Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz wird so ge\u00e4ndert, dass die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0e ParlG f\u00fcr alle Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung gilt.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 4. September 2014 (1C_372/2014, 1C_373/2014) festgehalten: \"Wie bereits dargelegt (oben E. 6), nehmen die Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und handeln damit als Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung, d. h. als Beh\u00f6rden.\"
Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0e ParlG gilt die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat \"f\u00fcr Mitglieder der gesch\u00e4ftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt.\"
Die B\u00fcros der beiden R\u00e4te haben in ihren dazu publizierten Auslegungsgrunds\u00e4tzen vom 17. Februar 2006 festgehalten, der Begriff der \"beherrschenden Stellung\" des Bundes sei dann erf\u00fcllt, wenn der Bund eine Mehrheitsbeteiligung h\u00e4lt, wenn der Bund unabh\u00e4ngig davon die Zusammensetzung der gesch\u00e4ftsleitenden oder beaufsichtigenden Organe mehrheitlich bestimmt oder wenn die Organisation oder juristische Person von der Finanzierung durch den Bund abh\u00e4ngig ist und dieser die Art der Aufgabenerf\u00fcllung wesentlich beeinflusst.
Da die Krankenkassen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung zwar \u00fcber obligatorische Beitr\u00e4ge finanziert werden, diese aber mit Ausnahme der Pr\u00e4mienverbilligungsgelder im Wesentlichen direkt von Privaten erhalten, wird Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0e ParlG nach bisheriger Praxis der Ratsb\u00fcros nicht auf sie angewendet.
Dies hat zur Folge, dass die Unvereinbarkeitsregeln bei Personen mit offensichtlich wesentlich geringerem Potenzial an Interessenkonflikten zwischen ihren beh\u00f6rdlichen Aufgaben und ihrem Parlamentsmandat (z. B. bei Institutionen wie dem Schweizerischen Nationalpark) zur Anwendung kommen (das gilt auch z. B. f\u00fcr die gemeinsame Einrichtung KVG oder die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz), nicht aber f\u00fcr den vom Bund bestimmend regulierten Bereich der obligatorischen Krankenversicherung.
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