Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Kartellgesetz soll wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 4
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Abs. 2bis
Als relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen gelten einzelne Unternehmen, soweit von ihnen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen, die sie haupts\u00e4chlich produzieren oder f\u00fcr ihren Betrieb ben\u00f6tigen, in der Weise abh\u00e4ngig sind, dass ausreichende und zumutbare M\u00f6glichkeiten, auf anderen Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen.
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Art. 7
Abs. 1
Marktbeherrschende und relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen ...
...
","ReasonText":"Der St\u00e4nderat hat im Rahmen der gescheiterten Revision des Kartellgesetzes mit klarer Mehrheit einen Artikel verabschiedet, um der \u00fcberrissenen Kaufkraftabsch\u00f6pfung durch ausl\u00e4ndische Unternehmen einen Riegel zu schieben. Die WAK-N hat das Problem der Hochkosteninsel Schweiz ebenfalls erkannt und einer Kompromissl\u00f6sung (\"relative Marktmacht\") deutlich zugestimmt. Auf die Vorlage wurde - aus verschiedenen Gr\u00fcnden - vom Nationalrat nicht eingetreten. Handlungsbedarf bei den \u00fcberh\u00f6hten Importpreisen ist also weiterhin gegeben. Der faktische Beschaffungszwang im Inland - ein privates Handelshemmnis - soll aufgehoben werden.
Viele KMU, Restaurants, Hotels, der Handel, grosse Unternehmen, aber auch Spit\u00e4ler, Universit\u00e4ten, die SBB und die \u00f6ffentliche Verwaltung sind auf ausl\u00e4ndische Produktionsmittel, Vorprodukte oder Vorleistungen angewiesen, m\u00fcssen daf\u00fcr in vielen F\u00e4llen jedoch weitaus mehr bezahlen als vergleichbare Nachfrager im Ausland. Dadurch werden die im Vergleich zum Ausland ohnehin schon h\u00f6heren Produktionskosten und damit auch die Endpreise unn\u00f6tigerweise zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Viele dieser Unternehmen m\u00fcssen ihre Produkte im In- und Ausland im Wettbewerb mit im Ausland hergestellten Produkten absetzen. \"Schweiz-Zuschl\u00e4ge\" vermindern deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit, was sich auf die Ertragslage und die L\u00f6hne sowie letztlich auf die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze negativ auswirkt.
\u00dcberh\u00f6hte Importpreise haben auch zur Folge, dass viel Kapital zu den Lieferanten ins Ausland abfliesst. Die \"NZZ\" nannte dies die \"andere Abzockerei\". \"Schweiz-Zuschl\u00e4ge\" zwingen die in der Schweiz produzierenden Unternehmen, h\u00f6here Preise als Wettbewerbspreise zu bezahlen. Das heisst, sie werden im Gegensatz zur ausl\u00e4ndischen Konkurrenz praktisch gezwungen, ineffizient zu wirtschaften. Das sind volkswirtschaftliche Nachteile, die ins Gewicht fallen, zumal etwa ein Drittel aller KMU mehr als 50 Prozent ihrer Ums\u00e4tze im Ausland generiert.
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