1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat den massiven Anstieg der Butterlager trotz sinkender Anzahl Milchk\u00fche und trotz mittelm\u00e4ssigem Winterfutter?
2. Besteht f\u00fcr den Bundesrat ein Zusammenhang der steigenden Buttermengen mit dem Ersatz von Fett in K\u00e4lbermilchpulver durch Palm\u00f6l oder andere Billigfettkomponenten?
3. Weiss er, dass verschiedene Milchkaufsorganisationen angek\u00fcndigt haben, dass sie den Bauern n\u00e4chstes Jahr neue Milchlieferrechte aufgrund der gelieferten Milch 2013 und 2014 (z. B. Aaremilch, ZMP) zuteilen? Wie viele Tausend Lieferanten werden so ihre Mengen erh\u00f6hen k\u00f6nnen?
4. Als (Zitat SMP) \"Erg\u00e4nzung zur Segmentierung\" will der SMP nun C-Milch aufkaufen und auf dem Weltmarkt entsorgen. Die Lieferung von \u00fcbersch\u00fcssiger C-Milch m\u00fcsste aber gem\u00e4ss Standardvertrag f\u00fcr jeden Milchproduzenten freiwillig sein. Zudem w\u00e4re es mit dem tiefen Erl\u00f6s dieser Milch m\u00f6glich, diese Mengen auf dem Weltmarkt ohne zus\u00e4tzliche Gelder loszuwerden. Warum funktioniert dieses System nicht?
5. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat zur Vermeidung von massiver \u00dcberproduktion im Milchsektor in Betracht?
Der wachsende Butterberg als Folge von zu hohen Milchproduktionsmengen hat Skandalpotenzial, zumal wenn sich zus\u00e4tzlich herausstellen w\u00fcrde, dass der K\u00e4lbermilch Palm\u00f6l und andere Billigfettkomponenten zugesetzt werden, und gef\u00e4hrdet die Akzeptanz der Agrarpolitik. Kritik und Zweifel am System der Standardvertr\u00e4ge f\u00fcr den Kauf von Rohmilch wird laut. Die Vertragspflicht soll ja bewirken, dass keine Milch in Verkehr gebracht wird, f\u00fcr die am Ende der Kette keine Nachfrage besteht, von Schwankungen in einer gewissen Bandbreite abgesehen. Das ist ja durchaus normal.
Produzenten berichten, dass das Liefervertragssystem durch fiktive Mengen unterlaufen werde. Das w\u00e4re ein Missbrauch, auf den der Bund reagieren m\u00fcsste, ist der Bundesrat doch durch die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit f\u00fcr das neue System mit in der Verantwortung f\u00fcr die korrekte Handhabung. Dies ist auch f\u00fcr die glaubw\u00fcrdige Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 wichtig und schafft Vertrauen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Hauptursache f\u00fcr die steigenden Butterlager sind die hohen Milcheinlieferungen in den vergangenen Monaten. Von Januar bis Februar 2014 wurden rund 24 416 Tonnen oder 4,4 Prozent mehr Milch vermarktet als in der gleichen Vorjahresperiode. F\u00fcr die Monate M\u00e4rz und April 2014 zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls eine Zunahme der Milcheinlieferungen ab. Der Schweizer Produzentenpreis f\u00fcr Milch lag im Januar und Februar 2014 im Durchschnitt bei 69,02 Rappen pro Kilogramm, was gegen\u00fcber Januar und Februar 2013 einem Plus von 7.1 Rappen (plus 11,5 Prozent) entspricht. Der vergleichsweise gute Milchpreis ist sicher einer der wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zunahme der vermarkteten Milchmenge. So lohnt sich bei h\u00f6heren Milchpreisen beispielsweise der Einsatz von Kraftfutter zus\u00e4tzlich zum Grundfutter eher als bei tiefen Milchpreisen. In der Tierverkehrsdatenbank (TVD) wurden einige Tausend Milchk\u00fche f\u00e4lschlicherweise mit der Nutzung \"andere K\u00fche\" gef\u00fchrt und deshalb in der Statistik nicht als Milchk\u00fche gez\u00e4hlt. Die Identitas AG, die im Auftrag des Bundes die TVD betreibt, hat diesen Fehler Anfang 2014 bemerkt und die Statistik r\u00fcckwirkend korrigiert. F\u00fcr M\u00e4rz 2014 werden nun 590 840 Milchk\u00fche ausgewiesen, was nahe beim Bestand von 596 826 Milchk\u00fchen im M\u00e4rz 2013 liegt.
