\"Sicherheit l\u00e4sst keine Kompromisse zu\", sagte der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke. Im Strassenverkehr gilt das offenbar nicht. Die Strassenverkehrs\u00e4mter sind mit den Pr\u00fcfungen der Fahrzeuge teilweise massiv im Verzug - zum Teil dauert es \u00fcber sieben Jahre bis zur ersten Pr\u00fcfung. Aktuell f\u00e4hrt \u00fcber eine Million Autos ungepr\u00fcft auf unseren Strassen. Womit rechtfertigt der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Verl\u00e4ngerung der Pr\u00fcfungsintervalle f\u00fcr PKW auf Kosten der Sicherheit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat von Siebenthal 12.3591, \"Nachpr\u00fcfintervalle bei Personenwagen verl\u00e4ngern\", zu dieser Thematik ge\u00e4ussert. Die heute geltenden Intervalle der periodischen Pr\u00fcfungspflicht sind seit 1995 praktisch unver\u00e4ndert. Im Gegensatz dazu werden Strassenfahrzeuge laufend weiterentwickelt, ihre Qualit\u00e4t hat sich verbessert, und die Fahrzeughersteller haben die Wartungsintervalle ausgedehnt. Deshalb wurde \u00fcberpr\u00fcft, ob auch die amtlichen Nachpr\u00fcffristen verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung hat ergeben, dass im Jahr 2012 bei 0,69 Prozent aller in der Unfallstatistik registrierten Unf\u00e4lle ein technischer Mangel als Hauptursache galt. Auch in Kantonen, welche die erste Nachpr\u00fcfung von Personenwagen mit Versp\u00e4tung durchf\u00fchrten, lag die m\u00e4ngelbedingte Unfallh\u00e4ufigkeit nicht h\u00f6her als bei solchen, welche wenige Pr\u00fcfr\u00fcckst\u00e4nde aufwiesen. Weiter zeigen statistische Auswertungen, dass die bei der amtlichen Fahrzeugpr\u00fcfung festgestellte M\u00e4ngelh\u00e4ufigkeit erst ab einem Fahrzeugalter von mehr als f\u00fcnf Jahren massgeblich anzusteigen beginnt. Somit ist kein erh\u00f6htes Risiko zu erwarten, wenn beispielsweise bei Personenwagen die erste Nachpr\u00fcfung erst nach f\u00fcnf Jahren erfolgt. Eine solche Verl\u00e4ngerung ist zudem im Interesse der Fahrzeughalter bzw. -halterinnen: Sie sollen ihre Fahrzeuge nicht \u00f6fters einer amtlichen Pr\u00fcfung unterziehen m\u00fcssen, als es aus Sicherheits- und Umweltschutzgr\u00fcnden notwendig ist.
Zwischen dem 4. April 2014 und dem 4. Juli 2014 hat bei den interessierten Kreisen eine Anh\u00f6rung zur Neuregelung der periodischen Nachpr\u00fcfintervalle stattgefunden. Nach Auswertung der Anh\u00f6rung wird der Bundesrat entscheiden, ob und inwiefern die massgebende Verordnung ge\u00e4ndert wird.
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