Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 39 Spit\u00e4ler und andere Einrichtungen
Abs. 1
Anstalten oder deren Abteilungen, die der station\u00e4ren Behandlung akuter Krankheiten oder der station\u00e4ren Durchf\u00fchrung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spit\u00e4ler), sind zugelassen, wenn sie:
...
Bst. f
\u00fcber eine ausreichende und bedarfsgerechte Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verf\u00fcgen.
...
\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ...
Die Bedingung nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f muss sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten der \u00c4nderung erf\u00fcllt und in der Folge mit geeigneten Massnahmen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
","ReasonText":"In den Spit\u00e4lern und in den Heimen herrscht Personalmangel, sowohl in der Pflege als auch bei den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die schwierige Situation ist die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gibt zu wenig Teilzeitm\u00f6glichkeiten und zu wenig bezahlbare Angebote f\u00fcr die Kinderbetreuung. So verlassen viele ausgebildete \u00c4rztinnen den Beruf schon kurz nach dem Abschluss des Staatsexamens. Der Verband der Assistenz- und Ober\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte sch\u00e4tzt, dass gegenw\u00e4rtig zweitausend bis dreitausend \u00c4rztinnen nicht in ihrem Beruf arbeiten. Die Betroffenen geben in entsprechenden Umfragen an, dass die fehlenden Teilzeitangebote (insbesondere auch f\u00fcr V\u00e4ter) sowie die fehlenden Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die spezifischen Arbeitszeiten der Spit\u00e4ler beim Berufsausstieg die entscheidende Rolle gespielt haben. Auch in der Pflege ist die Verweildauer im Beruf mit zehn Jahren sehr kurz. Die Next-Studie, die den Fragen der Verweildauer nachgeht, zeigt dasselbe Bild.
Die bisherigen Appelle und freiwilligen Massnahmen haben nicht den erw\u00fcnschten Erfolg gebracht. Im Gegenteil: Statt in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren, rekrutieren die Spit\u00e4ler und Heime ausl\u00e4ndisches Personal. Unter dem Strich ist das eine volkswirtschaftliche Verschwendung. Es ist aber auch ethisch problematisch, wenn wir als reiches Land anderen L\u00e4ndern die ausgebildeten Fachleute abwerben. Um nach jahrzehntelangem Dar\u00fcber-Reden und Sensibilisieren endlich zu Taten zu kommen, soll k\u00fcnftig als Spital oder Institution nur noch auf die Spitalliste kommen, wer als Unternehmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarfsgerecht gew\u00e4hrleistet. Im Zentrum stehen verschiedene Arbeitszeitmodelle sowie bezahlbare und an die Arbeitszeiten angepasste Betreuungsangebote.
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