Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) soll mit einem neuen Absatz erg\u00e4nzt werden, der eindeutig festlegt, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit dem sogenannten \"soft law\" und internationalen Empfehlungen vor einer Stellungnahme seiner Vertretung in internationalen Gremien das Parlament in den Entscheidungsprozess und in das Genehmigungsverfahren einbeziehen muss, falls die Umsetzung Anpassungen unseres innerstaatlichen Rechts erfordert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2016
Nationalrat verlangt mehr Mitsprache zu Internationalem
(sda) Der Bundesrat soll das Parlament konsultieren m\u00fcssen, bevor er in internationalen Gremien Stellung nimmt zu Richtlinien, f\u00fcr deren Umsetzung das Schweizer Recht angepasst werden muss. Das will der Nationalrat.
Die grosse Kammer hat am Mittwoch parlamentarische Initiativen von Marco Romano (CVP/TI) und Thomas Aeschi (SVP/ZG) angenommen, mit 129 zu 50 beziehungsweise 125 zu 51 Stimmen.
Die Initianten haben insbesondere Richtlinien der OECD und Organisationen wie dem Global Forum und deren Standards zur Steueramtshilfe im Blick. Auch die Empfehlungen der \"Groupe d'action financi\u00e8re\" (GAFI) zur Geldw\u00e4scherei wurden als Beispiel genannt.
Zu viel Macht
In den letzten Jahren habe der Bundesrat im Namen der Schweiz verschiedene Vorschriften und internationale Empfehlungen genehmigt und die Schweizer Politik somit vor die Aufgabe gestellt, diese Normen im innerstaatlichen Recht umzusetzen, kritisieren die Initianten.
Romano m\u00f6chte den Bundesrat verpflichten, k\u00fcnftig das Parlament einzubeziehen. Aeschi fordert eine Informations- und Konsultationspflicht in den zust\u00e4ndigen Legislativkommissionen. Multilaterale Organisationen erhielten zunehmend Kompetenzen, gab er zu bedenken.
Regeln angepasst
Erst im August sind neue Regeln in Kraft getreten. Doch diese gen\u00fcgen dem Nationalrat offenbar nicht. Der Bundesrat hatte auf Verordnungsebene pr\u00e4zisiert, wie er das Parlament bei aussenpolitischen Vorhaben konsultieren will.
Das Parlamentsgesetz h\u00e4lt fest, dass der Bundesrat die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen zu \"wesentlichen Vorhaben\" im Bereich der Aussenpolitik konsultiert. Welche Vorhaben das sind, ist aber immer wieder umstritten.
Wesentliche \u00c4nderung
Nun hat der Bundesrat den Ausdruck n\u00e4her umschrieben. Als \"wesentliches Vorhaben\" gelten demnach Empfehlungen oder Beschl\u00fcsse internationaler Organisationen oder multilateraler Gremien, welche eine \"wesentliche \u00c4nderung\" eines Bundesgesetzes oder eines Staatsvertrages erfordern.
Weiter z\u00e4hlen jene Vorhaben dazu, bei denen gravierende Nachteile f\u00fcr die Schweiz zu erwarten sind, falls die Empfehlungen oder Beschl\u00fcsse nicht umgesetzt w\u00fcrden.
\"Der Bundesrat ist kein Prinz\"
Romano sagte dazu, der Bundesrat habe einen unklaren Ausdruck mit anderen anderen unklaren Ausdr\u00fccken ersetzt. Es brauche eine klare Regelung. Und es d\u00fcrfe nicht sein, dass die Exekutive definiere, welche Kompetenzen das Parlament habe. Das Parlament m\u00fcsse das selber tun. \"Der Bundesrat ist nicht ein Prinz, der dem Parlament einige Rechte gew\u00e4hrt\", sagte Romano.
Eric Nussbaumer (SP/BL) befand dagegen, die Anliegen von Aeschi und Romano seien mit der ge\u00e4nderten Verordnung erf\u00fcllt. Den Initianten gehe es lediglich darum, mit ihren Vorst\u00f6ssen einen Erfolg vorweisen zu k\u00f6nnen. Dass sie das Thema aufgebracht h\u00e4tten, sei gut, doch bringe es nichts, nun daran festzuhalten. Eine lange Diskussion dar\u00fcber, was nun wirklich wesentlich sei, bringe nichts.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.03.2017
St\u00e4nderat f\u00fcr Vertretung des Parlaments an OECD-Veranstaltungen
Der St\u00e4nderat sucht einen Weg, um dem Bundesrat in internationalen Fragen genauer auf die Finger zu schauen, besonders an OECD-Veranstaltungen. Zwei parlamentarischen Initiativen aus dem Nationalrat, die mehr Mitsprache f\u00fcr das Parlament fordern, erteilte er derweil eine Absage.
