Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Krankenversicherungsgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 57
Abs. 1
Die Versicherer oder ihre Verb\u00e4nde bestellen nach R\u00fccksprache mit den kantonalen \u00c4rztegesellschaften und zugelassenen Patientinnen- und Patientenvertretungen Vertrauens\u00e4rzte beziehungsweise Vertrauens\u00e4rztinnen. Diese m\u00fcssen die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel\u00a036 erf\u00fcllen und mindestens f\u00fcnf Jahre in einer Arztpraxis oder in leitender spital\u00e4rztlicher Stellung t\u00e4tig gewesen sein.
Abs. 2
Vertrauens\u00e4rzte und Vertrauens\u00e4rztinnen, die in der ganzen Schweiz t\u00e4tig sein sollen, m\u00fcssen im Einvernehmen mit der \u00c4rztegesellschaft des Kantons, in dem der Versicherer seinen Hauptsitz oder der Verband der Versicherer seinen Sitz hat, und der zugelassenen Patientinnen- und Patientenvertretung bestellt werden.
Abs. 3
Eine kantonale \u00c4rztegesellschaft und eine zugelassene Patientinnen- und Patientenvertretung k\u00f6nnen einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauens\u00e4rztin aus wichtigen Gr\u00fcnden ablehnen; in diesem Fall entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel\u00a089.
Abs. 4-8
Unver\u00e4ndert
Abs. 9
Der versicherten Person, der Patientin oder dem Patienten wird das Recht auf eine Zweitmeinung bei Streitigkeiten mit der Vertrauens\u00e4rztin, dem Vertrauensarzt einger\u00e4umt.
","ReasonText":"Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) regelt \"den Vertrauensarzt\" im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung im Kapitel \u00fcber die Leistungserbringer als Mittel zur \"Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t der Leistungen\". Die Verb\u00e4nde der Versicherer und der \u00c4rzte sind Parteien des Vertrauensarztvertrages, die Patientinnen und Patienten haben in diesen Vertr\u00e4gen keinerlei Rechtsstellung. \u00dcber die Patientinnen und Patienten wird bestenfalls verf\u00fcgt, zum Beispiel mit der Bestimmung, dass die Vertrauens\u00e4rztin sie - mit Zustimmung der behandelnden \u00c4rztin - pers\u00f6nlich untersuchen kann. Damit die Vertrauens\u00e4rztin oder der Vertrauensarzt des Krankenversicherers unabh\u00e4ngig agieren kann, m\u00fcssen die Patientinnen und Patienten im System der Krankenversicherungen zum Gespr\u00e4chspartner werden und eine Rechtsstellung erhalten. Die Patientinnen- und Patientenvertretungen sind am besten geeignet, diese Rolle zu \u00fcbernehmen. So sollen Organisation und Auswahl der Vertrauens\u00e4rztinnen und Vertrauens\u00e4rzte nicht mehr nur Sache der Verbandsinteressen von Leistungserbringern und Versicherern sein (vgl. Art. 57 Abs. 1, 2 KVG), sondern es sollen zugelassene Patientinnen- und Patientenvertretungen mitbestimmen k\u00f6nnen. Zugelassenen Patientinnen- und Patientenvertretungen muss auch ein Klagerecht und ein Parteirecht in Streitigkeiten \u00fcber Fragen des Vertrauensarztwesens einger\u00e4umt werden (vgl. Art. 57 Abs. 3 KVG). Die Patientin oder der Patient muss ein gesetzlich verankertes direktes Zugangsrecht zum vertrauens\u00e4rztlichen Dienst seines Krankenversicherers erhalten. Mit dieser \u00c4nderung soll das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in das System des Vertrauensarztes gewonnen werden; insbesondere deshalb, weil das Auftreten des Vertrauensarztes, sein \"Eingreifen\" in das Behandlungsverh\u00e4ltnis zwischen der Patientin und der \u00c4rztin, nicht mehr in erster Linie Anlass daf\u00fcr sein soll, dass immer h\u00e4ufiger \u00fcber den Rechtsweg das Recht eingefordert wird und werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1448928000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"1236|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771031507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Menschenrechte|Gesundheit"}}