Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4014 nicht nur den Schienenverkehr, sondern in einer funktionalen und systemischen Herangehensweise die ganze Logistikkette im grenz\u00fcberschreitenden Warenfluss von und nach Italien, insbesondere in der Grenzregion Chiasso, unter Einbezug insbesondere des Strassenverkehrs, zu betrachten?
Ist er zudem bereit, neben den Zollformalit\u00e4ten im engen Sinne des Wortes auch andere wichtige Aspekte des grenz\u00fcberschreitenden Warenflusses, insbesondere die Verkehrsabwicklung und die Betriebsabl\u00e4ufe beim Grenz\u00fcbertritt, unter die Lupe zu nehmen?
Die Antwort des Bundesrates auf das Postulat 13.4014 l\u00e4sst mich vermuten, dass sich ein doppeltes Missverst\u00e4ndnis eingeschlichen hat. Der Bundesrat spricht in seiner Antwort einzig und alleine von Zollverfahren im Schienenverkehr. Das Problem an der S\u00fcdgrenze ist jedoch etwas komplexer. Es geht darum sicherzustellen, dass das Gesamtsystem der Logistik reibungslos funktioniert - trotz Grenze.
Darum muss einerseits sichergestellt werden, dass der Schienenverkehr nicht isoliert betrachtet wird, sondern in einer systemischen Ansicht auch der Strassenverkehr ber\u00fccksichtigt wird.
Zweitens geht es nicht nur um Zollverfahren, sondern gerade im Strassenverkehr auch um die Verkehrsabwicklung, inklusive einer Verbesserung der zum Teil maroden Infrastruktur, und um eine Verbesserung und bessere Koordination aller Betriebsabl\u00e4ufe rund um den Grenz\u00fcbertritt. Die Zollformalit\u00e4ten im engen Sinne des Wortes sind nur ein Teil davon.
Ein vergleichsweise banales Beispiel zur Illustration: Eine Logistikfirma in Mendrisio erh\u00e4lt per Lastwagen Ware aus Italien, die dann zusammen mit anderer Ware an einen Kunden in Deutschland versandt werden muss. Diese Sendung geht nun wiederum auf einem Lastwagen bis zu einem Terminal auf italienischem Boden, von wo aus die Ware dann im Transitverfahren auf der Bahn durch die Schweiz nach Deutschland gesandt wird. Das Beispiel zeigt die Komplexit\u00e4t der Lage und die Notwendigkeit einer systemischen Herangehensweise.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Reibungslose Abl\u00e4ufe an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen - unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Verkehrstr\u00e4ger - sind ein wichtiges Anliegen des Bundesrates.
Das Postulat 13.4014, \"Vereinfachung der Zollverfahren und Erleichterungen der grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsabwicklung\", bezieht sich auf die Botschaft vom 22. Mai 2013 zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat am Gotthard. Somit stehen eindeutig die Anliegen im Zusammenhang mit dem Bahng\u00fcterverkehr im Vordergrund. Der in der Antwort zum Postulat angek\u00fcndigte Bericht wird aber auch andere Aspekte als die Zollverfahren abdecken.
F\u00fcr die Ausweitung des Berichtes auf die gesamte Logistikkette im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr mit Italien, insbesondere in der Grenzregion Chiasso und unter Einbezug des Strassenverkehrs, besteht nach Auffassung des Bundesrates jedoch keine Notwendigkeit.
Insbesondere bei den Strassen\u00fcberg\u00e4ngen nach Italien sind keine konkreten Probleme im Handelswarenverkehr bekannt, die den Warenfluss aussergew\u00f6hnlich erschweren oder st\u00f6ren w\u00fcrden.
Hinsichtlich des erw\u00e4hnten Beispiels der Logistikfirma in Mendrisio ist festzuhalten, dass die Waren, die von dieser Firma abgefertigt werden, mehrere Male eine Zollgrenze passieren. Dies bedingt, dass die Waren jeweils den Zollbeh\u00f6rden angemeldet werden m\u00fcssen - unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Verkehrstr\u00e4ger der Transport der Waren erfolgt. Mit den heutigen, mehrheitlich elektronischen internationalen Zollverfahren d\u00fcrfte dies keine Probleme bereiten.
Werden konkrete Vorschl\u00e4ge zur Optimierung der Abl\u00e4ufe an der Grenze oder zur Verbesserung der Infrastruktur an die Beh\u00f6rden herangetragen, so werden diese gepr\u00fcft und wo m\u00f6glich und sinnvoll auch umgesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1400025600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804296830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}