Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a060 Absatz\u00a02 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) soll wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 60
...
Abs. 2
F\u00fcr die Teilnahme an Kursen k\u00f6nnen Leistungen beanspruchen:
...
Bst. c
Personen, die sich aufgrund ihrer Erziehungspflicht vom Arbeitsmarkt f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcckgezogen haben, als es die verl\u00e4ngerte Rahmenfrist nach Artikel\u00a09b Abs\u00e4tze 1-3 vorsieht, nach Artikel\u00a059cbis Absatz\u00a03.
F\u00fcr diese Personen sind die Anforderungen nach den Artikeln 15 bis 17 Absatz\u00a01 f\u00fcr die Dauer der Bildungsmassnahme sistiert. Erforderlich ist einzig die Bereitschaft, Kurse zu besuchen.
...
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a059d Avig k\u00f6nnen Personen, die wieder ins Erwerbsleben einsteigen m\u00f6chten, an von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Bildungsmassnahmen teilnehmen, obwohl sie die Bedingungen f\u00fcr die Beitragszeit wegen ihrer langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt nicht erf\u00fcllen. Im Falle von Erziehungszeiten betr\u00e4gt die Rahmenfrist vier Jahre und kann nach Artikel\u00a09b Absatz\u00a03 durch jede weitere Niederkunft um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden. Es kommt aber h\u00e4ufig vor, dass Personen l\u00e4nger nicht arbeiten, um sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Insbesondere diese Personen ben\u00f6tigen geeignete Massnahmen, um wieder ins Berufsleben einsteigen zu k\u00f6nnen: Die Erfahrung hat gezeigt, dass sie \u00fcber mehrere Monate hinweg eine auf sie abgestimmte professionelle Begleitung ben\u00f6tigen.
Am Anfang des langen Prozesses der R\u00fcckkehr ins Berufsleben sind die betroffenen Personen ausserdem nicht in der Lage, unverz\u00fcglich alle Kriterien der Arbeitslosenversicherung zu erf\u00fcllen: vermittlungsf\u00e4hig zu sein (Art. 15), unverz\u00fcglich jede zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 16) und jeden Monat nachzuweisen, dass sie auf Arbeitssuche sind (Art. 17). Es ist nicht sinnvoll, bereits zu Beginn der Begleitung solche Anforderungen zu stellen. Nach Artikel\u00a060 Absatz\u00a04 bez\u00fcglich der Vermittlungsf\u00e4higkeit ist es beispielsweise angemessen, das Zielpublikum von diesen drei Anforderungen f\u00fcr die Dauer der Massnahme zu befreien.
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