Die Alstom Schweiz ist einer der gewichtigsten Arbeitgeber der schweizerischen Maschinenindustrie mit mehreren Tausend Arbeitspl\u00e4tzen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen \u00dcbernahmepoker wurde bekannt, dass sich der franz\u00f6sische Staat aktiv f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und Standorten in Frankreich einsetzt, unabh\u00e4ngig davon, wie die k\u00fcnftigen Besitzverh\u00e4ltnisse aussehen. Auch in der Schweiz bestehen grosse Unsicherheiten. Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Setzten sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beim Bund f\u00fcr eine aktive Industriepolitik zur Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze ein?
Steht der Bund in Sachen Alstom mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden vor Ort und mit den Sozialpartnern auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Kontakt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dass die Schweiz eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verfolgt, zeigt sich nicht nur am hohen Pro-Kopf-Einkommen und an der \u00e4usserst tiefen Arbeitslosigkeit, sondern auch darin, dass die Schweiz in verschiedenen Ranglisten zur Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit regelm\u00e4ssig einen Spitzenplatz erzielt. Hinter dieser erfolgreichen Position steht u. a. die hohe Anpassungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft in Bezug auf den dauerhaften nationalen und internationalen Strukturwandel.
Der Bundesrat will den Strukturanpassungsprozess grunds\u00e4tzlich nicht behindern, weil er eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die erfolgreiche Weiterentwicklung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft ist. Daher gew\u00e4hrt der Bund keine direkte staatliche Unterst\u00fctzung zugunsten einzelner Branchen und Firmen. Die Wirtschaftspolitik des Bundes will prim\u00e4r optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen, Forschungsst\u00e4tten und Hochschulen die Initiative ergreifen und ihre Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nnen. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t hat sich in der Schweiz seit Jahren hervorragend bew\u00e4hrt. Dieses Grundprinzip ist einer der Erfolgsfaktoren der Schweizer Wirtschaftspolitik und wurde vom Bundesrat zuletzt in seinem Bericht vom 16. April 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates Bischof 11.3461 bekr\u00e4ftigt.
Der Bund verf\u00fcgt aber bereits heute \u00fcber Instrumente und Massnahmen, um den Strukturwandel m\u00f6glichst vorteilhaft zu gestalten. Der Fokus liegt dabei auf guten Rahmenbedingungen, die allen Sektoren zugutekommen, sowie auf gezielten Instrumenten wie die Exportf\u00f6rderung oder die F\u00f6rderung der Innovation durch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation; jedoch richten sich auch diese Instrumente grunds\u00e4tzlich an alle Branchen und Unternehmen.
Im speziellen Fall von Alstom verfolgt das WBF die Situation sehr nahe. Der Vorsteher des WBF ist diesbez\u00fcglich in Kontakt mit der Unternehmensleitung und den Beh\u00f6rden des Kantons Aargau. Dabei werden die ausserordentlich guten Qualit\u00e4ten des Standorts Schweiz in Erinnerung gerufen. Neben den hohen Qualifikationen der Mitarbeitenden und dem flexiblen Arbeitsmarkt sind auch die gute Infrastruktur, die N\u00e4he zu den Universit\u00e4ten und die tiefe Belastung durch Steuern und administrativen Aufwand von Bedeutung. Die Entscheidung \u00fcber die Unternehmensstandorte liegt aber letztlich in der Verantwortung der Firmen selbst.
Sollten sich Unternehmen trotz der ausgezeichneten Rahmenbedingungen dazu entscheiden, ihren Produktionsstandort zu verlegen, stehen \u00fcberdies im Rahmen der Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmenden, die von der Entlassung bedroht sind, gewisse arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verf\u00fcgung. Diese Massnahmen, die in erster Linie auf die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung bereits gek\u00fcndigter Personen abzielen, k\u00f6nnen auch zur Aufrechterhaltung bedrohter Arbeitspl\u00e4tze benutzt werden, insbesondere bei der Restrukturierung von Unternehmen.
Neben den bereits bestehenden Instrumenten und Massnahmen sieht der Bundesrat deshalb keinen zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzungsbedarf f\u00fcr einzelne Branchen.
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