Der Bundesrat wird gebeten, eine konkrete Aufschl\u00fcsselung aller Zahlungen der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die Europ\u00e4ische Union oder deren Mitgliedstaaten zu ver\u00f6ffentlichen - nach Jahr und nach Sparte. Dabei interessieren nicht nur Direktzahlungen, sondern auch Beitr\u00e4ge an EU-Institutionen, Beitr\u00e4ge an EU-Programme (z. B. Erasmus, Media-Abkommen, Forschungsbeitr\u00e4ge usw.), Beitr\u00e4ge an Infrastrukturen (z. B. Bahnprojekte in EU-Staaten), Beitr\u00e4ge an ausl\u00e4ndische Vereine und Stiftungen, Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge, Beitr\u00e4ge aufgrund von Steuerabkommen oder aufgrund der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung. In die Zusammenstellung geh\u00f6ren auch die Kosten f\u00fcr die Umsetzung von Abkommen mit der EU wie z. B. Schengen oder f\u00fcr die diplomatischen und politischen Verhandlungen und Reisen in EU-Staaten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der vorliegenden Antwort wird in vier Tabellen unterschieden zwischen:
1. Zahlungen der Schweiz aufgrund der bilateralen Abkommen: Es handelt sich um die effektiven Zahlungen an die EU oder ihre Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren, wobei es sich teilweise um Sch\u00e4tzungen handelt.
2. Autonomen Beitr\u00e4gen der Schweiz an Mitgliedstaaten der EU: Es handelt sich um Infrastrukturbeitr\u00e4ge an die Nachbarl\u00e4nder und um den Erweiterungsbeitrag an die EU.
3. Kosten f\u00fcr die Umsetzung der Abkommen.
4. Betr\u00e4gen, die im Rahmen der Steuerabkommen \u00fcberwiesen werden.
Die Schweiz leistet keine Beitr\u00e4ge an Vereine oder Stiftungen in der EU, die nicht bereits in den nachfolgend aufgef\u00fchrten Rahmenprogrammen der EU enthalten sind.
Zahlungen aufgrund der bilateralen Abkommen
Bilaterale I (1999) (Volksabstimmung vom 21.05.2000) | Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Beteiligung der Schweiz am 6. (2004-2006) und 7. (2007-2013) Forschungsrahmenprogramm (FRP) der EU | 6. FRP, 2004-2006: 775,3 Mio. CHF (R\u00fcckfluss: 794,5 Mio. CHF) 7. FRP, 2007-2013: 2447 Mio. CHF (R\u00fcckfluss bis heute: 1559 Mio. CHF) (Der definitive R\u00fcckfluss kann erst ab 2016 berechnet werden, wenn die Gesamth\u00f6he der obligatorischen Beitr\u00e4ge an das Budget des 7. FRP feststeht. Die Schweiz erwartet einen positiven finanziellen R\u00fcckfluss.) | Die Schweiz hatte f\u00fcr die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm \"Horizon 2020\" (2014-2020) einen Beitrag von 3955 Mio. CHF vorgesehen. Seit der Abstimmung vom 09.02.2014 ist diese Beteiligung ungewiss und muss Gegenstand von Diskussionen sein. | |
Luftverkehr | 2007-2013: 9,62 Mio. CHF | Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (Easa) | |
Landverkehr | 2007-2013: 0,6 Mio. CHF | Beitrag an die Verkehrsbeobachtungsstelle Schweiz-EU (\"Verkehrsobservatorium\") | |
Bilaterale II | Schengen/Dublin (Volksabstimmung vom 05.06.2005) | 2008-2012: 73 Mio. CHF (R\u00fcckfluss: 8,3 Mio. CHF) Sch\u00e4tzung 2013: 32,2 Mio. CHF (R\u00fcckfluss: ca. 6,2 Mio. CHF) (Die R\u00fcckfl\u00fcsse in die Schweiz k\u00f6nnen nicht direkt mit den Beitragszahlungen verglichen werden, da eine gewisse zeitliche Verz\u00f6gerung vorliegt.) | Beitr\u00e4ge an die Grenzschutzagentur Frontex, den Aussengrenzenfonds, die Informatiksysteme SIS, VIS und Eurodac sowie diverse Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Schengen |
Beitr\u00e4ge der Schweiz an das 4. Rahmenprogramm Media (2007-2013) | 2007-2013: 59,1 Mio. CHF (R\u00fcckfluss: 38,54 Mio. CHF) | Die Schweiz hatte f\u00fcr die Beteiligung am Programm \"Kreatives Europa\" (2014-2020) einen Beitrag von 62,13 Mio. CHF vorgesehen. Seit der Abstimmung vom 09.02.2014 ist diese Beteiligung ungewiss und muss Gegenstand von Diskussionen sein. | |
