Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das geltende Recht ist so zu \u00e4ndern, dass die Probleme, die durch die Einf\u00fchrung von Via sicura f\u00fcr die Notrufdienste bei der Aus\u00fcbung ihrer Funktion (Polizei, Feuerwehr, Sanit\u00e4t) entstanden sind, gel\u00f6st werden. Es wird insbesondere sichergestellt, dass das Personal der Notrufdienste nicht mehr f\u00fcr Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) im Rahmen eines angemessenen Notfalleinsatzes bestraft wird.
","ReasonText":"Im Rahmen des Gesetzgebungspakets Via sicura werden Autofahrerinnen und Autofahrer, die Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen begehen, die ein bestimmtes Mass \u00fcbersteigen, strenger bestraft als vorher. Eine als \"Raserdelikt\" eingestufte Verkehrsregelverletzung wurde zum Verbrechen erkl\u00e4rt, um Extremf\u00e4lle von Raserinnen und Rasern zu bestrafen. So ist nun f\u00fcr \u00dcberschreitungen der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeiten nach Artikel\u00a090 Absatz\u00a04 des SVG eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen.
F\u00fcr dringliche Dienstfahrten (Eins\u00e4tze mit Blaulicht und Sirene der Polizei, Feuerwehr und Sanit\u00e4t) und f\u00fcr neutrale Fahrzeuge der Polizei im Dienst (polizeiliche Beobachtung, mobile Radarger\u00e4te usw.) wurden aber keine Ausnahmen vorgesehen.
Via sicura hat eigentlich zum Ziel, Raserinnen und Raser st\u00e4rker zu bestrafen. Keineswegs bezweckt das Programm, die Polizei, die Feuerwehr und die Sanit\u00e4t aus Angst vor Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren sowie F\u00fchrerausweisentz\u00fcgen f\u00fcr mindestens zwei Jahre davon abzuhalten, ihre Arbeit richtig auszuf\u00fchren.
Wir m\u00fcssen aus dieser grotesken Situation die Konsequenzen ziehen und diese Fehler in der Gesetzgebung sofort beheben, um diejenigen, die sich f\u00fcr unsere Sicherheit einsetzen, nicht weiter ungerechterweise zu bestrafen.
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