Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a048 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 48
Abs. 1 (bisher)
Das Bundesamt kann mit Zustimmung der Beh\u00f6rde des Heimatkantons einem Doppelb\u00fcrger das Schweizer, Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht entziehen, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.
Abs. 2 (neu)
Bei einer Teilnahme an terroristischen Aktivit\u00e4ten oder Kampfhandlungen in der Schweiz oder im Ausland ist der Entzug zwingend.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 07.12.2015
Nationalrat will Dschihadisten zwingend ausb\u00fcrgern
(sda) Der Nationalrat will das Problem des Dschihadismus in der Schweiz mit Ausb\u00fcrgerungen l\u00f6sen. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative von SVP-Pr\u00e4sident Toni Brunner (SG) angenommen, welche S\u00f6ldner ins Visier nimmt.
Brunner fordert, dass schweizerisch-ausl\u00e4ndischen Doppelb\u00fcrgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten ver\u00fcben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das B\u00fcrgerrecht zwingend aberkannt wird. \"Die Terrorangst in Europa ist allgegenw\u00e4rtig\", sagte Brunner.
Der IS breite sich in Europa und den USA aus. Auch in der Schweiz bildeten sich Terrorzellen. F\u00fcr den SVP-Pr\u00e4sidenten sind dschihadistische S\u00f6ldner als Schweizer B\u00fcrger aber \"nicht tragbar\". Da d\u00fcrfe man den Vollzugsbeh\u00f6rden auch keinen Ermessensspielraum geben. \"Wir d\u00fcrfen in solchen F\u00e4llen keine Kompromisse machen\", sagte Brunner.
Der Automatismus war einer der Gr\u00fcnde, warum sich die vorberatende Kommission gegen die Initiative ausgesprochen hatte. Es sei gef\u00e4hrlich, wenn sich der Gesetzgeber zur Judikative aufschwinge, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). \"Damit verletzt er die Gewaltenteilung.\"
Er warnte auch vor Symbolpolitik. Gegen den einzigen Doppelb\u00fcrger, der bekanntermassen an dschihadistischen Aktivit\u00e4ten teilgenommen habe, sei das Ausb\u00fcrgerungsverfahren bereits im Gang, sagte Fluri. Das ist schon nach heutigem Recht m\u00f6glich, wenn Doppelb\u00fcrger gegen die Interessen oder das Ansehen der Schweiz handeln. Die Mittel des geltenden Strafrechts gen\u00fcgten, sagte der Kommissionssprecher.
Der Nationalrat nahm die parlamentarische Initiative trotz dieser Bedenken an, mit 102 zu 85 Stimmen. Neben der SVP stimmte vor allem die CVP nahezu geschlossen f\u00fcr den Vorstoss.
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2016
St\u00e4nderat will Dschihadisten nicht automatisch ausb\u00fcrgern
(sda) Der St\u00e4nderat will keine neue Regelung zur Ausb\u00fcrgerung von Dschihadreisenden. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Aus Sicht des St\u00e4nderats ist eine neue Regelung nicht n\u00f6tig, weil eine Ausb\u00fcrgerung bereits heute m\u00f6glich ist, wenn ein Doppelb\u00fcrger den Interessen des Landes schadet.
Die geltende Bestimmung sei vor kurzem auf einen Dschihadreisenden angewandt worden, stellte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) fest. Das Verfahren laufe. In der neuen Verordnung zum B\u00fcrgerrechtsgesetz gebe es ausserdem einen ganzen Katalog von Ausb\u00fcrgerungsgr\u00fcnden.
Caroni gab weiter zu bedenken, dass Ausb\u00fcrgerungen das Problem nicht l\u00f6sten, da nur Doppelb\u00fcrger ausgeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnten. Auch frage sich, ob das Problem mit einer Ausb\u00fcrgerung nicht einfach auf einen anderen Staat geschoben werde. Die Kommission lehne Ausb\u00fcrgerungen zwar nicht ab, stelle sich aber gegen einen Automatismus.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a048 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 48
Abs. 1 (bisher)
Das Bundesamt kann mit Zustimmung der Beh\u00f6rde des Heimatkantons einem Doppelb\u00fcrger das Schweizer, Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht entziehen, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.
Abs. 2 (neu)
Bei einer Teilnahme an terroristischen Aktivit\u00e4ten oder Kampfhandlungen in der Schweiz oder im Ausland ist der Entzug zwingend.
","ReasonText":"Schweizer B\u00fcrger, insbesondere Doppelb\u00fcrger bet\u00e4tigen sich vermehrt an der Planung, Vorbereitung und Ausf\u00fchrung terroristischer Aktionen oder Kampfhandlungen. Aktuell pilgern Kriegswillige nach Syrien, nach Irak und in weitere L\u00e4nder, um aufseiten von Organisationen wie der \"al-Nusra-Front\" oder dem \"Islamischen Staat\" (vormals \"Islamischer Staat in Irak und Syrien\", Isis) an Kampfhandlungen oder terroristischen Aktionen teilzunehmen. Kehren diese S\u00f6ldner in die Schweiz zur\u00fcck, geht von ihnen ein enormes Gefahrenpotenzial f\u00fcr den Staat und seine Bev\u00f6lkerung aus. Ein Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts ist in solchen F\u00e4llen zwingend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Brunner Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465862400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|9","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771327430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}