Im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes werden die Kantone mittels Vereinbarungen (Wirkungsziele) dazu verpflichtet, bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) die Hauptaspekte des Gesetzes umzusetzen, n\u00e4mlich Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen und eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu f\u00f6rdern.
Dem gegen\u00fcber stehen aber heute immer mehr formelle Aspekte im Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welche auf der Verordnungs- und Weisungsebene Zielerf\u00fcllung oder Effizienz im Vollzug hemmen oder komplizieren. So werden Arbeitslose z. B. formell (Arbeitslosenversicherungsverordnung) gezwungen, ausserhalb der Beratung ihre Stellenbem\u00fchungen f\u00fcr jeden Kontrollmonat auf einen bestimmten Zeitpunkt einzureichen, was sowohl bei den Versicherten wie auch bei den Vollzugsorganen zu Schwierigkeiten respektive zu mehr Formalismus, Missverst\u00e4ndnissen sowie Sanktions- und Gerichtsverfahren f\u00fchrt.
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Unterst\u00fctzt er die Anstrengungen zur Optimierung und Vereinfachung von Prozessen und Kontrollmechanismen im Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (auf Verordnungs- oder Weisungsebene)?
Bei der Kontrolle der pers\u00f6nlichen Arbeitsbem\u00fchungen wurden dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) von verschiedenen Kantonen Vollzugsprobleme gemeldet.
2. Hat das Seco bereits L\u00f6sungen gesucht oder erarbeitet, welche den Verwaltungsaufwand vereinfachen? Ist vorgesehen, dass Versicherte ihre aktuellen Stellenbem\u00fchungen direkt w\u00e4hrend dem Beratungsgespr\u00e4ch pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, damit tagesaktuell \u00fcber Wiedereingliederungs- und Bewerbungszielsetzung beraten werden kann, ohne zus\u00e4tzlichen Formulartransfer?
Die Beratungsgespr\u00e4che in den RAV sollen direkt der Zielsetzung der raschen und dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Diese m\u00fcssen \u00fcber den ganzen Monat verteilt durchgef\u00fchrt werden, weil jeder Berater und jede Beraterin durchschnittlich \u00fcber 100 arbeitslose Personen betreut. Der geltende Kontrollmechanismus passt jedoch nicht mehr auf die aktuelle Beratungskadenz. Dies f\u00fchrt zu mehr Vollzugsproblemen und Mehrkosten in den Kantonen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone betreiben die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Die dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft angegliederte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (ALV) steuert die RAV und die weiteren kantonalen Vollzugsstellen wirkungsorientiert. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung schliesst dazu mit allen Kantonen einzeln eine wirkungsorientierte Vereinbarung ab, die jeweils f\u00fcr eine Laufzeit von vier Jahren g\u00fcltig ist. Hauptziel dieser Vereinbarung ist die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen.
Mit der wirkungsorientierten Steuerung wird den Kantonen beim Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) grosser Handlungsspielraum einger\u00e4umt. Gleichzeitig ist die Ausgleichsstelle der ALV verantwortlich, dass im Vollzug gr\u00f6sstm\u00f6gliche Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gew\u00e4hrleistet werden. Insbesondere bei Sanktionen ist es unerl\u00e4sslich, dass eine auf gesetzlichen Vorgaben basierende, schweizweit einheitliche Vollzugspraxis verfolgt wird.
1. Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bundesrat die Anstrengungen zur Optimierung und Vereinfachung von Prozessen und Kontrollmechanismen im Vollzug des Avig. Unter anderem aus diesem Grund hat der Bundesrat 2013 einem Postulat der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (13.3361) zugestimmt, welches eine Analyse zu den kantonalen Vollzugsunterschieden und der Effizienz der Avig-Vollzugsstellen angeregt hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden 2015 vorliegen.
2. Die heute geltende Regelung in der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) zur Kontrolle der pers\u00f6nlichen Arbeitsbem\u00fchungen wurde anl\u00e4sslich der letzten Gesetzesrevision von der Mehrheit der Kantone eingebracht. Ziel der Verordnungs\u00e4nderung war es, den damals unbefriedigenden Vollzug zu beseitigen und den hohen administrativen Aufwand zu verringern. Bis heute wurden der Ausgleichsstelle lediglich vom Kanton Z\u00fcrich Probleme bei der Umsetzung dieser Regelung gemeldet.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutige Regelung den Verwaltungsaufwand reduziert hat. Im Weiteren ist er \u00fcberzeugt, dass die geltende Regelung eine am Tag des Beratungsgespr\u00e4chs tagesaktuelle \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsbem\u00fchungen und damit eine optimale Beratung der Stellensuchenden erm\u00f6glicht. Nichtsdestotrotz wird die Ausgleichsstelle im Rahmen der n\u00e4chsten Aviv-Revision mit den Kantonen die heutige Regelung erneut diskutieren und pr\u00fcfen, ob es eine gesamtschweizerische L\u00f6sung gibt, die allenfalls noch kundenorientierter und administrativ weniger aufwendig ist.
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