Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 4
...
Abs. 3
Hatte der Vorsorgenehmer Wohnsitz in der Schweiz, besteht die Steuerpflicht f\u00fcr Leistungen gem\u00e4ss Absatz\u00a02 Buchstaben d und e am letzten Wohnsitz in der Schweiz.
2. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 107
...
Abs. 2
Hatte der Vorsorgenehmer Wohnsitz in der Schweiz, besteht die Steuerpflicht f\u00fcr Leistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstaben d und e am letzten Wohnsitz in der Schweiz.
...
Die bisherigen Abs\u00e4tze 2 und 3 werden neu zu den Abs\u00e4tzen 3 und 4.
","ReasonText":"Wer vor seiner Pensionierung endg\u00fcltig die Schweiz in den Nicht-EU-Raum verl\u00e4sst, kann sich seine Vorsorgeguthaben aus der zweiten S\u00e4ule auszahlen lassen, und zwar gem\u00e4ss Gesetz nach dem Wegzug aus der Schweiz (z. B. Wegzug per 30. April, Auszahlung am 2. Mai).
Weil der Beg\u00fcnstigte am 2. Mai in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr hat, f\u00e4llt die Quellensteuer an, und zwar nach der heutigen Praxis am Sitz der Vorsorgeeinrichtung. Statt im Wegzugskanton unterliegt das Guthaben folglich am Sitz der Vorsorgeeinrichtung der Quellensteuer, selbst wenn der Vorsorgenehmer nie in diesem Kanton seinen Wohnsitz hatte.
Diese Regelung wird in der Praxis missbraucht. Vor dem Wegzug aus der Schweiz (unter Umst\u00e4nden nur wenige Tage zuvor, z. B. am 24. April) wird das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben in einen steuerg\u00fcnstigen Kanton transferiert und nach dem Wegzug (unter Umst\u00e4nden nur wenige Tage danach, z. B. am 2. Mai) von der Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung an den Beg\u00fcnstigten ausbezahlt.
Von dieser M\u00f6glichkeit zur Steuerumgehung k\u00f6nnen Personen profitieren, die vor Erreichen des Pensionierungsalters in den Nicht-EU-Raum ziehen, weil nur sie das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben beziehen und in einen steuerg\u00fcnstigen Kanton transferieren k\u00f6nnen. Bei Erreichen des Pensionierungsalters wird hingegen eine Rente (oder eine Kapitalleistung aus Vorsorge) f\u00e4llig.
Der kurzfristige vor\u00fcbergehende Transfer von Freiz\u00fcgigkeitsgeldern in einen Kanton, in welchem der Beg\u00fcnstigte nie Wohnsitz hatte, ist eine unerw\u00fcnschte Wirkung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen; dieses stossende Steuerschlupfloch sollte zugunsten eines fairen interkantonalen Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen geschlossen werden.
Das StHG soll deshalb mit einem neuen Absatz\u00a03 dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass die Auszahlung von Freiz\u00fcgigkeitsguthaben am Ort des letzten Wohnsitzes in der Schweiz (anstatt am Sitz der Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung) besteuert wird, wenn die Auszahlung nach dem Wegzug aus der Schweiz erfolgt. Im gleichen Sinne soll auch die kantonale Zust\u00e4ndigkeit zur Erhebung der direkten Bundessteuer mittels einer \u00c4nderung des DBG angepasst werden.
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