Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a034 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 34
Abs. 1
Der Rat tagt in der Regel wie folgt:
a. Montag: von 14.30 bis 19.00 Uhr;
b. Dienstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr; der Dienstagnachmittag bleibt f\u00fcr Fraktionssitzungen frei;
c. Mittwoch: von 08.15 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr;
d. Donnerstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr und in der letzten Sessionswoche von 15.00 bis 19.00 Uhr;
e. Freitag der letzten Sessionswoche: von 08.15 bis 11.00 Uhr.
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","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.03.2016
Nationalrat bleibt Kammer der Fr\u00fchaufsteher
(sda) Die Nationalr\u00e4te und Nationalr\u00e4tinnen werden auch k\u00fcnftig ihre Sitzungen eine Viertelstunde vor ihren Kollegen im St\u00e4nderat beginnen. Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr zu verschieben.
Der Entscheid fiel mit 92 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Damit ist die parlamentarische Initiative der ehemaligen Genfer SP-Nationalr\u00e4tin Maria Bernasconi vom Tisch.
Bernasconi hatte den Antrag auf sp\u00e4teren Sitzungsbeginn damit begr\u00fcndet, dass heute mehr junge M\u00fctter und V\u00e4ter Mitglied des Nationalrats seien und diese lieber zu Hause \u00fcbernachteten. Um die verlorene Zeit zu kompensieren, h\u00e4tten sich die Nationalr\u00e4te im Gegenzug die Mittagspause gek\u00fcrzt.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit wollte davon jedoch nichts wissen. Roland B\u00fcchel (SVP/SG) sprach von einer \"Schlafm\u00fctzen-Initiative\". Er riet seinen Ratskollegen in Anspielung auf den \"Frischmilch\"-Vorstoss von Toni Brunner (SVP/SG), am Morgen ein Glas Milch zu trinken - dann seien sie bereit, um 8 Uhr mit der Sitzung zu beginnen.
\u00dcbernachtungspauschale auf dem Pr\u00fcfstand
Dass mehr Nationalr\u00e4te als fr\u00fcher w\u00e4hrend der Session zuhause \u00fcbernachteten, brachte im Rat zudem die Frage nach der \u00dcbernachtungspauschale auf. Christa Markwalder (FDP/BE) k\u00fcndigte an, die Verwaltungsdelegation werde einen Vorschlag unterbreiten, um sicherzustellen, dass nur jene Nationalr\u00e4te die \u00dcbernachtungspauschale erhalten, die in Bern \u00fcbernachten.
Der St\u00e4nderat hatte den Sitzungsbeginn bereits vor acht Jahren um eine Viertelstunde verschoben. Der Nationalrat hatte dies bereits damals abgelehnt.
Der \u00fcberlastete Rat k\u00f6nne sich den Ausfall von zweieinhalb Sitzungsstunden nicht leisten, argumentierten die Gegner. \"Nacht\u00fcbungen\" zur Kompensation seien keine L\u00f6sung, da ab acht Uhr der Magen zu knurren beginne und die Konzentration nachlasse.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a034 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 34
Abs. 1
Der Rat tagt in der Regel wie folgt:
a. Montag: von 14.30 bis 19.00 Uhr;
b. Dienstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr; der Dienstagnachmittag bleibt f\u00fcr Fraktionssitzungen frei;
c. Mittwoch: von 08.15 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr;
d. Donnerstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr und in der letzten Sessionswoche von 15.00 bis 19.00 Uhr;
e. Freitag der letzten Sessionswoche: von 08.15 bis 11.00 Uhr.
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","ReasonText":"Seit dem 3. M\u00e4rz 2008 beginnen die Sitzungen des St\u00e4nderates um 08.15 Uhr. Sein B\u00fcro hat diesen Entscheid getroffen, und das B\u00fcro des Nationalrates ist ihm gefolgt. Ebenfalls am 3. M\u00e4rz 2008 hat der Nationalrat allerdings einen Ordnungsantrag unseres ehemaligen Kollegen Baumann J. Alexander mit 87 zu 53 Stimmen angenommen, der verlangte, dass die Nationalratssitzungen weiterhin um 08.00 Uhr beginnen. Als Begr\u00fcndung gab Baumann an, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ja einfach in Bern schlafen und sich mit ihrer \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung ein Hotelzimmer leisten k\u00f6nnten.
Mein Kanton, Genf, soll als Beispiel dienen, um aufzuzeigen, wie viel diese zus\u00e4tzliche Viertelstunde ausmacht: Auch wenn man bereits um 06.11 Uhr losf\u00e4hrt, kommt man erst um 07.56 Uhr in Bern an - zu sp\u00e4t, um rechtzeitig im Bundeshaus zu sein. Damit man den Sitzungsbeginn nicht verpasst, muss man in Genf um 05.45 Uhr auf den Zug. So kommt man um 07.26 in Bern an - so fr\u00fch, dass es bis zum Beginn der Nationalratssitzung noch eine Weile dauert. Diese Situation ist sehr unbefriedigend.
In den letzten Jahren haben sich der Durchschnittsparlamentarier und die Durchschnittsparlamentarierin stark ver\u00e4ndert: Es sitzen immer mehr - und immer j\u00fcngere - Frauen im Parlament. Viele von ihnen haben Kinder, wovon einige noch sehr klein sind. Die M\u00fctter kehren also am Abend nach Hause zur\u00fcck, um sich um ihre Kinder zu k\u00fcmmern. Auch die M\u00e4nner m\u00f6chten \u00fcbrigens st\u00e4rker am Familienleben teilhaben und ziehen es immer \u00f6fter vor, zuhause zu \u00fcbernachten. Mit einem um 15 Minuten sp\u00e4teren Sitzungsbeginn k\u00f6nnten diese Personen, die sich um ihre Familie k\u00fcmmern, trotz einem sp\u00e4teren Zug rechtzeitig ankommen.
Dies w\u00fcrde \u00fcbrigens allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zugutekommen, auch denjenigen, die weiterhin in Bern \u00fcbernachten, denn alle k\u00f6nnten von einer kurzen Verschnaufpause in ihrem meist stressigen Leben profitieren. Wer keine famili\u00e4ren Pflichten erf\u00fcllen muss, kann die Zeit nutzen, um bereits mit der Arbeit anzufangen. Ausserdem muss das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und dazu beitragen, dass Beruf und Familie m\u00f6glichst gut vereinbart werden k\u00f6nnen; umso mehr, als dies im internationalen Vergleich immer noch einer der Schwachpunkte der Schweiz ist. Es geht also darum, den Sitzungsbeginn der morgendlichen Sitzungen des Nationalrates um eine Viertelstunde nach hinten zu verschieben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458172800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"28|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770755495617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418169600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Parlament"}}