Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung wird ge\u00e4ndert, um eine Abgabe beim Import von Kleidungsst\u00fccken in die Schweiz einzuf\u00fchren. Diese Abgabe soll je nach Gr\u00f6sse und Verarbeitungsstufe der Kleidung zwischen 1 und 25 Rappen liegen und in einen Fonds fliessen. Daraus sollen Verbesserungsmassnahmen im Bereich des Sozialschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz der Angestellten der Textilindustrie finanziert werden.
Von der Abgabe befreit sind Kleidungsst\u00fccke, deren einf\u00fchrenden Unternehmen nachweisen k\u00f6nnen, dass die Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr Kleidung gleichwertigen Regelungen, wie sie in der Schweiz gelten, unterliegen und dass diese Regelungen landesweit tats\u00e4chlich und konkret umgesetzt werden. Ebenfalls entf\u00e4llt die Abgabe auf Kleidungsst\u00fccke von Vertriebsunternehmen, die sich - allgemein oder in ihren eigenen Fabriken - kontinuierlich finanziell an internationalen Programmen zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Arbeitnehmerschutz beteiligen. Diese Programme m\u00fcssen anerkannt und effektiv sowie von unabh\u00e4ngiger Stelle \u00fcberpr\u00fcft worden sein.
Freihandelsabkommen d\u00fcrfen diese Gesetzes\u00e4nderungen nicht infrage stellen.
","ReasonText":"Am 24. April 2013 kam es zum Einsturz des Geb\u00e4udes Rana Plaza in Bangladesch, bei dem \u00fcber 1100 Menschen get\u00f6tet und weitere 2000 verletzt wurden. Alle Opfer arbeiteten dort in der Textilindustrie. Dieses Ungl\u00fcck hat die weltweite Aufmerksamkeit auf die verheerenden Arbeitsbedingungen und Sicherheitszust\u00e4nde in den Produktionsst\u00e4tten in Bangladesch gelenkt. Das Land ist nach China der zweitgr\u00f6sste Textilhersteller der Welt. Ein Grossteil der Kleidungsst\u00fccke, die weltweit - darunter auch in der Schweiz - von grossen Marken wie H&M, C&A, Zara, Benetton usw. verkauft werden, stammt aus Bangladesch. Das schreckliche Ungl\u00fcck des vergangenen Jahres ist leider kein Einzelfall; vielmehr ist es Symptom eines weitverbreiteten Problems: Die Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf den Sozialschutz, sowie die Sicherheitszust\u00e4nde sind in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Produktionsst\u00e4tten in Bangladesch \u00e4usserst prek\u00e4r.
Infolge des Schocks, den der Unfall von Rana Plaza ausl\u00f6ste, wurden verschiedene Initiativen gestartet, um Abhilfe zu schaffen. Unter Anleitung des internationalen Gewerkschaftsvereins IndustriALL mit Sitz in Genf wurde das Abkommen \u00fcber Brandschutz und Geb\u00e4udesicherheit in Bangladesch (Accord sur la s\u00e9curit\u00e9 incendie et b\u00e2timents au Bangladesh) unterschrieben, mit dem Ziel, durch Kontrolle und Renovierung der Geb\u00e4ude die Sicherheit der Angestellten zu gew\u00e4hrleisten. Ein Jahr nach der Trag\u00f6die m\u00fcssen selbst die Initiatorinnen und Initiatoren des Abkommens zugeben, dass trotz der Unterzeichnung von \u00fcber 150 internationalen Marken und Vertreibern diese Initiative nicht ausreicht. Zu viele Unternehmen beteiligen sich nicht daran. So zum Beispiel in der Schweiz: Auch wenn H&M das Abkommen unterschrieben hat, wurde es von Migros und Coop nicht unterzeichnet. Abgesehen davon bleibt die Verpflichtung der Unternehmen sehr gering, wenn es um Zahlungen geht. Ein Beweis daf\u00fcr sind insbesondere die Schwierigkeiten, auf die der Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr die Opfer des Unfalls gestossen ist. Lediglich die H\u00e4lfte der Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren liessen, beteiligen sich am Fonds, und das nur unzureichend, da noch immer zwei Drittel der zur Entsch\u00e4digung der Opfer notwendigen 40 Millionen Dollar fehlen.
Zahlreiche Marken weigern sich, ihre Versprechen zur Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in der Textilindustrie zu erf\u00fcllen. Dies stellt gegen\u00fcber Unternehmen, die sich tats\u00e4chlich zur Umsetzung solcher Massnahmen verpflichtet haben oder in einem Land produzieren, in dem die gleichen Standards wie in der Schweiz gelten, unlauteren Wettbewerb dar. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es notwendig, dass wir \u00fcber freiwillige Massnahmen hinausgehen und dieses Problem durch Vorschriften dauerhaft l\u00f6sen.
Das einfachste und effektivste Mittel hierzu ist eine Abgabe auf importierte Kleidungsst\u00fccke. Von der Abgabe befreit sind Kleidungsst\u00fccke, die unter gleichen Umst\u00e4nden produziert wurden wie in der Schweiz. Ebenfalls entf\u00e4llt die Abgabe auf Kleidungsst\u00fccke von Vertriebsunternehmen, die sich - allgemein oder in ihren eigenen Fabriken - kontinuierlich finanziell an internationalen Programmen zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Arbeitnehmerschutz beteiligen. Diese Programme m\u00fcssen anerkannt und effektiv sowie von unabh\u00e4ngiger Stelle \u00fcberpr\u00fcft worden sein. Ein Vertriebsunternehmen kann die Bezahlung der Abgabe vermeiden, indem es sozial verantwortungsbewusst handelt. Dar\u00fcber hinaus werden alle Unternehmen im Hinblick auf Zusatzkosten gleichgestellt. Das dient der Vermeidung von unlauterem Wettbewerb gegen\u00fcber Unternehmen, die sozial verantwortungsbewusst mit ihren Angestellten, die am Anfang der Produktionskette stehen, umgehen.
Die Abgabe ist sehr gering, aber nach Auffassung vieler Fachpersonen, insbesondere der IndustriALL, reicht sie aus, um Fonds zu finanzieren, die den Schutz von Angestellten in den Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr Kleidung sicherstellen k\u00f6nnen.
Eine solche Massnahme steht nicht im Widerspruch zu den Handelsabkommen, die die Schweiz insbesondere im Rahmen der WTO abgeschlossen hat. Wie gesagt, dient die Abgabe der Vermeidung von unlauterem Wettbewerb zwischen Unternehmen, die sich f\u00fcr die Sicherheit ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen, und denjenigen, die nichts daf\u00fcr tun. Ausserdem kann die vor Kurzem vom Parlament angenommene Einfuhrbeschr\u00e4nkung von Agrotreibstoffen, die einem bestimmten Anforderungsniveau an Umweltschutz nicht entsprechen (09.499), als Beispiel herangezogen werden: Obwohl der Bundesrat bef\u00fcrchtete, diese Gesetzgebung w\u00fcrde den Freihandelsabkommen zuwiderlaufen, haben es andere Vertragsstaaten vor den Schiedsinstanzen der WTO nicht angefochten
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