Die Frage nach dem Heimatort bei der Zusammenlegung von Gemeinden wurde bereits ausf\u00fchrlich diskutiert.
In seiner Antwort auf die Frage Baettig 10.1066, \"B\u00fcrgerrecht in der Heimatgemeinde bei Zusammenlegung von Gemeinden\", erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass \"die Rahmenbedingungen von Gemeindefusionen ... durch das kantonale Recht festgelegt\" werden. Dieses kann vorsehen, dass eine Gemeinde als urspr\u00fcnglicher Heimatort weitergef\u00fchrt wird.
Meine Fragen lauten:
1. Welche Schweizer Kantone f\u00fchren bei einer Zusammenlegung den urspr\u00fcnglichen Heimatort weiter, und welche Kantone tragen infolge der Fusion die neue Gemeindebezeichnung ein?
2. Ist aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Rechtslage ein Kompromiss als Zwischenl\u00f6sung denkbar, n\u00e4mlich das Nebeneinander von zwei Bezeichnungen? Eine Gemeinde X, die zu einer neuen Gemeinde Y fusioniert, w\u00fcrde dann als \"Heimatort X, Gemeinde Y\" eingetragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die nachstehenden Antworten basieren auf den seit dem 1. Januar 2005 im elektronischen Personenstandsregister verarbeiteten Meldungen von Gemeindefusionen und deren Auswirkungen auf die Bezeichnung von Heimatorten.
1. In zw\u00f6lf Kantonen gingen die Heimatorte im Rahmen einer Gemeindefusion in der neuen politischen Gemeinde auf (AG, BE, FR, GL, GR, JU, LU, SH, TI, VD, VS und ZH). Dies hatte f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Folge, dass der Name ihres bisherigen Heimatortes \u00e4nderte, sofern der betreffende Name der politischen Gemeinde \u00e4nderte. In drei Kantonen wurde demgegen\u00fcber im Rahmen von Gemeindefusionen die bisherige Bezeichnung des Heimatortes beibehalten oder als Namensbestandteil weitergef\u00fchrt (NE, SG und SO). Aus den \u00fcbrigen Kantonen wurden seit dem 1. Januar 2005 keine Gemeindefusionen gemeldet.
2. Da sich das Bundesrecht nicht zur Bezeichnung der Heimatorte \u00e4ussert, k\u00f6nnen die Kantone Fusionsl\u00f6sungen vorsehen, die sowohl den Namen der neuen Gemeinde als auch jenen des bisherigen Heimatortes ber\u00fccksichtigen. Folgende Beispiele aus den Kantonen Neuenburg, St. Gallen und Solothurn zeigen dies auf: Im Kanton Neuenburg ging die politische Gemeinde \"Cernier\" in der politischen Gemeinde \"Val-de-Ruz\" auf. Der Heimatort f\u00fcr die betroffenen Personen aus Cernier lautet seit der Fusion \"Cernier (Val-de-Ruz)\". Die Fusion von \"Wildhaus\" und \"Alt St. Johann\" (SG) f\u00fchrte zur politischen Gemeinde \"Wildhaus-Alt St. Johann\". Die Heimatorte lauten \"Wildhaus-Alt St. Johann, Wildhaus\" respektive \"Wildhaus-Alt St. Johann, Alt St. Johann\". Der Kanton Solothurn sieht in seinen kantonalen Bestimmungen die M\u00f6glichkeit vor, den urspr\u00fcnglichen Heimatort unver\u00e4ndert beizubehalten: \"L\u00fcsslingen\" und \"Nennigkofen\" schlossen sich zur politischen Gemeinde \"L\u00fcsslingen-Nennigkofen\" zusammen, w\u00e4hrend die Heimatorte die Namen \"L\u00fcsslingen\" und \"Nennigkofen\" behielten.
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