In der Presse war vor Kurzem zu lesen, dass die Arbeitslosenquote in verschiedenen Kantonen (insbesondere im Wallis) infolge saisonaler Effekte stark schwankt. Bei saisonal mehr oder weniger ausgelasteten Betrieben werden Arbeitnehmende entlassen, wenn die Auftr\u00e4ge abnehmen oder wenn eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht mehr m\u00f6glich oder rentabel ist. Dies betrifft vor allem die Baubranche sowie die Gastronomie, aber auch andere Bereiche des Tourismus.
Saisonale Arbeitslosigkeit ist an und f\u00fcr sich nichts Neues. St\u00f6rend jedoch ist, dass gewisse Betriebe ganz offensichtlich ihre saisonal gew\u00fcnschten und ausser Saison \u00fcberz\u00e4hligen Arbeitskr\u00e4fte bei der Arbeitslosenversicherung vors\u00e4tzlich und systematisch \"\u00fcberwintern\" lassen, dies zum Teil mit entsprechend abgefassten Arbeitsvertr\u00e4gen. Die Arbeitslosenversicherung wird durch solche Betriebe \u00fcberproportional belastet, respektive gewisse Branchen in gewissen Kantonen werden \"subventioniert\". Personen, die wiederum schon vor Saisonende wissen, dass sie in der kommenden Saison bei demselben Arbeitgeber arbeiten werden, sind nicht vermittelbar und haben somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Was gedenkt der Bundesrat gegen solche missbr\u00e4uchlichen Praktiken zu tun? Wie k\u00f6nnen solche vors\u00e4tzlichen und systematischen \"R\u00fcckrufe\" von den kantonalen Arbeitsvermittlungen besser erkannt werden? Welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen fehlbare Betriebe w\u00e4ren denkbar? Gibt es M\u00f6glichkeiten, wie die Arbeitslosenversicherung von der saisonalen Arbeitslosigkeit entlastet werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizer Wirtschaftsraum ist nicht homogen, sondern weist regional unterschiedliche Strukturen auf. So sind zum Beispiel verschiedene Bergregionen wie das Wallis, Graub\u00fcnden oder das Berner Oberland von einem starken Tourismussektor gepr\u00e4gt. Der Tourismus ist konjunkturellen Einfl\u00fcssen und insbesondere auch grossen saisonalen Schwankungen ausgesetzt. Es erstaunt daher nicht, dass Regionen mit einem grossen Tourismussektor eine im schweizerischen Vergleich erh\u00f6hte Wiedereinstellungsquote ausweisen. Die Arbeitslosenversicherung nimmt als Sozialversicherung auch eine regionale Ausgleichsfunktion wahr.
Die Ausgleichsstelle des Fonds der Arbeitslosenversicherung ist sich der Problematik von Wiedereinstellungen bewusst. Vorab ist festzuhalten, dass Wiedereinstellungen nicht generell missbr\u00e4uchlich sind. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) ber\u00fccksichtigt Saisonbesch\u00e4ftigungen explizit und anerkennt auch grunds\u00e4tzlich den Leistungsanspruch von in saisonalen Berufen t\u00e4tigen Versicherten. Nach jeder Saisont\u00e4tigkeit m\u00fcssen Versicherte jedoch eine Wartezeit einhalten, bevor sie Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen k\u00f6nnen. Personen, die sich wiederholt lediglich w\u00e4hrend weniger Monate in der Zwischensaison der Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung stellen, gelten als nicht vermittlungsf\u00e4hig. Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Anspruch besteht nur, wenn sich die Versicherten um auf Dauer angelegte Stellen bem\u00fchen - und dies nicht erst w\u00e4hrend der Arbeitslosigkeit, sondern bereits vor Ende der Saisonbesch\u00e4ftigung. Das Bundesgericht best\u00e4tigt diese Rechtsauslegung regelm\u00e4ssig.
Die Ausgleichsstelle der ALV pr\u00fcft im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Vollzug des Avig regelm\u00e4ssig, ob Saisonbesch\u00e4ftigte in der Zwischensaison systematisch und unrechtm\u00e4ssig Arbeitslosenentsch\u00e4digung beanspruchen, und interveniert auch bereits w\u00e4hrend Leistungsbez\u00fcgen, die nicht vollumf\u00e4nglich den gesetzlichen Bestimmungen gen\u00fcgen.
Auf die Ausgestaltung von Arbeitsvertr\u00e4gen kann die ALV hingegen keinen Einfluss nehmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in der Ausgestaltung der Arbeitsvertr\u00e4ge im Rahmen des Obligationenrechtes und des Arbeitsgesetzes autonom. Unabh\u00e4ngig davon, wie die der Arbeitslosigkeit vorangehenden Arbeitsvertr\u00e4ge ausgestaltet sind, muss die Arbeitslosenversicherung die vorgesehenen Leistungen erbringen, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Bei bestimmten Arten von Arbeitsvertr\u00e4gen kann die Gefahr einer \u00fcberproportionalen Belastung der Arbeitslosenversicherung deshalb nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Dies trifft insbesondere auf saisonal befristete Arbeitsvertr\u00e4ge zu.
Die Aufsichtskommission des Fonds der ALV hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Auswirkungen von Wiedereinstellungen auf die ALV aus gesamtwirtschaftlicher Sicht beleuchten soll. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Studie ist f\u00fcr den Fr\u00fchsommer dieses Jahres vorgesehen. Auf der Basis der Ergebnisse der Studie wird die Ausgleichsstelle pr\u00fcfen, ob weiterer Handlungsbedarf angezeigt ist.
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