Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
\u00dcber vier Jahre nach Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeigen ebben diese nicht ab. Im Gegenteil: Der Trend zeigt 2014 weiter aufw\u00e4rts. Als Anreiz zur Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen in der Schweiz und im Interesse einer konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie ist daher die straflose Selbstanzeige im DBG sowie im StHG zu befristen, z. B. bis Ende 2020. Damit wird der Anreiz f\u00fcr zus\u00e4tzliche oder fortdauernde Steuerhinterziehungen mit der Folge von Steuerausf\u00e4llen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden mittelfristig aufgehoben. Diese Befristung gilt nicht f\u00fcr die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen.
","ReasonText":"Seit Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige am 1. Januar 2010 sind bis Ende 2013 20 219 Selbstanzeigen inklusive Erbf\u00e4lle bekannt. Davon stammen 12 777 aus Kantonen, welche die aufgedeckten Verm\u00f6gen von total rund 8,6 Milliarden Schweizerfranken, pro Kopf durchschnittlich also 675 000 Schweizerfranken, bisher bekanntgegeben haben.
Der Trend der Selbstanzeigen zeigt 2014 weiter aufw\u00e4rts. Ereignisse wie das Urteil in Sachen Ueli Hoeness verst\u00e4rken diesen Trend.
Von den 26 Kantonen gaben 14 bekannt, wie gross die gemeldeten Verm\u00f6gen waren. Ein Stern (*) bedeutet, dass Erbf\u00e4lle ebenfalls miteinberechnet wurden:
- Z\u00fcrich: 4550 Selbstanzeigen, 2383 Millionen;
- Schwyz: 512 Selbstanzeigen (*), 555 Millionen;
- Glarus: 251 Selbstanzeigen (*), 254 Millionen;
- Freiburg: etwa 350 Anzeigen, 152 Millionen;
- Baselland: 962 Selbstanzeigen, etwa 220 Millionen;
- Appenzell Ausserrhoden: 164 Selbstanzeigen(*), 94 Millionen;
- St. Gallen: 1847 Selbstanzeigen(*), 804 Millionen;
- Graub\u00fcnden: 365 Selbstanzeigen (*), 280 Millionen;
- Aargau: 1093 Selbstanzeigen (*), 495 Millionen;
- Thurgau: 496 Selbstanzeigen (*), 241 Millionen;
- Tessin: 593 Selbstanzeigen, 908 Millionen;
- Wallis: 376 Selbstanzeigen (*), 380 Millionen;
- Neuenburg: 363 Selbstanzeigen (*), 1640 Millionen;
- Jura: 888 Selbstanzeigen (*), 202 Millionen.
Die \u00fcber 12 000 Selbstanzeigen f\u00f6rderten etwa 8,6 Milliarden Franken Schwarzgeld zutage. Da in einigen Kantonen F\u00e4lle pendent sind, d\u00fcrfte es mehr sein. Allein in Z\u00fcrich waren per Ende 2013 950 Anzeigen pendent.
Das durchschnittlich zur Anzeige gebrachte Verm\u00f6gen ergibt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen: In Baselland sind es weniger als 230 000 Franken pro Selbstanzeige, in Neuenburg mehr als 4,5 Millionen Schweizerfranken.
Weitere 10 Kantone gaben nur die Zahl der Selbstanzeigen ohne Verm\u00f6genszahlen bekannt:
- Bern: 2110 Selbstanzeigen (*);
- Luzern: 1289 Selbstanzeigen (*);
- Uri: 83 Selbstanzeigen (*);
- Obwalden: 102 Selbstanzeigen (*);
- Nidwalden: 167 Selbstanzeigen (*);
- Zug: etwa 400 Selbstanzeigen (*);
- Solothurn: 989 Selbstanzeigen (*);
- Basel-Stadt: 774 Selbstanzeigen (*);
- Schaffhausen: 183 Selbstanzeigen;
- Genf: 1345 Selbstanzeigen.
Die Kantone Waadt und Appenzell Innerrhoden machen keine Angaben.
Zu den \u00fcber 12 000 Anzeigen mit bekanntgegebenem Verm\u00f6gen kommen damit noch mehr als 8000 dazu. Da der Kanton Waadt fehlt, d\u00fcrften es total an die 22 000 sein. Wenn f\u00fcr die Anzeigen ohne bekanntes Verm\u00f6gen mit \u00e4hnlichen Durchschnittswerten gerechnet wird wie bei den anderen, ergibt dies einen Betrag von zus\u00e4tzlichen 5 bis 7 Milliarden Franken. Zusammen w\u00e4ren also seit 2010 mit der individuellen Amnestie bzw. straflosen Selbstanzeige bereits zwischen 14 und 16 Milliarden Franken angemeldet worden, was die Erwartungen \u00fcbertrifft.
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