Reste von Bordverpflegungen m\u00fcssen nach der aktuellen Gesetzeslage aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden verbrannt werden. Dass ein gewisses Risiko besteht, ist zwar nachvollziehbar. Schwieriger zu verstehen ist hingegen, weshalb aus diesen Abf\u00e4llen vor ihrer Verbrennung nicht Biogas erzeugt werden kann. Mit Kl\u00e4rschlamm wird dies bereits gemacht. Die thermophile Verg\u00e4rung zerst\u00f6rt die grosse Mehrheit der pathogenen Mikroben. Wenn man zudem die im verg\u00e4rten Schlamm vorhandenen Feststoffe entfernt und verbrennt, ist das gesundheitliche Risiko geringer als dasjenige, das Abw\u00e4sser von Schlachtanlagen darstellen, aus denen die Feststoffe vorg\u00e4ngig entfernt wurden (Art. 2 Abs. 2 Bst. a VTNP) und die der Verordnung \u00fcber die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) nicht unterstellt sind. Die Verbrennung von Nahrungsmittelabf\u00e4llen, die noch viel Feuchtigkeit enthalten, ben\u00f6tigt bekanntermassen mehr Energie, als durch ihre Verbrennung erzeugt wird.
Andererseits k\u00f6nnten die Essensreste auch verwendet werden, um Insekten zu f\u00fcttern, die gewissen Tieren, z. B. s\u00e4mtlichen Reptilien oder bestimmten Zuchttieren wie Fischen, als Futter verabreicht werden.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. W\u00e4re es nicht m\u00f6glich zu bewilligen, dass aus Essensresten, die von international operierenden Transportmitteln stammen, vor der Verbrennung des festen G\u00e4rguts Biogas erzeugt wird?
2. Ist es m\u00f6glich, die Verordnung so zu \u00e4ndern, dass diese Art der Herstellung erneuerbarer Energie bewilligt werden kann?
3. Es ist bekannt, dass Abf\u00e4lle grosse Mengen Energie speichern. Eine Studie hat gezeigt, dass die Verwendung von Nahrungsmittelabf\u00e4llen f\u00fcr Biogas doppelt so viel Energie produziert und doppelt so g\u00fcnstig ist wie die direkte Verbrennung der Abf\u00e4lle. Liesse sich im Wissen darum und im Bem\u00fchen um Energieeffizienz diese Art der Herstellung von Biogas nicht bewilligen?
4. Ist es denkbar, in der Schweiz die Verwendung dieser Nahrungsmittelreste f\u00fcr die Z\u00fcchtung von Insekten zu erlauben? Beispielsweise f\u00fcr Fliegenlarven, die f\u00fcr die F\u00fctterung von Tieren (Reptilien, Fischen usw.) verwendet werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Speisereste aus Transportmitteln, die im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, gelten als tierische Nebenprodukte der h\u00f6chsten Risikokategorie (Kategorie 1), weil sie mit exotischen Seuchenerregern kontaminiert sein k\u00f6nnen. Die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 ist in Artikel\u00a022 VTNP geregelt. Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b Ziffer 2 VTNP sieht als M\u00f6glichkeit vor, sie durch Drucksterilisation und anschliessende Gewinnung von Brennstoffen (z. B. Biogas) vor der Verbrennung zu entsorgen. Die Gewinnung von Brennstoffen vor der Verbrennung ist f\u00fcr tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 unter den in der VTNP genannten Bedingungen somit bereits heute zul\u00e4ssig, auch f\u00fcr die Gewinnung von Biogas. F\u00fcr Biogasanlagen ist diese Option jedoch aus \u00f6konomischer Sicht nur bedingt praktikabel, weil einerseits das Material vor der Bioverg\u00e4rung unter hohem Energieaufwand sterilisiert werden muss und andererseits die G\u00e4rreste nicht als D\u00fcngemittel verwendet werden d\u00fcrfen. Die Produktion von Biodiesel ist ebenfalls zul\u00e4ssig und wird in der Schweiz bereits praktiziert.
Eine Lockerung der Bestimmungen ist aus seuchenpolizeilicher Sicht nicht m\u00f6glich. Vergleichbare Vorschriften gelten auch in der EU. Die \u00c4quivalenz in diesem Bereich ist in Anhang 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.916.026.81) anerkannt. Der Erlass einer weniger strengen Regelung in der Schweiz w\u00fcrde im Konflikt mit den Abkommensverpflichtungen stehen und mutmasslich zu Handelshemmnissen seitens der EU f\u00fchren.
4. Speisereste aus Transportmitteln, die im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, gelten wie oben dargelegt als tierische Nebenprodukte der h\u00f6chsten Risikokategorie und d\u00fcrfen ausschliesslich gem\u00e4ss Artikel\u00a022 VTNP entsorgt werden. Ihre Verwendung zur Z\u00fcchtung von Insekten w\u00e4re seuchenpolizeilich ein zu grosses Risiko und ist somit ausgeschlossen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1400025600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804277193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}