Im Newsletter \"Tiefenlager\" vom April 2014 k\u00fcndigt das BFE an, dass die angenommene Planung f\u00fcr den Bau eines Tiefenlagers zwanzig Jahre l\u00e4nger dauern wird als bislang angenommen.
Die Verl\u00e4ngerung des Prozesses f\u00fchrt zu Mehrkosten. Der Branchenverband Swissnuclear sch\u00e4tzt die Mehrkosten der Verz\u00f6gerung auf unter 5 Prozent, was immerhin rund 750 Millionen Franken entspr\u00e4che. Hiermit zeigt sich, dass noch weitere Kostenunsicherheiten auf die Stilllegungs- und Entsorgungsplanung und -fonds zukommen.
Swissnuclear geht in seiner \"vereinfachten Kostensch\u00e4tzung\" davon aus, dass der Zinseffekt und die damit zu erwartenden Renditen bei einer mindestens zehn Jahre l\u00e4ngeren Anlagedauer einen grossen Teil dieser Kosten kompensieren w\u00fcrden.
Ich m\u00f6chte den Bundesrat bitten, mir die Kostenrechnung und die Grundlagen der Kostensch\u00e4tzung von Swissnuclear offenzulegen, damit nachvollziehbar ist, wie die Kostensch\u00e4tzung von unter 5 Prozent zustande gekommen ist.
Zus\u00e4tzlich bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Einsch\u00e4tzung von Swissnuclear?
2. Werden solcherart unvorhergesehene Mehrkosten mit der revidierten Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung abgefedert? Diese soll noch im Sommer 2014 in Kraft treten.
3. Ist er der Meinung, dass die l\u00e4ngere Anlagedauer diese unvorhersehbaren Mehrkosten abfedern kann, trotz der hohen spezifischen Teuerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit dem Newsletter vom 15. April 2014 bekanntgemachte Anpassung des Zeitplans f\u00fcr die Entsorgung begr\u00fcndet das Bundesamt f\u00fcr Energie damit, dass das Auswahlverfahren mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, sowie mit einem l\u00e4ngeren Betrieb des Felslabors f\u00fcr das Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle. Die neuen Termine f\u00fcr die Inbetriebnahme der geologischen Tiefenlager k\u00f6nnen die Kosten beeinflussen. Gem\u00e4ss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) wird die voraussichtliche H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten alle f\u00fcnf Jahre - gest\u00fctzt auf das Entsorgungsprogramm - neu berechnet. Deshalb werden die von Swissnuclear im Newsletter gemachten Angaben von den Beh\u00f6rden zum heutigen Zeitpunkt nicht gepr\u00fcft. Die kurze Einsch\u00e4tzung von Swissnuclear als Verfasserin der Kostenstudien wurde zu Informationszwecken in den Newsletter aufgenommen, als Zitat deklariert und hat keinen offiziellen Charakter. Es bestehen dazu keine Begleitdokumente, die vom Bund offengelegt werden k\u00f6nnten. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat kommentiert die Einsch\u00e4tzung von Swissnuclear nicht. Die Entsorgungspflichtigen m\u00fcssen regelm\u00e4ssig, d. h. alle f\u00fcnf Jahre, aktualisierte Kostenstudien f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung erstellen und beim Bund einreichen. Sowohl die Kostenstudien als auch das Entsorgungsprogramm werden das n\u00e4chste Mal 2016 eingereicht und anschliessend gepr\u00fcft.
2. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat hat unter Beizug externer Experten bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Kostenstudien aus dem Jahr 2011 festgestellt, dass gest\u00fctzt auf Erfahrungswerte f\u00fcr vergleichbare Untertagebauwerke und unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Projektphase (Vorstudie) bzw. der damit verbundenen Risiken die Kostengenauigkeit f\u00fcr die Untertagebauwerke bei plus/minus 25 bis 30 Prozent liegt. Der Bundesrat hat u. a. vor diesem Hintergrund am 25. Juni 2014 eine \u00c4nderung der SEFV beschlossen, womit per 1. Januar 2015 ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten erhoben wird. Dieser Sicherheitszuschlag soll unvorhergesehene Mehraufwendungen decken. Die angek\u00fcndigte Anpassung des Zeitplans muss jedoch schon in den n\u00e4chsten Kostenstudien ber\u00fccksichtigt werden.
3. Verz\u00f6gerungen im Zeitplan k\u00f6nnen wegen der Zins- und Teuerungseffekte sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf das Verm\u00f6gen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds haben. Basierend auf der Neuberechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten 2016 unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Zeitplans werden die Beitr\u00e4ge der Entsorgungspflichtigen in die Fonds neu festgelegt.
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