Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch, den 11. Juni 2014, \u00fcber das Gesch\u00e4ft 13.305 (Standesinitiative Neuenburg, \"Vorsorgeeinrichtungen. Verm\u00f6gensverwaltung\") debattiert.
Im Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit vom 3. April 2014 wird unter den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Ablehnung dieser Standesinitiative erw\u00e4hnt, dass die gegenw\u00e4rtige Begrenzung f\u00fcr Anlagen in Immobilien eher ein Richtwert als eine starre Bestimmung sei.
Diese Tatsache wurde bei der Debatte vom Kommissionssprecher in Erinnerung gerufen, der betonte, dass das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen diese Begrenzung nicht als sakrosankt ansieht.
Liest man Artikel\u00a055 der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), so stellt man jedoch fest, dass darin von \"Begrenzungen\" die Rede ist, und die Begrenzung f\u00fcr Anlagen in Immobilien liegt bei 30 Prozent.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, wie er diese Bestimmung auslegt. Mit anderen Worten: Sind die in Artikel\u00a055 BVV 2 festgelegten Begrenzungen starr oder aber Richtwerte, die \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anlagebegrenzung von Artikel\u00a055 der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ist in der Tat nicht absolut zu verstehen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a050 Absatz\u00a04 BVV 2 kann die Immobilienlimite von Artikel\u00a055 Buchstabe\u00a0c \u00fcberschritten werden, sofern dies im Anlagereglement vorgesehen ist und die Einhaltung von Artikel\u00a050 Abs\u00e4tze 1 bis 3 BVV 2 (Sorgfalt, Sicherheit und angemessene Diversifikation) im Anhang der Jahresrechnung schl\u00fcssig dargelegt wird. In den \"Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge\" Nr. 109 des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass bei einem h\u00f6heren Immobilienanteil als 30 Prozent die Vorsorgeeinrichtung keineswegs gezwungen ist, Immobilien zu verkaufen. Das Erreichen bzw. \u00dcberschreiten der Limite ist jedoch als ein Signal zu werten, dass sich die Vorsorgeeinrichtung mit dem Thema auseinandersetzen muss und insbesondere mit der Frage, ob die Sicherheits- und Sorgfaltspflicht weiterhin eingehalten ist.
Im \u00dcbrigen war im Bericht \u00fcber die Zukunft der zweiten S\u00e4ule, der eine allgemeine Bestandsaufnahme der beruflichen Vorsorge beinhaltete, die Erh\u00f6hung der Anlagelimite f\u00fcr Immobilien in Betracht gezogen worden. In den Anh\u00f6rungen sprachen sich die interessierten Parteien jedoch klar gegen diese Idee aus, da die Limiten ihrer Ansicht nach nur als Leitplanken dienen und somit nicht verbindlich sind.
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