Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Sicherheitsmargen (Toleranzen) in den \"Technischen Weisungen f\u00fcr Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr\" des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 10. August 1998 werden wie folgt ge\u00e4ndert:
Sicherheitsmargen (Toleranzen)
Messverfahren | Bis 100 km/h | 101-150 km/h | \u00dcber 150 km/h |
Radar fix | 5 km/h | 6 km/h | 7 km/h |
Laser fix | 5 km/h (heute 3 km/h) | 6 km/h (heute 4 km/h) | 7 km/h (heute 5 km/h) |
Radar mobil | 7 km/h | 8 km/h | 9 km/h |
Der Raubzug auf die Fahrzeuglenker bei geringen Geschwindigkeits\u00fcbertretungen geht in die Hunderte von Millionen Franken. Dieser Bussenterror hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern dient lediglich dem jeweils zuvor schon budgetierten Auff\u00fcllen der Staatskassen. Opfer der faktischen Nulltoleranzpolitik bei Lasermessger\u00e4ten sind Tag f\u00fcr Tag unz\u00e4hlige unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Berufsleute, Hausfrauen usw., die auf den Individualverkehr angewiesen sind. Das Bussenregime ist ordnungswidrig zu einem Element der Fiskalpolitik verkommen. Wer auf den Verkehr achtet, kann nicht st\u00e4ndig auf den Tachometer starren; eine Toleranz von 5 Kilometern bis 100 Stundenkilometer macht auch bei den fix installierten Laserger\u00e4ten Sinn. Die Sicherheitsmargen (Toleranzen) bestehen nicht wegen der technischen Ungenauigkeit der Messger\u00e4te, sondern sind vielmehr ein Schutz der Fahrzeuglenkenden wegen Ungenauigkeiten am Fahrzeug bei der \u00dcbertragung der Geschwindigkeit auf den Tachometer.
In der Stellungnahme zu meiner Motion 04.3336, \"Strassenverkehr, Toleranzwert 5 statt 3 Stundenkilometer\", vom 16. Juni 2004 schrieb der Bundesrat: \"Mittlerweile arbeiten Radarger\u00e4te genauer; das Bundesamt f\u00fcr Strassen und das Bundesamt f\u00fcr Metrologie und Akkreditierung sehen deshalb ... vor, die Sicherheitsmarge bei den Laserger\u00e4ten um 1 Stundenkilometer zu erh\u00f6hen und bei den Radarger\u00e4ten um den gleichen Wert zu senken. Sie wird somit bei einem Messwert bis 100 Stundenkilometer neu einheitlich 4 Stundenkilometer betragen.\" Bekanntlich hat der Bundesrat das seinerzeit gegebene Wort gebrochen; das UVEK ist trotz anderslautenden Versprechen bei einer Sicherheitsmarge von 3 Stundenkilometern bei Laserger\u00e4ten verblieben und erm\u00f6glicht damit den beispiellosen Bussenraubzug im Strassenverkehr. Darum soll die Sicherheitsmarge bei der Lasermessung jetzt der aktuellen Sicherheitsmarge von Radarmessungen angeglichen werden.
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