Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a025a Absatz\u00a02 KVG ist so zu pr\u00e4zisieren, dass die Leistungen der Akut- und \u00dcbergangspflege vollumf\u00e4nglich (Pflege, Betreuung, Behandlung/Therapie sowie Hotellerie) nach den Regeln der Spitalfinanzierung verg\u00fctet werden. Zudem ist die Zeitdauer von zwei Wochen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Bei den Leistungen der Akut- und \u00dcbergangspflege handelt es sich um Pflegeleistungen, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt notwendig sind. Der Gesetzgeber wollte, dass diese Leistungen w\u00e4hrend einer befristeten Zeit vollst\u00e4ndig von der Krankenversicherung und den Kantonen \u00fcbernommen werden, und zwar nach dem gleichen Schl\u00fcssel wie die Spitalleistungen.
Die Schaffung dieser neuen Leistungsart war im Wesentlichen in der Einf\u00fchrung von leistungsorientierten Fallpauschalen (DRG) begr\u00fcndet, welche zu einer Verk\u00fcrzung der Spitalaufenthaltsdauer f\u00fchren. Es war vorauszusehen, dass namentlich \u00e4ltere Patientinnen und Patienten nach einem station\u00e4ren Akuteingriff zu einem Zeitpunkt entlassen werden, wo sie, medizinisch gesehen, nicht mehr hospitalisationsbed\u00fcrftig sind, aber auch noch nicht in der Lage sind, wieder ein selbst\u00e4ndiges Leben zu f\u00fchren. Dazu m\u00fcssen sie mit der \u00dcbergangspflege in einem station\u00e4ren Umfeld erst bef\u00e4higt werden.
Bei der Einf\u00fchrung der Pflegefinanzierung wollte der Gesetzgeber f\u00fcr diese \"\u00dcbergangsbehandlung\" keine Finanzierungsl\u00fccke f\u00fcr Patienten, aber ebenso wenig eine Kostenverschiebung auf die Krankenkassen, weshalb ein gleicher Finanzierungsschl\u00fcssel wie f\u00fcr die Spitalfinanzierung gelten soll, d. h., es sind auf einen Benchmark gest\u00fctzte Vollkosten von Pflege, Betreuung und Behandlung inklusive Hotellerie zu \u00fcbernehmen, und der Kostenverteiler zwischen Kanton und Versicherer richtet sich ebenfalls nach Artikel\u00a049a KVG.
In der Praxis werden heute nur die Pflegekosten nach den Regeln der Spitalfinanzierung aufgeteilt. Die Hotelleriekosten hingegen gehen ganz zulasten der Patienten. Auf diese Weise funktioniert die \u00dcbergangspflege nicht. Entweder werden die Patienten zu lange im Akutspital hospitalisiert oder sie werden zu fr\u00fch entlassen. Die gesetzlichen Grundlagen sind daher zu pr\u00e4zisieren. Zudem erweist sich die heute geltende Dauer von 14 Tagen als zu kurz. Wie eine Erhebung des nationalen Spitalverbandes H plus bei seinen Mitgliedern zeigt, beansprucht die notwendige \u00dcbergangspflege in der Regel 21 Tage, weshalb auch die Dauer von 14 Tagen zu \u00fcberpr\u00fcfen ist.
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