Am 29. April 2014 wurden vom schwedischen Radio vier Dokumente ver\u00f6ffentlicht, welche die Aktivit\u00e4ten des schwedischen Botschafters in der Schweiz im Vorfeld der Beschlussfassung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zum Kauf des Kampfflugzeuges Gripen beschreiben. Gem\u00e4ss den Dokumenten wurden einzelne Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission durch den schwedischen Botschafter selektiv \u00fcber Details der vertraulichen und f\u00fcr die anderen Mitglieder der Kommission bisher nicht zug\u00e4nglichen Kaufvertr\u00e4ge zwischen Schweden und Saab informiert. Bei den zus\u00e4tzlichen Informationen handelt es sich offenbar um Angaben zur Ausgestaltung der Konventionalstrafen.
1. Findet es der Bundesrat nicht problematisch, wenn der schwedische Staat als Partner beim Gripen-Gesch\u00e4ft nur ausgew\u00e4hlte Nationalr\u00e4tinnen und -r\u00e4te und Kommissionsmitglieder mit relevanten Informationen zu den Kaufvertr\u00e4gen bedient?
2. Ist er bereit, unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Referendums \u00fcber den Gripen-Fonds die entsprechenden Informationen s\u00e4mtlichen Kommissionsmitgliedern zur Verf\u00fcgung zu stellen?
3. Wie beurteilt er generell die Rolle der schwedischen Botschaft im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Kauf des Kampfflugzeuges Gripen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat \u00e4ussert sich grunds\u00e4tzlich nicht zum Inhalt von Dokumenten, die illegal ver\u00f6ffentlicht wurden. Er kann die behaupteten Aktivit\u00e4ten schon allein deshalb nicht kommentieren. Dazu kommt, dass Botschafter ausl\u00e4ndischer Staaten in der Schweiz und Mitglieder der Bundesversammlung frei sind, sich zu treffen und miteinander zu sprechen.
Die schwedische Botschaft hat sich aktiv bem\u00fcht, die Interessen des schwedischen Staates und der schwedischen Wirtschaft zu vertreten, wie dies andere Botschaften in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen auch tun w\u00fcrden. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die \u00fcber die Medien bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten der schwedischen Botschaft zu qualifizieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403222400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803820713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Parlament"}}