Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Verwendung allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der anderen Vertragspartei ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh\u00e4ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, in jedem Fall als unlauter gilt.
Gesetzlich umgesetzt werden kann dies am einfachsten, indem Artikel\u00a08 UWG wie folgt ge\u00e4ndert wird:
Art. 8
Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh\u00e4ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der letzten Revision des UWG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 bzw. 1. Juli 2012, wurde die Ahndung der Verwendung von missbr\u00e4uchlichen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen auf die Vertr\u00e4ge mit Konsumentinnen und Konsumenten eingeschr\u00e4nkt. Diese Einschr\u00e4nkung auf Konsumentenvertr\u00e4ge passt nicht ins UWG, dessen Schutz alle Abnehmerinnen und Abnehmer umfasst, insbesondere auch die gewerblichen. Sie st\u00f6sst zunehmend insbesondere in der Lehre auf Kritik und Unverst\u00e4ndnis und schafft verschiedene Abgrenzungsprobleme. Hinzuweisen ist auch darauf, dass eine vergleichbare Regelung im deutschen Recht (\u00a7 310 Abs. 1 BGB) sich (mit gewissen Ausnahmen) auch auf Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmen erstreckt.
Die Einschr\u00e4nkung auf die Konsumentenvertr\u00e4ge war in der bundesr\u00e4tlichen Vorlage nicht enthalten. Sie wurde erst in der parlamentarischen Beratung in die Gesetzesrevision aufgenommen. Auch aus den Materialien wird nicht klar, welche Vertr\u00e4ge vom Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausgenommen werden sollen. Zudem zeigt sich in der Zwischenzeit, dass gerade auch das Gewerbe an einem Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Gesch\u00e4ftsbedingungen alles Interesse hat. Eine kleine Revision der entsprechenden Bestimmung im UWG dr\u00e4ngt sich damit im Interesse vor allem der KMU auf.
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