Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sollen die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Inbetriebnahme und die Erneuerung von besonders kostspieligen medizinisch-technischen Ger\u00e4ten landesweit einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (Bed\u00fcrfnisklausel).
","ReasonText":"Das Angebot an Pflegeleistungen kann die Nachfrage nach Untersuchungen und Behandlungen ankurbeln, und es stellt sich die Frage, ob mit den vorhandenen Mitteln ausgewogen und haush\u00e4lterisch umgegangen wird. Ist die Verwendung der Diagnoseger\u00e4te immer angemessen und notwendig, auch wenn sie nicht immer Informationen liefert, die zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Patientinnen und Patienten beitragen?
Bei den diagnostischen Tests herrschen grosse regionale Unterschiede, und die Dichte der besonders kostspieligen Diagnoseger\u00e4te ist von Kanton zu Kanton verschieden. Seit einigen Jahren gilt in den Kantonen Tessin, Neuenburg und Jura eine gesetzliche Regelung, wonach die Inbetriebnahme besonders kostspieliger medizinisch-technischer Ger\u00e4te einer Bewilligungspflicht untersteht; diese gilt sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche als auch f\u00fcr private Einrichtungen des Gesundheitswesens (es handelt sich dabei in der Regel um Ger\u00e4te, die \u00fcber eine Million Franken kosten). Der Kanton Freiburg hat einen \u00e4hnlichen Entscheid gef\u00e4llt, ihn aber noch nicht umgesetzt, und auch im Kanton Waadt wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der in dieselbe Richtung zielt.
Der Grund f\u00fcr diese Massnahmen liegt, kurz gesagt, im \u00dcberangebot an solchen Ger\u00e4ten, was zus\u00e4tzliche Kosten nach sich zieht. Auf nationaler Ebene wird regelm\u00e4ssig \u00fcber Regulierungssysteme f\u00fcr die Gesundheitsversorgung diskutiert, und dass eine neue Steuerung der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung im KVG eingef\u00fchrt wird, geht in die gleiche Richtung. Eine Studie aus dem Jahr 2012 (Rossini S., Crivelli R., Bolgiani I., Clausen A., Pr\u00e9laz D., Scalici F.: \"Allocation des ressources et coh\u00e9rence du syst\u00e8me suisse de sant\u00e9, Rapport final de recherche\") kommt zum Schluss, dass f\u00fcr die Kantone weder gemeinsame Ziele f\u00fcr die Festlegung der kantonalen Gesundheitspolitiken noch einheitliche Kriterien f\u00fcr die Anwendung der Bundesgesetzgebung existieren. Dies f\u00fchrt zu Ungleichheiten bei der Zuteilung der Mittel und zu Widerspr\u00fcchen bei den getroffenen Massnahmen.
Ein f\u00f6deralistischer Staat braucht einen einheitlichen rechtlichen Rahmen, und daf\u00fcr w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, die obengenannte Regelung auf Bundesebene einzuf\u00fchren. Die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Bundesgerichtes l\u00e4sst Einschr\u00e4nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit zu, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse vorliegt und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt ist.
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