Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten K\u00f6nigreichs hat in seinem Urteil R (on the application of Hodkin and another) v Registrar General of Births, Deaths and Marriages vom 11. Dezember 2013 \"Scientology\" als Religion anerkannt und entsprechend eine in den R\u00e4umlichkeiten und nach den Dogmen von Scientology geschlossene Ehe f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Nun wird diese Organisation aber in zahlreichen L\u00e4ndern als kriminell eingestuft. So ist beispielsweise ihr franz\u00f6sischer Zweig im Jahr 2012 wegen Betrugs verurteilt worden.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. W\u00fcrde eine solche Ehe im Sinne von Artikel\u00a045 IPRG als g\u00fcltig anerkannt?
2. Verst\u00f6sst die Anerkennung einer Ehe, die nach den Dogmen einer notorisch kriminellen Organisation wie Scientology geschlossen wurde, im Sinne der Artikel\u00a011 Absatz\u00a01, 17 und 27 Absatz\u00a01 IPRG gegen den schweizerischen Ordre public?
3. Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die Scientology-Sekte in Grossbritannien (und in weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern) als \"Religion\" anerkannt ist, auf die Schweizer Gesetzgebung und auf die T\u00e4tigkeiten von Scientology in unserem Land?
4. Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine im Ausland g\u00fcltig geschlossene Ehe wird in der Schweiz grunds\u00e4tzlich anerkannt (Art. 45 IPRG). Dieser Grundsatz gelangt auch zur Anwendung hinsichtlich der Anerkennung einer ausschliesslich in religi\u00f6ser Form geschlossenen Ehe, sofern diese durch die staatlichen Beh\u00f6rden am Ort der Eheschliessung anerkannt wird (BGE 114 II 1, E. 6.a). Diese anerkennungsfreundliche L\u00f6sung des schweizerischen Gesetzgebers garantiert, dass das Grundrecht auf Ehe (Art. 14 BV, Art. 12 EMRK) im internationalen Privatrecht nicht toter Buchstabe\u00a0bleibt.
2. Eine im Ausland geschlossene Ehe wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar w\u00e4re. Die Verletzung des Ordre public wird durch die Zivilstandsbeh\u00f6rde im Einzelfall im Hinblick auf das Ergebnis gepr\u00fcft, zu welchem die Anwendung der betreffenden Normen f\u00fchrt, unabh\u00e4ngig vom Ursprung dieser Normen.
3. Diese Tatsache hat weder Auswirkungen auf die Schweizer Gesetzgebung noch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten von Scientology in der Schweiz.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die in der aktuellen schweizerischen Gesetzgebung vorgesehenen Kontroll- und Sicherheitsmechanismen (allgemeiner Vorbehalt des Ordre public, Art. 27 IPRG; Umgehungsvorbehalt in Art. 45 Abs. 2 IPRG; Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen gegen Zwangsheiraten, AS 2013 1035, in Kraft seit 1. Juli 2013) den f\u00fcr die Anerkennung einer ausl\u00e4ndischen Eheschliessung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erlauben, die thematisierte Problematik angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1400025600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804428680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394064000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Kultur"}}