2. Beim Fett, das f\u00fcr die Herstellung von Milchpulver f\u00fcr K\u00e4lber verwendet wird, handelt es sich haupts\u00e4chlich um hochwertiges, lebensmitteltaugliches, vollraffiniertes Schweine- und Rinderfett aus Schweizer Produktion. Hinzu kommt ein kleiner Anteil (importiertes) Kokos\u00f6l. Mit Ausnahme sehr geringer Mengen Vollmilchpulver wird f\u00fcr die Herstellung von Milchpulver f\u00fcr K\u00e4lber kein Milchfett verwendet. F\u00fcr den Bundesrat besteht deshalb kein Zusammenhang zwischen den steigenden Butterlagern und der Zusammensetzung der Milchpulver f\u00fcr K\u00e4lber.
3. Dem Bundesrat stehen keine Zahlen zur Verf\u00fcgung, die belegen, wie viele Milchproduzenten ihre Milchlieferrechte aufgrund der 2013 oder 2014 gelieferten Milchmenge erh\u00f6hen konnten bzw. noch erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Da der Bund seit Aufhebung der Milchkontingentierung per 1. Mai 2009 keine Vorgaben mehr zu den produzierten Milchmengen macht, verf\u00fcgen einzig die Milchhandelsorganisationen \u00fcber diese Informationen.
4. Aufgrund der im Vergleich zu 2012 eher tiefen Milcheinlieferungen wurde 2013 gem\u00e4ss Auswertung der Branchenorganisation Milch (BO Milch) nur 0,3 Prozent der total vermarkteten Milchmenge als C-Milch eingekauft. F\u00fcr 2014 liegen bisher keine konkreten Zahlen zur Segmentierung vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass in den Monaten Januar bis M\u00e4rz 2014 nur wenig C-Milch eingekauft und verarbeitet wurde. Die am Lager liegende Butter wurde somit vor allem aus teurer eingekaufter A- und B-Milch hergestellt. Ohne Einkauf von C-Milch zu Weltmarktpreisen ist die Herstellung von \u00dcberschussprodukten (Butter, Magermilchpulver), die direkt auf dem Weltmarkt verkauft werden k\u00f6nnen, nicht m\u00f6glich. Die Umstellung im Milchkauf auf einen h\u00f6heren Anteil C-Milch erfordert aber einige Zeit, da die Milchverarbeiter zuerst die zu hohen Milcheinlieferungen bemerken m\u00fcssen und der Einkauf von C-Milch den vorgelagerten Stufen Milchhandel und Milchproduktion angek\u00fcndigt werden muss. Die Branche hat das Problem erkannt, und es gibt beispielsweise Signale, dass einzelne Verarbeiter ab April 2014 mit ihren Lieferanten C-Milch vereinbart haben. Erg\u00e4nzungen zur Segmentierung, die Fehlanreize schaffen k\u00f6nnen und damit die Wirkung der Segmentierung abschw\u00e4chen, sind aus Sicht des Bundesrates kritisch zu beurteilen.
5. Die Festlegung der Mengen und Preise auf dem Milchmarkt ist Sache der Marktakteure. Der Bundesrat unterst\u00fctzt mit der Ausdehnung des Standardvertrages und des Reglementes zur Segmentierung des Milchmarkts auf die Nichtmitglieder der BO Milch bis am 30. Juni 2015 die Selbsthilfemassnahmen der Milchbranche subsidi\u00e4r. Er hat damit seine im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden Kompetenzen zur Vermeidung von \u00dcberproduktion im Milchsektor ausgesch\u00f6pft. Die korrekte Umsetzung der Segmentierung des Milchmarkts ist Aufgabe der Milchbranche.
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