Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (LPG) wird ge\u00e4ndert und soll mit einem neuen Artikel\u00a031a folgenden Wortlauts erg\u00e4nzt werden:
Art. 31a
Die Kantone k\u00f6nnen in ihrer Gesetzgebung vorsehen, dass die Bewilligungsgr\u00fcnde nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a02bis nicht anwendbar sind f\u00fcr Betriebe, die ein abgerundetes Ganzes bilden und deren landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che mindestens dem regionalen Durchschnitt (100 Prozent) entspricht.
","ReasonText":"Der Strukturwandel der landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz ist eine Realit\u00e4t, die sich je nach Kanton unterschiedlich dynamisch entwickelt. Eine der Wachstumsstrategien der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Vergr\u00f6sserung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che. Zu diesem Zweck ist es namentlich gem\u00e4ss den Ausnahmen nach Artikel\u00a031 LPG gerechtfertigt, die parzellenweise Verpachtung zu bewilligen.
Unter gewissen Umst\u00e4nden steht aber die parzellenweise Verpachtung dem urspr\u00fcnglichen Willen des Gesetzgebers und der Beh\u00f6rden entgegen. Dies ist vor allem der Fall, wenn man die Anstrengungen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft und der kantonalen Landwirtschafts\u00e4mter im Bereich der Struktur- und Bodenverbesserung betrachtet. Projekte zur Struktur- und Bodenverbesserung werden mit Investitionskrediten und h\u00e4ufig mit A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Es ist also kontraproduktiv und paradox, einerseits Massnahmen zu unterst\u00fctzen, deren Ziel es ist:
1. die landwirtschaftlichen Geb\u00e4ude aus den Siedlungsr\u00e4umen zu entfernen,
2. die Produktionsmaschinen und -instrumente zu rationalisieren,
3. besser abgerundete Einheiten zu schaffen,
und andererseits mit der Bewilligung zur parzellenweisen Verpachtung die Torpedierung dieser Massnahmen zu erleichtern. Dies ist umso sch\u00e4dlicher, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebe (mindestens 0,75 bis 1 Standardarbeitskr\u00e4fte) handelt, die das Potenzial haben, in ihrer Region oder in ihrem Kanton rentabel und wettbewerbsf\u00e4hig zu sein.
Mit der neuen Bestimmung h\u00e4tten die Kantone die M\u00f6glichkeit, auf Gesetzesebene die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr die parzellenweise Verpachtung im Verh\u00e4ltnis zur genutzten Landwirtschaftsfl\u00e4che festzulegen.
Ziel dieser Bestimmung ist nicht, den Strukturwandel zu unterbinden oder \u00fcber Geb\u00fchr zu hemmen. Vielmehr soll sie die negativen Folgen verhindern, die eine \u00fcberm\u00e4ssige parzellenweise Verpachtung auf dem Land nach sich ziehen k\u00f6nnte. Zudem soll diese Bestimmung dazu beitragen, die Politiken der kantonalen Landwirtschafts\u00e4mter und des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft zur Strukturentwicklung und zur Entwicklung der Bodennutzung besser aufeinander abzustimmen.
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