Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass auch die Finma dem BG\u00d6 unterstellt wird. Entsprechend ist Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 BG\u00d6 zu \u00e4ndern und die Finma ebenfalls dem Geltungsbereich des BG\u00d6 zu unterstellen.
","ReasonText":"Das BG\u00d6 schafft Transparenz \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Verwaltung. Es gew\u00e4hrleistet den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausdr\u00fccklich ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finma. Bei der SNB mag dies aus Gr\u00fcnden der Marktregulierung gerechtfertigt sein. Nicht ersichtlich ist ein gesteigertes Geheimhaltungsinteresse bei der Finma.
1. Die Finma hat eine wichtige Steuerungs- und \u00dcberwachungsfunktion \u00fcber Banken und Versicherungen. Die systemrelevanten grossen Banken haben eine implizite Staatsgarantie. Im Krisenfall haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit. Sie haben alles Interesse, dass die Qualit\u00e4t der Aufsicht \u00fcber die Institute auch nachvollzogen werden kann. Die Transparenz sorgt f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t.
2. J\u00fcngste Beispiele zeigen das \u00f6ffentliche Interesse an mehr Transparenz bei der Finma: Der Untersuchungsbericht zum Verhalten der CS in den USA (Kurzfassung), das schliesslich zur Verurteilung und grossen Bussen f\u00fchrte, liegt nur in der Kurzfassung vor. Das Setting der Ermittlungen via hauseigene CS-Anw\u00e4lte wirft Fragen auf.
Immobilienfonds haben einen grossen Einfluss auf den Immobilienmarkt. Sie t\u00e4tigen Milliardeninvestitionen. Transparenz ist wichtig; das auch um Korruption und Manipulationen zu verhindern. Der Credit Suisse Real Estate Fund Hospitality zum Beispiel hat in das Hotel Stilli Park in Davos (Hotel Intercontinental Davos) investiert. Die Betreibergesellschaft Stilli Park AG mit einem Aktienkapital von 2 Millionen Franken ist inzwischen in Liquidation. Die Nachfolgegesellschaft Weriwald AG wurde mit einem Aktienkapital von 100 000 Franken unterkapitalisiert gegr\u00fcndet. Wer sch\u00fctzt hier den Markt und die Anlegerinnen und Anleger?
3. Das BG\u00d6 schafft Transparenz und sch\u00fctzt zugleich Geheimhaltungsinteressen. Artikel\u00a07 BG\u00d6 sieht Ausnahmen zum Schutz der inneren und \u00e4usseren Sicherheit und der Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse vor. Artikel\u00a09 BG\u00d6 sch\u00fctzt die Personendaten.
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