssen dieses Problem wirksam l\u00f6sen. Die M\u00f6glichkeit, bereits im Gesetzentwurf eine Genehmigung der Gesamtheit der dazugeh\u00f6rigen bundesr\u00e4tlichen Verordnungen durch das Parlament vorzusehen, w\u00e4re ein Mittel, unter Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung solchen Missbrauch zu unterbinden. Das w\u00fcrde sicherstellen, dass der Bundesrat von seinem Handlungsspielraum in angemessener Weise Gebrauch macht. Diese Vorgehensweise h\u00e4tte nicht den Sanktionscharakter eines einfachen Vetos, wie wir es im Kanton Solothurn vorfinden, und der Gegenstand der von Thomas M\u00fcller eingereichten parlamentarischen Initiative 09.511 war, der der Nationalrat Folge gab, der St\u00e4nderat jedoch keine Folge gab. \u00c4hnliche Vorschriften existieren bereits in den Kantonen Uri, Wallis und Graub\u00fcnden und haben sich dort als zufriedenstellend erwiesen.
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