Die grosse Kammer hatte die Initiativen im Herbst angenommen. Sie verlangen, dass der Bundesrat das Parlament konsultieren muss, bevor er in internationalen Gremien Stellung nimmt zu Richtlinien, die eine Gesetzes\u00e4nderung nach sich ziehen k\u00f6nnen.
Die Initianten, die Nationalr\u00e4te Marco Romano (CVP/TI) und Thomas Aeschi (SVP/ZG), haben insbesondere Richtlinien der OECD und Organisationen wie dem Global Forum und deren Standards zur Steueramtshilfe im Blick.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des St\u00e4nderates lehnte die beiden Initiativen mit deutlichen Mehrheiten ab. Die darin enthaltene Kritik scheine zwar berechtigt, sagte APK-Pr\u00e4sident Christian Levrat (SP/FR) im Rat. Der Bundesrat habe inzwischen aber mit einer Verordnungsanpassung reagiert.
Diese Anpassung gen\u00fcgt der Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen APK. Sie halte eine Gesetzesanpassung nicht f\u00fcr n\u00f6tig, sagte Levrat. Am Donnerstag folgte die kleine Kammer der Kommission bei beiden Initiativen oppositionslos. Die Initiativen sind damit vom Tisch.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) soll mit einem neuen Absatz erg\u00e4nzt werden, der eindeutig festlegt, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit dem sogenannten \"soft law\" und internationalen Empfehlungen vor einer Stellungnahme seiner Vertretung in internationalen Gremien das Parlament in den Entscheidungsprozess und in das Genehmigungsverfahren einbeziehen muss, falls die Umsetzung Anpassungen unseres innerstaatlichen Rechts erfordert.
","ReasonText":"In den letzten Jahren hat der Bundesrat im Namen der Schweiz verschiedene Vorschriften des \"soft law\" und internationale Empfehlungen genehmigt und die Schweizer Politik somit vor die Aufgabe gestellt, diese Normen im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Dies war zum Beispiel der Fall bei der Genehmigung des neuen Kommentars zu Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das die M\u00f6glichkeit von Gruppenersuchen eingef\u00fchrt hat (AB 2012 NR 1350), oder bei der Annahme der revidierten Gafi-Empfehlungen 2012, die vorschreiben, dass auch schwere Steuerdelikte zu den Vortaten der Geldw\u00e4scherei z\u00e4hlen (BBl 2014 650).
Nach Artikel\u00a0152 Absatz\u00a03 ParlG ist der Bundesrat verpflichtet, das Parlament zu wesentlichen Vorhaben zu konsultieren, auch wenn es sich dabei um internationales \"soft law\" handelt (BBl 2001 3604). Bis heute hat der Bundesrat die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen jedoch nie konsultiert, bevor er seine Vertretung damit beauftragt hat, entsprechende Empfehlungen oder Normen gutzuheissen (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Romano 14.1075). Ausserdem werden die Entscheide in solchen internationalen Gremien im Konsensverfahren gef\u00e4llt, das heisst, wenn niemand opponiert, ist der Beschluss gefasst. Der Schweiz h\u00e4tte also ein Vetorecht zugestanden.
Dadurch, dass keine vorg\u00e4ngige Konsultation des Parlamentes stattgefunden hat, wurde diesem de facto verwehrt, sich an der Gestaltung der Aussenpolitik zu beteiligen (Art. 166 Abs. 1 der Bundesverfassung) und an der Willensbildung \u00fcber wichtige aussenpolitische Entscheide mitzuwirken (Art. 24 Abs. 1 ParlG), was eigentlich in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt. Ausserdem hat der Bundesrat das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt und somit auch die Freiheit in Bezug auf die innerstaatliche Gesetzgebung eingeschr\u00e4nkt: Er hat es de facto gen\u00f6tigt, das Landesrecht den neuen, nur vom Bundesrat gutgeheissenen Standards anzupassen. Denn falls das \"soft law\" und die internationalen Empfehlungen, denen die Schweiz zugestimmt hat, nicht innerstaatlich umgesetzt werden, k\u00f6nnte dies einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bedeuten oder dazu f\u00fchren, dass die Schweiz auf schwarzen Listen landet.
Um zu vermeiden, dass die Zust\u00e4ndigkeiten des Parlamentes k\u00fcnftig weiter untergraben oder eingeschr\u00e4nkt werden, soll im Parlamentsgesetz der Begriff \"wesentliches Vorhaben\" genauer definiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489017600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"8|421|1221|1231","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771215237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament|Gerichtswesen|Internationales Recht"}}