Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 30. M\u00e4rz 1911 betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 219
...
Abs. 4
Beim Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck mit einer Baute, die weniger als ein Jahr vor dem Verkauf \u00fcberwiegend neu erstellt wurde, hat der K\u00e4ufer bei M\u00e4ngeln der Baute auch das unabdingbare Recht, vom Verk\u00e4ufer die unentgeltliche Beseitigung der M\u00e4ngel zu verlangen, sofern dies dem Verk\u00e4ufer nicht \u00fcberm\u00e4ssige Kosten verursacht. M\u00e4ngel sind dem Verk\u00e4ufer innert 60 Tagen nach der Entdeckung anzuzeigen.
","Proceedings":"Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 13.11.2015
Die Kommission hat mit 19 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Rahmen des Vorpr\u00fcfungsverfahrens einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die eine Erg\u00e4nzung der kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistungsregeln anstrebt. Die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von neuen Wohnungen im Stockwerkeigentum sollen k\u00fcnftig von der Verk\u00e4uferschaft zwingend die Beseitigung von allf\u00e4lligen M\u00e4ngeln verlangen k\u00f6nnen. Ihr Schutz w\u00fcrde dadurch verbessert.
Ausk\u00fcnfte
Simone Peter, Kommissionssekret\u00e4rin, 058 322 97 47, rk.caj@parl.admin.ch
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 30. M\u00e4rz 1911 betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 219
...
Abs. 4
Beim Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck mit einer Baute, die weniger als ein Jahr vor dem Verkauf \u00fcberwiegend neu erstellt wurde, hat der K\u00e4ufer bei M\u00e4ngeln der Baute auch das unabdingbare Recht, vom Verk\u00e4ufer die unentgeltliche Beseitigung der M\u00e4ngel zu verlangen, sofern dies dem Verk\u00e4ufer nicht \u00fcberm\u00e4ssige Kosten verursacht. M\u00e4ngel sind dem Verk\u00e4ufer innert 60 Tagen nach der Entdeckung anzuzeigen.
","ReasonText":"In Vertr\u00e4gen \u00fcber den Erwerb von neu gebauten Eigentumswohnungen (Wohneinheiten im Stockwerkeigentum) wird die Haftung des Verk\u00e4ufers regelm\u00e4ssig vertraglich wegbedungen. An die Stelle der Haftung des Verk\u00e4ufers tritt die Abtretung seiner M\u00e4ngelrechte gegen die am Bau beteiligten Planer, Unternehmer und Lieferanten. Die Verbindung zwischen Haftungsfreizeichnung und Abtretung der M\u00e4ngelrechte ist so verbreitet, dass sie in den Vertragsmustern der Notare zum Standard geworden ist.
Tr\u00fcgerisch ist, dass die Kombination von Haftungsausschluss und Abtretung der M\u00e4ngelrechte f\u00fcr die K\u00e4ufer auf den ersten Blick nicht besonders nachteilig aussieht. Die Tatsache, dass bei solchen Kaufvertr\u00e4gen Notare mitwirken, weckt bei unerfahrenen K\u00e4ufern zudem den falschen Eindruck, es sei f\u00fcr eine inhaltliche Ausgewogenheit des Vertrages gesorgt. Die Nachteile werden erst sp\u00e4ter deutlich:
Beim Bauen wirken zahlreiche Akteure zusammen. Die Zuweisung der Verantwortlichkeit f\u00fcr M\u00e4ngel bedarf vertiefter Kenntnisse des konkreten Bauvorganges und der einzelnen Vertr\u00e4ge. Alleine aus der Art eines Mangels l\u00e4sst sich meist nicht ableiten, welcher Unternehmer verantwortlich ist. Somit kann der K\u00e4ufer die abgetretenen M\u00e4ngelrechte nicht wirksam durchsetzen. Der Verk\u00e4ufer kann sich hingegen auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen. Die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit und Wirkung der Abtretung von M\u00e4ngelrechten ist zudem umstritten (vgl. BGE 118 II 145, Erw\u00e4gung b).
Die vorliegende Situation ist unbefriedigend und wird in der Rechtslehre deutlich kritisiert (vgl. St\u00f6ckli, Stockwerkeigentum ab Plan, Baurechtstagung 2009, Seiten 1ff.). Leider haben K\u00e4ufer von Eigentumswohnungen aber oft keine andere Wahl, als sich auf solche Klauseln einzulassen, denn die Vertr\u00e4ge werden von den Verk\u00e4ufern f\u00fcr ganze \u00dcberbauungen einheitlich vorformuliert. Zudem \u00fcbersteigt die Nachfrage nach Wohneigentum zumindest in den Zentren das Angebot. Faktisch sind die Verk\u00e4ufer daher oft in der Lage, diese vorformulierten Haftungsbeschr\u00e4nkungen durchzusetzen.
Der Erwerb von Wohneigentum ist f\u00fcr viele das wirtschaftlich bedeutendste Rechtsgesch\u00e4ft im Leben. Die damit verbundenen rechtlichen Risiken sollten so geregelt sein, dass sie nicht zum ruin\u00f6sen Abenteuer werden. Die parlamentarische Initiative bezweckt daher, den K\u00e4ufern neu erstellter Wohnungen ein Nachbesserungsrecht einzur\u00e4umen (analog zu den Regeln des Werkvertragsrechts, Art. 368 OR). Eine vertragliche Beschr\u00e4nkung dieses Nachbesserungsrechts soll nicht zul\u00e4ssig sein - weder in Bezug auf die Verj\u00e4hrungsfristen (f\u00fcnf Jahre) noch in Bezug auf den Inhalt des Rechts. Den Vertragspartnern bliebe es aber weiterhin unbenommen, die \u00fcbrigen M\u00e4ngelrechte (Wandelung und Minderung) sowie den Anspruch auf Ersatz des Folgeschadens vertraglich anders zu regeln oder zu beschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"G\u00f6ssi Petra","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1656669172000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1763111017707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}