Umwelt | 2006-2013: 14 Mio. CHF | Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Umweltagentur | |
Statistik | 2007-2013: 42,47 Mio. CHF | Beitrag an Eurostat | |
Beitr\u00e4ge der Schweiz an die Programme \"Programm f\u00fcr allgemeine Bildung und lebenslanges Lernen\" und \"Jugend in Aktion\" | 2011-2013: 67,39 Mio. CHF (R\u00fcckfluss: ca. 45,3 Mio. CHF) (Der ungef\u00e4hre R\u00fcckfluss kann erst ab 2016 berechnet werden, wenn der Gesamtbetrag der obligatorischen Beitr\u00e4ge an das Budget der Programme in den Bereichen Bildung und Jugend beglichen sein wird.) | Die Schweiz hatte f\u00fcr die Beteiligung am neuen Programm Erasmus plus (2014-2020) einen Beitrag von 185 Mio. CHF vorgesehen. Seit der Abstimmung vom 09.02.2014 ist diese Beteiligung ungewiss und muss Gegenstand von Diskussionen sein. | |
Beteiligung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Programmen f\u00fcr Satellitennavigation Galileo/Egnos | 2014 (Zeitraum 2008-2013): 72 Mio. CHF | Bis Ende 2014 sollte zur Deckung der Beteiligung der Schweiz an Galileo/Egnos zwischen 2008 und 2013 noch ein zus\u00e4tzlicher Beitrag von 20,5 Mio. EUR \u00fcberwiesen werden. Danach sollte sich der durchschnittliche Beitrag der Schweiz f\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 auf ca. 29,8 Mio. EUR im Jahr belaufen. |
Autonome Beitr\u00e4ge der Schweiz an Mitgliedstaaten der EU
Bereich | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU f\u00fcr die 10 Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, sowie Bulgarien und Rum\u00e4nien (Volksabstimmung vom 26.11.2006) | Von den 1,257 Mrd. CHF, die die Schweiz f\u00fcr die Finanzierung von Projekten in den 12 Staaten vorgesehen hat, werden etwa 650 Mio. CHF bis Ende 2014 ausgegeben sein. | Der Bundesrat sieht f\u00fcr Kroatien einen Beitrag in der H\u00f6he von 45 Mio. CHF vor. |
Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur in Frankreich und Deutschland im Rahmen des Projekts f\u00fcr den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (Volksabstimmung vom 28.11.1998, Bundesbeschluss vom 08.03.2005) | 2005-2013: 327,59 Mio. CHF | Die fakultative Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur im Ausland durch die Schweiz ist seit etwa dreissig Jahren \u00fcblich. Bis 2020 wird die Schweiz auch 120 Mio. EUR an die Anpassung des Lichtraumprofils auf der Luino-Strecke in Italien beisteuern. |
Investitionen in Infrastruktur und Verladeanlagen in Italien, Deutschland und Belgien | 2004-2014: 84,3 Mio. CHF |
Kosten f\u00fcr die Umsetzung der Abkommen Schweiz-EU
Die Umsetzung der Abkommen zieht vier Arten von Kosten nach sich: Personalkosten, Verfahrenskosten, Ausr\u00fcstungskosten und Dienstleistungskosten. Die beiden ersten Kostenarten werden in der Buchhaltung der \u00c4mter nicht gesondert ausgewiesen und sind nicht nur vom Bestehen der Abkommen abh\u00e4ngig. Deshalb pr\u00e4sentiert die folgende Tabelle diejenigen Kosten f\u00fcr Ausr\u00fcstungen und Dienstleistungen, die sich aus den bilateralen Abkommen ergeben und die nicht durch die schon erw\u00e4hnten Beitr\u00e4ge an die EU gedeckt sind. So erh\u00e4lt z. B. die Schweizer CH-Stiftung den Betrag, der f\u00fcr die Umsetzung des Abkommens \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den Programmen \"Programm f\u00fcr allgemeine Bildung und lebenslanges Lernen\" und \"Jugend in Aktion\" erforderlich ist, wieder zur\u00fcck. Im Rahmen dieses Abkommens werden also die Umsetzungskosten aus dem Schweizer Beitrag gedeckt. Betroffen sind einzig folgende Abkommen:
Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Schengen/Dublin | 2008-2013: 247,25 Mio. CHF | Ausr\u00fcstungs- und Dienstleistungskosten (Diese Kosten sowie jene in Bezug auf das f\u00fcr die Umsetzung von Schengen/Dublin notwendige Personal sind im Bericht des EJPD zur Beantwortung des Postulates 10.3857 Fehr Hans (http://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/6319.pdf) aufgef\u00fchrt.) |
Statistik | 2006-2014: 59,2 Mio. CHF (Sch\u00e4tzung) | Ausr\u00fcstungs- und Dienstleistungskosten |
Umwelt | 2006-2013: 4,14 Mio. CHF | Dienstleistungskosten |
Die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) des EDA und die Mission der Schweiz bei der EU sind die einzigen Organisationseinheiten der Bundesverwaltung, die sich ausschliesslich mit den Beziehungen zur EU befassen. Das Budget der DEA f\u00fcr das Jahr 2014 bel\u00e4uft sich auf 6,9 Millionen Franken, und die Kosten der Mission werden auf 8,7 Millionen Franken gesch\u00e4tzt (die Kosten f\u00fcr Mitarbeitende, die von anderen Departementen als dem EDA detachiert sind, wurden aufgrund von Sch\u00e4tzungen berechnet).
Bereich Steuern
Die im Steuerbereich (insbesondere Zinsbesteuerungsabkommen, Ruhegeh\u00e4lterabkommen und steuerliche Behandlung von Grenzg\u00e4ngern) \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht als Aufwendungen oder Zahlungen zulasten der Schweiz angesehen werden. Sie beruhen vielmehr auf den Bestimmungen, die die Zuweisung des Besteuerungsrechts, die Erhebungsmodalit\u00e4ten oder die Steuererhebung f\u00fcr die Mitgliedstaaten der EU regeln. In diesem Zusammenhang kann es je nach Abkommen vorkommen, dass die Schweiz Steuersubstrat von Personen, die im Ausland steuerpflichtig sind und eine Verbindung zur Schweiz aufweisen (beispielsweise durch eine Erwerbst\u00e4tigkeit oder ein Bankkonto in der Schweiz), an die berechtigten Staaten zur\u00fcckerstattet.
Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Zinsbesteuerung | Zeitraum 2005-2012: 3,13 Mrd. CHF | Das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU sieht insbesondere einen Steuerr\u00fcckbehalt vor, welcher als Sicherungssteuer ausgestaltet ist; der daraus entstandene Ertrag wird an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Bei diesem Steuerr\u00fcckbehalt werden ausschliesslich Zinszahlungen an nat\u00fcrliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der EU erfasst. 75\u00a0Prozent der Einnahmen aus dem Steuerr\u00fcckbehalt werden an den betreffenden Ans\u00e4ssigkeitsstaat weitergeleitet, 25\u00a0Prozent verbleiben der Schweiz als Entgelt f\u00fcr ihre Kooperationsbereitschaft und f\u00fcr die pauschale Abgeltung des Erhebungsaufwands. |
Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und \u00d6sterreich | F\u00fcr die Regularisierung der Vergangenheit bis M\u00e4rz 2014: ca. 1,6 Mrd. CHF \u00dcberweisung der Quellensteuer f\u00fcr das Jahr 2013: ca. 117,6 Mio. CHF | Die Quellensteuerabkommen mit \u00d6sterreich und UK erm\u00f6glichen den in den Partnerstaaten ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen mit Bankkonten oder Depots in der Schweiz die Regularisierung nichtversteuerter Konten sowie die Besteuerung von Kapitaleink\u00fcnften unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsph\u00e4re. Dabei handelt es sich wie beim Zinsbesteuerungsabkommen um eine Weiterleitung von Steuerbetr\u00e4gen an die Partnerstaaten. |
Abkommen \u00fcber die Ruhegeh\u00e4lter Schweiz-EU | Im Rahmen des Abkommens \u00fcber die Ruhegeh\u00e4lter Schweiz-EU wird die Doppelbesteuerung von Pensionen beseitigt, welche die EU an in der Schweiz ans\u00e4ssige fr\u00fchere EU-Beamte ausrichtet. In der Botschaft zur Genehmigung dieses Abkommens wurde davon ausgegangen, dass ca. 50 Personen von diesem Abkommen betroffen w\u00e4ren und dass steuerliche Mindereinnahmen von knapp \u00fcber einer Million Franken (ca. 0,3 Mio. CHF zulasten des Bundes und 0,7 Mio. CHF zulasten der Kantone, Sch\u00e4tzung per 2007) zu erwarten seien. \u00dcber aktuellere Sch\u00e4tzungen verf\u00fcgt die Bundesverwaltung nicht. |
