Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 08.07.2016
Die Kommission hat einen Erlassentwurf zur Pa. Iv. \u00dcberw\u00e4lzung der Aufsichtsabgabe f\u00fcr die OAK BV. Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a064c mit einem Absatz\u00a04 (14.444; Leutenegger Oberholzer) ausgearbeitet und einstimmig gutgeheissen. Damit will sie eine Gesetzesl\u00fccke schliessen, die bei der Strukturreform in der Beruflichen Vorsorge 2012 entstanden ist. Die Kommission will sicherstellen, dass die kantonalen und regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rden jene Aufsichtsabgabe, die sie der Oberaufsichtskommission des Bundes (OAK) schulden, auf die Pensionskassen \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen. Weiter will die Kommission die bereits heute angewandten Kriterien zur Bemessung der Aufsichtsabgabe im Gesetz pr\u00e4zisieren.
Stellungnahme des Bundesrates vom 19.10.2016
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die mit der parlamentarischen Initiative geplante Pr\u00e4zisierung der Bemessungsbestimmung im Gesetz, ebenso wie die gesetzliche Verankerung der \u00dcberw\u00e4lzung der OAK-BV-Abgabe von den Aufsichtsbeh\u00f6rden, auf die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen.(...)
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt zum Entwurf der SGK-N die Zustimmung zu Artikel\u00a064c Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a BVG und die \u00c4nderung von Artikel\u00a064c Absatz\u00a04 BVG wie folgt:
Art. 64c Abs.4
4 Die Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcberw\u00e4lzen die nach Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a geschuldete Abgabe auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.12.2016
Pensionskassen sollen Kosten f\u00fcr Oberaufsicht des Bundes \u00fcbernehmen
(sda) K\u00fcnftig sollen die Pensionskassen und nicht die kantonalen oder regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Ohne Gegenstimme nahm er einen entsprechenden Gesetzesentwurf an.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2017
Pensionskassen m\u00fcssen Kosten f\u00fcr Oberaufsicht tragen
(sda) K\u00fcnftig m\u00fcssen die Pensionskassen f\u00fcr die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a064c BVG soll mit einem neuen Absatz\u00a04 wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 64c
...
Abs. 4
Die Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die nach Absatz\u00a02 Litera a geschuldete Abgabe nach den f\u00fcr ihre Erhebung massgebenden Grunds\u00e4tzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen \u00fcberw\u00e4lzen.
","ReasonText":"2012 trat die BVG-Strukturreform in Kraft. Der neue Artikel\u00a064c BVG regelt die Finanzierung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) \u00fcber eine Aufsichtsabgabe und h\u00e4lt fest, dass diese bei den kantonalen BVG-Aufsichtsbeh\u00f6rden zu erheben ist. Die Botschaft des Bundesrates f\u00fchrt aus, dass die Abgaben von den Aufsichtsbeh\u00f6rden auf die unter ihrer Aufsicht stehenden Vorsorgeeinrichtungen \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen (BBl 2007 5689). Auch das Parlament ging bei seinen Beratungen von der \u00dcberw\u00e4lzung aus (St\u00e4nderat B\u00fcttiker, AB 2008 S 581).
Zwei Vorsorgeeinrichtungen, die 2012 noch unter der Aufsicht des BSV standen, haben die Verf\u00fcgungen des Amtes angefochten, mit welchen ihnen die Abgaben f\u00fcr die OAK BV in Rechnung gestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat (Urteile C-941/2012 vom 7. M\u00e4rz 2014, C-942/2012 vom 7. M\u00e4rz 2014 und C-3096/2012 vom 21. M\u00e4rz 2014) entschieden, dass f\u00fcr eine \u00dcberw\u00e4lzung der OAK-BV-Aufsichtsabgaben auf die Vorsorgeeinrichtungen die Rechtsgrundlage fehlt. Das BSV hat gegen diese Entscheide Beschwerden beim Bundesgericht erhoben. Die Urteile stehen noch aus. Zwischenzeitlich ist auch eine Verf\u00fcgung betreffend OAK-BV-Aufsichtsabgaben der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau beim Bundesverwaltungsgericht angefochten.
Ist die \u00dcberw\u00e4lzung infrage gestellt, ist nicht ausgeschlossen, dass die OAK-BV-Aufsichtsabgaben von den (kantonalen) Aufsichtsbeh\u00f6rden, und damit von den Steuerzahlenden getragen werden m\u00fcssen. Das widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, da die Abgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a064c BVG von den beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen getragen werden sollen.
Eine Kl\u00e4rung der Rechtslage dr\u00e4ngt sich auf. Die Schaffung einer klaren Grundlage f\u00fcr die \u00dcberw\u00e4lzung der OAK-BV-Aufsichtsabgaben auf die beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen ist unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens vor Bundesgericht n\u00f6tig. Mit der Einf\u00fcgung eines neuen Absatzes 4 in Artikel\u00a064c BVG wird der Wille des Gesetzgebers explizit festgehalten und sichergestellt, dass die Aufsichtsabgaben tats\u00e4chlich durch die Vorsorgeeinrichtungen getragen werden.
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