Die mit Pr\u00e4miengeldern finanzierte Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz nimmt mit dem Arbeitspapier \"Das gescheiterte Pr\u00e4ventionsgesetz: ein Lehrst\u00fcck\" eine fragw\u00fcrdige Analyse des Werdegangs des gescheiterten Pr\u00e4ventionsgesetzes vor. In einer aufwendig gestalteten, 20-seitigen Brosch\u00fcre wird ein demokratisch legitimierter Entscheid des Parlamentes infrage gestellt und werden die Argumente der Gegenseite auf ideologische Scheuklappen reduziert. Zitierbare wissenschaftliche Analysen sehen anders aus. Des Weiteren scheint die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz ihren eigenen gesetzlichen Auftrag - \"sie evaluiert Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gesundheit\" - zu missdeuten. Eine R\u00fcckbesinnung auf ihre eigentliche Aufgabe ist angebracht. Ausserdem ist unabh\u00e4ngig davon, wie man zum Pr\u00e4ventionsgesetz steht, ein solches Psychogramm der R\u00e4te verschwendetes Geld. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Erachtet er es als Aufgabe einer mit Pr\u00e4miengeldern finanzierten \u00f6ffentlichen Stiftung, nach verlorener demokratischer Abstimmung eine Analyse der Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Niederlage zu publizieren, welche die Mehrheit des Parlamentes auf von Lobbyisten beeinflusste und rein ideologisch motivierte Individuen reduziert? Erachtet der Bundesrat ein solches Verhalten nicht als anmassend?
2. Wie beurteilt er die gesundheitsf\u00f6rdernde Wirkung dieses Arbeitspapiers?
3. Welche (finanziellen) Mittel hat die Herstellung dieses Arbeitspapiers in Anspruch genommen (Arbeitsstunden, Anzahl Mitarbeiter, Kosten f\u00fcr Layout, Druck und Vertrieb usw.)?
4. Ist er bereit, den obenerw\u00e4hnten Betrag als Sparmassnahme f\u00fcr die n\u00e4chsten Budgets der Stiftung vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Herbst 2012 wurde der Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung (Pr\u00e4ventionsgesetz; SR 09.076) nach einem achtj\u00e4hrigen Prozess abgeschrieben. Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz war stark in diese Vorarbeiten einbezogen und von der Vorlage direkt betroffen. Das im Rahmen des vom Stiftungsrat im Jahre 2006 verabschiedeten strategischen Schwerpunktbereichs \"Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung\" publizierte Arbeitspapier \"Das gescheiterte Pr\u00e4ventionsgesetz: ein Lehrst\u00fcck\" arbeitet die im Rahmen der Vorbereitungen und des parlamentarischen Prozesses gesammelten Erfahrungen der Stiftung mit kritischem und selbstkritischem Blick auf (vgl. dazu z. B. das Kapitel \"Lehren aus der Geschichte des Pr\u00e4ventionsgesetzes\", S. 18). Die inhaltliche Verantwortung f\u00fcr das Arbeitspapier liegt beim Stiftungsrat.
3./4. Die f\u00fcr die Erarbeitung und die Herstellung des Papiers aufgewendeten Kosten belaufen sich auf insgesamt etwa 35 000 Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten f\u00fcr Druck, Layout und \u00dcbersetzungen zu markt\u00fcblichen Ans\u00e4tzen. Da das Budget der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz nicht vom Bundesrat, sondern vom Stiftungsrat selbst festgelegt wird, kann der Bundesrat keine Sparmassnahmen vorschlagen. Zudem ist der aufgewendete Betrag in Relation zum Jahresbudget der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz von 18,326 Millionen Franken (2012) zu setzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"Pezzatti Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401235200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804767170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394668800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}