Quellensteuer bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern:
Mit ihrer DBA-Politik verfolgt die Schweiz das Ziel, die Doppelbesteuerung wirksam zu vermeiden und damit den wirtschaftlichen Austausch zu f\u00f6rdern. Die schweizerische Abkommenspolitik orientiert sich deshalb dabei u. a. am Grundsatz der Effizienz: Das aus der Zuteilung des Besteuerungsrechts resultierende Steueraufkommen soll in einem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum Erhebungsaufwand f\u00fcr die Steuerverwaltungen und Unternehmen stehen. Im Besonderen erlauben es die Bestimmungen f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die Ressourcen f\u00fcr die Infrastruktur in den Grenzzonen aufzuteilen. Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Robbiani 11.3607 vom 16. Juni 2011 werden diese Bestimmungen dargelegt. Da allf\u00e4llige Ausgleichszahlungen zum Teil von den Kantonen vorgenommen werden, verf\u00fcgt die Bundesverwaltung \u00fcber keine umfassende Zusammenstellung der im Rahmen der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung weitergeleiteten Betr\u00e4ge.
Reisen
Die Kosten f\u00fcr Reisen in die EU-Mitgliedstaaten entsprechen nicht den Zahlungen oder Beitr\u00e4gen der Schweiz an die EU. Die Gesamtausgaben f\u00fcr Personen, die zwischen 2010 (in diesem Jahr wurde ein Informatiksystem eingef\u00fchrt, mit dem das Reisevolumen pro Land automatisch ausgewertet werden kann) und 2013 im Auftrag oder zulasten des Bundes in einen EU-Mitgliedstaat reisten, belaufen sich auf 32,1 Millionen Franken. Diese Zahl kann aber nicht vollst\u00e4ndig den Abkommen mit der EU oder Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten allgemein zugeschrieben werden, da gewisse Reisen aus rein logistischen Gr\u00fcnden erfolgen (z. B. Unterhalt von Einrichtungen in den Botschaften). Von diesen Ausgaben entfielen 6,98 Millionen Franken auf Reisen nach Belgien, die wahrscheinlich zum gr\u00f6ssten Teil direkt die Europapolitik der Schweiz betrafen.
Einsch\u00e4tzung
Allgemein gilt es zu beachten, dass die in dieser Antwort aufgef\u00fchrten Zahlen in einem Kontext gesehen werden m\u00fcssen. Die Zahlungen oder Kosten infolge der Abkommen mit der EU m\u00fcssen z. B. unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen Vorteile f\u00fcr die Schweiz betrachtet werden. So bieten die bilateralen Abkommen den schweizerischen Unternehmen erleichterte Bedingungen f\u00fcr den Handel mit unserem wichtigsten wirtschaftlichen Partner (2013 hat die Schweiz fast 55 Prozent ihrer Exporte und fast 73 Prozent ihrer Importe mit der EU abgewickelt) sowie verst\u00e4rkten Wettbewerb, der das Wirtschaftswachstum angeregt und die Besch\u00e4ftigung gef\u00f6rdert hat. Mehrere Untersuchungen kommen beispielsweise zum Schluss, dass allein das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen das BIP der Schweiz dauerhaft hat ansteigen lassen (um mindestens 1 Prozent gem\u00e4ss einer dieser Studien). Vgl. z. B.: KOF Swiss Economic Institute, ETH Z\u00fcrich: Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf die Schweizer Wirtschaft, Dezember 2008; Peter Stalder: Free Migration between the EU and Switzerland: Impacts on the Swiss Economy and Implications for Monetary Policy, Januar 2010; Economiesuisse: Schweiz-EU: Bilateralismus im gegenseitigen Interesse, Mai 2010.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401235200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804324657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}