Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung wird zur Erreichung einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 89
Abs. 1
Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten ein f\u00fcr eine ausreichende, breit gef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche sowie umwelt- und namentlich klimafreundliche Energieversorgung sowie f\u00fcr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
...
Abs. 6
Der Bund kann auf Brennstoffen eine CO2-Lenkungsabgabe erheben. Das Gesetz enth\u00e4lt Ausnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes und energieintensiver Unternehmen.
Art. 197 Ziff. 12 \u00dcbergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6
Abs. 1
Die CO2-Lenkungsabgabe tritt sp\u00e4testens 2020 in Kraft.
Abs. 2
Auf importiertem, aus CO2-intensiver Produktion stammendem Strom ist eine Lenkungsabgabe zu erheben.
Abs. 3
Aus der CO2-Lenkungsabgabe anfallende Ertr\u00e4ge werden vollst\u00e4ndig an Haushalte und Unternehmen zur\u00fcckerstattet.
Abs. 4
Unternehmen und Privatpersonen k\u00f6nnen sich durch das Abschliessen und Einhalten von verbindlichen Zielvereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Steigerung der Energieeffizienz die CO2-Lenkungsabgabe vollumf\u00e4nglich r\u00fcckerstatten lassen.
Abs. 5
Mit Inkrafttreten der CO2-Lenkungsabgabe werden die Teilzweckbindungen der CO2-Abgabe und der Netzzuschlag zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) aufgehoben.
","ReasonText":"Die CO2-Abgabe soll zu einer echten Lenkungsabgabe ohne Teilzweckbindung weiterentwickelt werden. Hier soll eine R\u00fcckbesinnung zur urspr\u00fcnglich geplanten Funktion der CO2-Abgabe stattfinden. Diese weiterentwickelte CO2-Abgabe muss zwingend mit einer Befreiungsm\u00f6glichkeit und Zielvereinbarungen mit klar formulierten Zielsetzungen durch Energieeffizienzstandards gekoppelt sein. Auch muss die R\u00fcckverteilung der dadurch erhobenen Gelder wettbewerbsneutral erfolgen, und es muss sichergestellt sein, dass die weiterentwickelte CO2-Abgabe nicht zu einer neuen Steuer verkommt. Gleichzeitig soll das bestehende F\u00f6rdersystem schrittweise aufgehoben werden. Auch muss eine klare Terminierung f\u00fcr den \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem vorhanden sein. Daher bedarf es der Verankerung auf Verfassungsstufe.
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