Das neue Strassenverkehrsgesetz Via sicura sieht vor, Blaulichtfahrer (Polizei, Feuerwehr, Notfalldienst) strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie in der Aus\u00fcbung ihrer Pflicht die Verkehrsregeln gravierend missachten (z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen).
Dazu h\u00e4tte ich folgende Fragen:
1. Gilt diese Bestimmung f\u00fcr Blaulichtfahrer in jedem Fall oder nur, wenn bei der \u00dcbertretung kein Notfall vorlag, also bei missbr\u00e4uchlicher Verwendung des Gef\u00e4hrts?
2. Kommt die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zur Anwendung oder nicht?
3. Ist dies der Fall, wie wird die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dann genau definiert?
4. Wird, falls die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in Betracht gezogen wird, der Blaulichtfahrer, falls sich der Notfall im Nachhinein als Falschalarm erweisen sollte und er die Strassenverkehrsregeln missachtet hat, strafrechtlich verfolgt oder nicht?
5. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass f\u00fcr Blaulichtfahrer im Einsatz andere Bestimmungen gelten sollten als f\u00fcr die \u00fcbrigen Strassenbenutzer?
6. Falls dies der Fall ist: Ist eine \u00c4nderung der Gesetzesvorlage vorgesehen, und welcher Art ist diese?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Mit Via sicura hat sich an der Regelung bei Dringlichkeitsfahrten nichts ge\u00e4ndert. Auf dringlichen Dienstfahrten begangene Verkehrsregelverletzungen sind nicht strafbar, sofern der F\u00fchrer die erforderlichen Warnsignale gab und alle Sorgfalt beobachtete, die nach den besonderen Verh\u00e4ltnissen erforderlich war (Art. 100 Ziff. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).
Bei der Beurteilung, ob Straffreiheit angenommen werden kann, muss immer eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorgenommen werden: Stehen die konkrete Gefahr f\u00fcr die zu rettende Person oder Sache und die durch die Verkehrsregelverletzung geschaffene Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis? Im Bereich des Rasertatbestandes nach Artikel\u00a090 Abs\u00e4tze 3 und 4 SVG, also beispielsweise bei einer Fahrt mit 100 Stundenkilometern statt der erlaubten 50 Stundenkilometer innerorts, werden durch die krasse Geschwindigkeits\u00fcberschreitung in den allermeisten F\u00e4llen Dritte konkret gef\u00e4hrdet. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit solcher Fahrten d\u00fcrfte kaum je gegeben sein. Die Beurteilung im konkreten Fall obliegt jeweils dem Gericht. Sollte die Straffreiheit nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde das Gericht wohl bei der Strafzumessung die besonderen Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen.
4. F\u00fchrer von Einsatzfahrzeugen, die irrt\u00fcmlicherweise von einem echten Notfall ausgingen, werden nicht wegen Verletzung von Verkehrsregeln bestraft, sofern ihr Handeln - gemessen an der Notfallsituation, in der sie sich w\u00e4hnten - verh\u00e4ltnism\u00e4ssig war.
5./6. Der Bundesrat begr\u00fcsst die heutige Regelung, wonach verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verkehrsregelverletzungen durch F\u00fchrer von Blaulichtfahrzeugen nicht bestraft werden sollen. Eine Anpassung der Gesetzeslage ist in diesem Bereich nicht vorgesehen. Mit Via sicura hat sich nichts an der Regelung bei Dringlichkeitsfahrten ge\u00e4ndert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1407888000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803857330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}