Das Elektroauto spielt im motorisierten Alltagsverkehr eine st\u00e4ndig wichtigere Rolle und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Emissionsziele. F\u00fcr die Marktentwicklung haben Schnellladeinfrastrukturen entscheidende Bedeutung. Private Akteure sind daran, ein fl\u00e4chendeckendes Netz solcher Infrastrukturen aufzubauen. Im Fokus stehen dabei verkehrsstrategisch wichtige Standorte, vor allem entlang des Autobahnnetzes auf den Rastst\u00e4tten. Damit die privaten Akteure den Part des Aufbaus des Schnellladenetzes \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen vorfinden. Dies tun sie beispielsweise im Kanton Tessin, wo f\u00fcr die Rastst\u00e4tten Bellinzona S\u00fcd und Nord neue Konzessionen ausgeschrieben wurden, welche diskriminierungsfreie Schnelllader vorsehen. Nur so k\u00f6nnen der derzeit einsetzende Wildwuchs, die entstehenden diskriminierenden Infrastrukturen und Fehlallokationen eingeschr\u00e4nkt und kann den potenziellen zuk\u00fcnftigen Betreibern die n\u00f6tige Investitionssicherheit geboten werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Bestehen Auflagen zuhanden der Kantone, die den Inhalt und den Umfang der Betriebskonzessionen f\u00fcr Rastst\u00e4tten festlegen?
2. Falls nicht, wie kann er sicherstellen, dass auf Autobahnrastst\u00e4tten diskriminierungsfreie Schnellladeinfrastrukturen vorzusehen sind?
3. Wie kann er den Aufbau diskriminierungsfreier Schnellladeinfrastrukturen auf Autobahnrastst\u00e4tten vereinfachen (wie beispielsweise mit Empfehlungen, Richtlinien, Vorgaben oder \u00c4hnlichem)?
4. Best Practice zeigt, dass durch ein nationales Vorgehen Kooperationen entstehen, Skaleneffekte genutzt werden k\u00f6nnen, alle Beteiligten Kosten und Aufwand sparen und f\u00fcr den Endkunden die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung entsteht. Wie kann der Bund sicherstellen, dass die privaten Akteure national agieren k\u00f6nnen und nicht \u00fcber jeden Kanton die Konzessionen einzeln beantragen m\u00fcssen?
5. Welche Kantone haben Massnahmen auf Rastst\u00e4tten vorgesehen?
6. Welche Instanzen, Kommissionen oder Arbeitsgruppen besch\u00e4ftigen sich mit der Thematik von Schnellladestationen auf Rastpl\u00e4tzen (auf Bundes- und Kantonsebene)?
7. Kann sich der Bund vorstellen, selber Schnellladeinfrastrukturen in der N\u00e4he bundeseigener Betriebe zu erstellen? Wie viele sind heute schon verf\u00fcgbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung energieeffizienter Fahrzeuge ist ein wichtiger Aspekt, um die Umwelt- und Energieziele im Verkehrssektor zu erreichen. Elektrisch angetriebene Fahrzeuge k\u00f6nnen zu dieser Zielerreichung beitragen. Obwohl mit Elektrofahrzeugen die allermeisten Tagesdistanzen ohne Zwischenladung zur\u00fcckgelegt werden k\u00f6nnen, d\u00fcrften Schnellladestationen ein wichtiges Element sein, um die \"Reichweitenangst\" von potenziellen Elektroautok\u00e4ufern und -nutzern zu verringern.
Die Anforderungen an Nebenanlagen auf Nationalstrassen, zu welchen auch Rastst\u00e4tten mit ihrer Infrastruktur z\u00e4hlen, sind in Artikel\u00a06 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) geregelt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 NSV sind Tankstellen auf Rastst\u00e4tten mit gen\u00fcgend Einf\u00fcllger\u00e4ten zu versehen, an denen die gebr\u00e4uchlichsten Treibstoffe getankt werden k\u00f6nnen. Da Elektrizit\u00e4t zum heutigen Zeitpunkt nicht zu den gebr\u00e4uchlichsten Treibstoffen z\u00e4hlt, gibt es keine Verpflichtung, auf Rastst\u00e4tten entsprechende Ladestationen anzubieten. Der Bund macht den Kantonen und Rastst\u00e4ttenbetreibern entsprechend keine Auflagen \u00fcber die Installation elektrischer Ladeinfrastruktur auf Rastst\u00e4tten. Auch aus energierechtlicher Sicht bestehen keine solchen Auflagen.
Dennoch k\u00f6nnen bereits heute Schnellladeinfrastrukturen auf Rastst\u00e4tten erstellt und betrieben werden. Zust\u00e4ndig sind derzeit die jeweiligen Kantone. Auf Rastpl\u00e4tzen - im Gegensatz zu Rastst\u00e4tten - ist eine Versorgung mit Treibstoffen nicht vorgesehen (Art. 7 NSV).
Denkbare Massnahmen auf Ebene Bund werden zurzeit im Rahmen der Umsetzung der Motion 12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\", gepr\u00fcft und durch eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Konkrete Aussagen zu den verschiedenen Massnahmen (wie z. B. die Erstellung von Schnellladeinfrastruktur in der N\u00e4he von bundeseigenen Betrieben) k\u00f6nnen erst basierend auf dem Bericht in Erf\u00fcllung dieser Motion gemacht werden.
In der Vergangenheit und vor Annahme der Motion 12.3652 wurde das Projekt Evite des Verbandes Swiss E-Mobility durch den Bund unterst\u00fctzt, um eine m\u00f6glichst offene Entwicklung bei den Schnellladestationen zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat hat Kenntnis von folgenden Ladestationen auf Autobahnrastst\u00e4tten, welche durch private Akteure erstellt wurden:
- Kanton Aargau: Autobahnrastst\u00e4tte K\u00f6lliken Nord;
- Kanton Bern: Autobahnrastst\u00e4tte Grauholz (momentan ausser Betrieb);
- Kanton Freiburg: Restoroute Avry-devant-Pont und Restoroute Rose de la Broye, Lully;
- Kanton Luzern: Autobahnrastst\u00e4tte Neuenkirch;
- Kanton St. Gallen: Autobahnrastst\u00e4tte Thurau;
- Kanton Tessin: Autobahnrastst\u00e4tte Bellinzona S\u00fcd und Nord.
Inwieweit die Kantone, Rastst\u00e4ttenbetreiber oder Infrastrukturanbieter weitere Einrichtungen vorgesehen haben, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
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