Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf mein Postulat 13.4312, \"F\u00fcr eine neue Dienstpflicht. Der B\u00fcrgerdienst\", dass er \"beabsichtigt ... eine Studiengruppe einzusetzen, die sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen soll\".
Wie es scheint, ist der Bundesrat beim Einsetzen dieser Studiengruppe in Verzug geraten. Wurden in diesem Dossier Fortschritte gemacht? Konnte der Bundesrat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studiengruppe bestimmen? Wen hat er f\u00fcr den Vorsitz der Gruppe bestimmt? Gedenkt der Bundesrat, die Studiengruppe insofern zu erweitern, als nicht nur armeenahe Kreise in die Studiengruppe eingebunden werden, sondern auch Vereinigungen und Organisationen, die in Zukunft mit der Dienstpflicht zu tun haben werden (Zivildienst, Zivilschutz, Jugendverb\u00e4nde usw.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 9. April 2014 den Auftrag der Studiengruppe Dienstpflichtsystem festgelegt und das VBS beauftragt, die Studiengruppe einzusetzen.
2./4. Die Studiengruppe soll breit abgest\u00fctzt sein. Sie soll Vertreter aller im Dienstpflichtsystem zusammengefassten Organisationseinheiten des Bundes und der Kantone umfassen und durch Vertreter von betroffenen Verb\u00e4nden und Organisationen erg\u00e4nzt werden. Die Bundesstellen haben ihre Mitarbeit best\u00e4tigt, mit den Regierungs- und Fachkonferenzen wurde die Einsitznahme besprochen, und die Verb\u00e4nde und Organisationen wurden vom VBS eingeladen, ihre Vertretungen zu bezeichnen.
Aufseiten des Bundes soll die Studiengruppe Vertreter der sicherheitspolitischen Instrumente Armee und Zivildienst sowie des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz umfassen. Die politische Perspektive soll durch das Generalsekretariat VBS eingebracht werden, die finanzielle (Erwerbsersatzordnung) durch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen. F\u00fcr verfassungsrechtliche Fragen wird das Bundesamt f\u00fcr Justiz beigezogen.
Aufseiten der Kantone sollen die im Sicherheitsverbund Schweiz vertretenen Regierungs- und Fachkonferenzen in die Studiengruppe einbezogen werden, soweit sie betroffen sind. Sie vertreten die kantonal und kommunal organisierten Partnerorganisationen des Bev\u00f6lkerungsschutzes (Zivilschutz, Feuerwehr und Polizei) und beurteilen Vorschl\u00e4ge aus der Sicht eines m\u00f6glichen Empf\u00e4ngers von Leistungen von Dienstpflichtigen. Dazu pr\u00fcft die Konferenz der Kantonsregierungen gegenw\u00e4rtig, ob sie direkt mitarbeiten oder sich durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vertreten lassen will.
Die (Miliz-)Verb\u00e4nde der sicherheitspolitischen Instrumente Armee, Zivildienst und Zivilschutz sollen sich ebenso einbringen wie der Feuerwehrverband sowie das Schweizerische Rote Kreuz als Dachorganisation verschiedener Rettungsorganisationen.
3. Als Pr\u00e4sident steht der Appenzeller alt Nationalrat Dr. oec. Arthur Loepfe zur Verf\u00fcgung.
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