Nicht alle k\u00f6nnen selber Kinder zeugen. Um dennoch Kinder zu bekommen, bleiben der Weg \u00fcber die Medizin oder eine Adoption. Trotz Kinderwunsch nicht selber Kinder zeugen zu k\u00f6nnen ist nicht nur emotional belastend, sondern auch von der finanziellen Seite her. Bei einem Adoptionsverfahren kommen n\u00e4mlich auf die k\u00fcnftigen Adoptiveltern kostspielige Ausgaben zu, die biologische Eltern nicht haben, z. B. f\u00fcr diverse Urkunden, Ausbildungskurse, Gespr\u00e4che, Arztbesuche, Reisen, die Adoptionsagentur oder die Vermittlungsstelle.
Das Gr\u00fcnden einer Familie muss gesch\u00fctzt, unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden - unabh\u00e4ngig davon, wie diese entsteht. Der Entscheid f\u00fcr oder gegen Kinder muss unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Weg auf die gleiche Stufe gestellt werden. Heute ist dies nicht der Fall. Eine Abtreibung wird finanziert, ein medizinisches Verfahren wird teilweise finanziert und ist auch teilweise von den Steuern abziehbar, w\u00e4hrend hingegen die Adoption nicht den gleichen Stellenwert hat und auf steuerlicher Ebene vernachl\u00e4ssigt ist. Hier besteht offensichtlich eine Ungleichbehandlung.
Ein Schwangerschaftsabbruch wird als Recht betrachtet und von der Allgemeinheit \u00fcber das KVG finanziert. Ein medizinisches Verfahren kann nach Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0h DBG und Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0h StHG vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Wurde das Problem dieser offensichtlichen Ungleichbehandlung in der Vergangenheit je diskutiert? Zu welchen Schl\u00fcssen und L\u00f6sungen ist man gekommen? Ist der Bundesrat der Auffassung, dass er seine Haltung allenfalls \u00fcberpr\u00fcfen muss?
2. W\u00e4re die Einf\u00fchrung eines Steuerabzuges f\u00fcr die Ausgaben, die in Zusammenhang mit einer Adoption anfallen, \u00fcber eine \u00c4nderung der Steuergesetzgebung denkbar? In welchem Zeitrahmen?
3. Findet der Bundesrat nicht auch, dass eine solche Gesetzes\u00e4nderung, obwohl sie nur geringe finanzielle Auswirkungen f\u00fcr den Bund h\u00e4tte, eine grosse Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Familien w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Zahl der Adoptionen bel\u00e4uft sich in der Schweiz seit dem Jahr 2000 auf durchschnittlich rund 650 Adoptionen j\u00e4hrlich - dabei handelt es sich bei 230 bzw. 35,5 Prozent der Adoptionen um Adoptionen durch den Stiefvater bzw. die Stiefmutter - und ist tendenziell sinkend. Die Kosten f\u00fcr eine nationale Adoption belaufen sich auf rund 2000 Franken. F\u00fcr eine internationale Adoption k\u00f6nnen die Kosten mehrere Zehntausend Franken betragen. W\u00e4hrend bei der Stiefkindadoption in der Regel die Einheit der Familie oder allenfalls erbrechtliche \u00dcberlegungen im Vordergrund stehen, erfolgen die \u00fcbrigen Adoptionen vor allem aufgrund ungewollter Kinderlosigkeit.
Bei ungewollter Kinderlosigkeit werden medizinische Untersuchungen teilweise von der obligatorischen Krankenversicherung \u00fcbernommen. Die weiteren medizinischen Behandlungen, wie z. B. die In-vitro-Fertilisation, sind von den Betroffenen selbst zu tragen, k\u00f6nnen jedoch als Krankheitskosten steuerlich abgezogen werden, soweit sie 5 Prozent der steuerbaren Eink\u00fcnfte \u00fcbersteigen. Im Unterschied zur Adoption handelt es sich um medizinische Eingriffe, weshalb die Kosten hierf\u00fcr in beschr\u00e4nktem Masse als Krankheitskosten nach Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0h DBG bzw. Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0h StHG ber\u00fccksichtigt werden.
Zur Frage nach der steuerlichen Behandlung von Adoptionskosten wurden in der Vergangenheit keine parlamentarischen Vorst\u00f6sse eingereicht. Der Bundesrat hat bisher auch keinen Handlungsbedarf erkannt, welcher steuerrechtlich gel\u00f6st werden m\u00fcsste.
2. Adoptionskosten stellen weder Gewinnungs- noch Sozialkosten dar, sondern geh\u00f6ren zu den nichtabziehbaren Lebenshaltungskosten. Steuerabz\u00fcge, welche ausserfiskalische Ziele verfolgen, sollten nur sehr zur\u00fcckhaltend gew\u00e4hrt werden, denn mit jedem neuen ausserfiskalischen Abzug entfernt man sich von der verfassungsrechtlichen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
Steuerabz\u00fcge wirken sich aufgrund der progressiven Tarife unterschiedlich aus. Steuerpflichtige mit hohen Einkommen werden durch die Abz\u00fcge st\u00e4rker entlastet als Steuerpflichtige mit tiefen Einkommen. Bei Letzteren kann ein solcher Abzug auch wirkungslos sein, wenn das Einkommen sehr tief ist.
Sollte ein neuer Abzug eingef\u00fchrt werden, bedarf dies einer gesetzlichen Grundlage im DBG und StHG. Der dazu notwendige Zeitrahmen bemisst sich nach den bekannten Schritten des Gesetzgebungsprozesses und h\u00e4ngt daher von zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ab.
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