Am 22. Januar 2014 hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht, die auf einen Aktionsplan bez\u00fcglich des Doubs hinweist, den das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den betreffenden franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden und den Kantonen Neuenburg und Jura erarbeitet hat. Der Aktionsplan hat zum Ziel, die chemisch-physikalische Wasserqualit\u00e4t des Doubs, vor allem entlang der franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenze, zu verbessern. Er sieht insbesondere vor, dass die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen bis Ende 2014 ihr Wissen \u00fcber die Schadstofffl\u00fcsse erweitern, sodass ab 2015 die Zweckm\u00e4ssigkeit der Priorit\u00e4tensetzung \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
Die Notwendigkeit, dass auf beiden Seiten der Grenze derselbe Wissensstand geteilt wird, ist zwar nachvollziehbar. Doch weiss man bereits heute, dass ein grosser Teil der Mikroverunreinigungen in den franz\u00f6sischen und schweizerischen Fliessgew\u00e4ssern von den Abw\u00e4ssern der kommunalen und interkommunalen Abwasserreinigungsanlagen stammt. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben k\u00fcrzlich das Gew\u00e4sserschutzgesetz angepasst, um die betreffenden Gemeinwesen zu verpflichten und finanziell zu ermutigen, ihre Abwasserbehandlungsanlagen auszubauen, damit die Menge an Mikroverunreinigungen, die im Abwasser zur\u00fcckbleiben, reduziert werden kann. Dies soll insbesondere durch Ozonungs- oder Aktivkohleverfahren gew\u00e4hrleistet werden.
Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
1. Sind die Abwasserreinigungsanlagen von La Chaux-de-Fonds und Le Locle, die auf der Schweizer Seite des Doubs die bedeutendsten Anlagen sind, dazu verpflichtet worden, ihre Mikroverunreinigungen zu reduzieren? Falls ja, h\u00e4lt der Bund die Sanierung dieser Anlagen f\u00fcr vorrangig?
2. Mehrere franz\u00f6sische Abwasserreinigungsanlagen entlang der franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenze des Doubs haben aufgrund der Bev\u00f6lkerungszahl in ihrem Einzugsgebiet einen Einfluss auf die Wasserqualit\u00e4t des Flusses. Dieser Einfluss ist mit demjenigen der Anlagen von La Chaux-de-Fonds und Le Locle v\u00f6llig vergleichbar. Gedenkt der Bund angesichts des internationalen Charakters der Doubs-Problematik, gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden f\u00fcr diese Abwasserreinigungsanlagen eine gleichwertige und koordinierte L\u00f6sung zu erarbeiten?
3. Wird die Frage nach den Schadstofffl\u00fcssen, insbesondere von gel\u00f6sten Schadstoffen, auch unter dem franz\u00f6sisch-schweizerischen Gesichtspunkt angegangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Entwurf zur \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung (SR 814.201), der die Eliminierung von Mikroverunreinigungen in den Abwasserreinigungsanlagen zum Gegenstand hat, wird voraussichtlich Mitte 2014 in die Anh\u00f6rung geschickt. Er nennt verschiedene Kriterien f\u00fcr die Bezeichnung der Abwasserreinigungsanlagen, die im Hinblick auf die Elimination von Mikroverunreinigungen ausgebaut werden m\u00fcssen (siehe Ziff. 1.7, \"Umsetzung\", der Botschaft 13.059 des Bundesrates zur \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes; SR 814.201). Es ist Aufgabe der Kantone, die Massnahmen zu planen, welche zur Elimination organischer Spurenstoffe im Abwasser n\u00f6tig sind, und die zeitliche Staffelung der Umsetzung festzulegen.
Den speziellen Verh\u00e4ltnissen vor Ort wurde bei der Erarbeitung der Vorlage zur \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung Rechnung getragen. Den Kantonen werden somit f\u00fcr die Planung eines zielorientierten Ausbaus der Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination der Spurenstoffe zweckm\u00e4ssige Vorgaben zur Verf\u00fcgung stehen. Dabei k\u00f6nnen auch die speziellen Gegebenheiten im Einzugsgebiet des Doubs ber\u00fccksichtigt werden.
2. Frankreich unterliegt im Bereich der Abwasserreinigung u. a. den einschl\u00e4gigen Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union (EU). Innerhalb der EU werden aktuell ebenfalls \u00dcberlegungen zur L\u00f6sung des Problems der Eintr\u00e4ge von Mikroverunreinigungen via gereinigtes Abwasser gemacht.
Wie in verschiedenen anderen Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz laufen auch in Frankreich erste Pilotversuche zur Elimination von Spurenstoffen in Kl\u00e4ranlagen. Einzelne kommunale Kl\u00e4ranlagen in Frankreich wurden bereits mit Verfahren zur Elimination der Spurenstoffe aufger\u00fcstet (vgl. auch Antwort 3).
3. Am 22. Januar 2014 wurde ein Aktionsplan zur Verringerung der Auswirkungen menschlicher T\u00e4tigkeiten auf die Wasserqualit\u00e4t des Doubs im franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenzgebiet validiert. Dieser Aktionsplan sieht u. a. Massnahmen zur Verbesserung des Wissensstandes vor, namentlich in Bezug auf die Schadstofffl\u00fcsse. Ziel ist es, Informationen und solide Arbeitsgrundlagen zu erarbeiten, damit langfristige Perspektiven aufgezeigt und strategische \u00dcberlegungen in Bezug auf den Doubs im franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenzgebiet angestellt werden k\u00f6nnen.
Zu diesem Zweck sieht der Aktionsplan ein Projekt vor, in dessen Rahmen f\u00fcr den schweizerischen Teil des Einzugsgebietes eine Stoffflussbilanz erstellt wird. Diese wird in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen erarbeitet und erfasst - entsprechend fr\u00fcheren Erfahrungen beispielsweise aus dem Einzugsgebiet des Rheins - zum einen die Emissionen an der Quelle (N\u00e4hrstoffe, Metalle, ausgew\u00e4hlte organische Stoffe sowie weitere, noch zu bestimmende Substanzen) und zum andern deren effektive Auswirkungen auf den Doubs. Ausgehend davon sollen bis Mitte 2015 geeignete Massnahmen zur Verringerung der Schadstoffeintr\u00e4ge priorisiert werden.
Die Schweiz treibt mit ihrem Projekt zur Erfassung der Schadstoff- und N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge im schweizerischen Teil des Einzugsgebietes des Doubs die Arbeiten zur Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t z\u00fcgig voran. Gleichzeitig wird mit Frankreich zusammen ein gemeinsames Vorgehen zur Reduktion der Stoffeintr\u00e4ge erarbeitet. Dabei wird man von den Erkenntnissen aus der schweizerischen Erfassung der Stoffeintr\u00e4ge profitieren k\u00f6nnen.
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