Die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke wird periodisch (alle zehn Jahre) oder nach einem sicherheitsrelevanten Befund in einer nuklearen Anlage mittels einer deterministischen St\u00f6rfallanalyse gepr\u00fcft. Diese St\u00f6rfallanalyse stellt eine Art Stresstest dar, bei dem die nuklearen Anlagen einer Reihe von Stressoren unterzogen werden und ihr Verhalten auf diese Stressoren rechnerisch simuliert wird. F\u00fchrt diese Simulation rechnerisch zur Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen, darf die Kernanlage weiter betrieben werden. F\u00fchrt sie hingegen zu einer Verletzung der Strahlenschutzbestimmungen, muss die Anlage vor\u00fcbergehend ausser Betrieb genommen werden (Art. 3 der Ausserbetriebnahme-Verordnung; SR 732.114.5).
Die Stressoren der St\u00f6rfallanalyse (Erdbeben, Hochwasser, Versagen von Komponenten, Flugzeugabsturz usw.) sind in der Gef\u00e4hrdungsannahmen-Verordnung (SR 732.112.2) verankert. Diese Gef\u00e4hrdungsannahmen richten sich nach den Empfehlungen der IAEA. In diesem Zusammenhang bitte ich das UVEK, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gelten die in der Verordnung verankerten Gef\u00e4hrdungsannahmen auch f\u00fcr die bestehenden Schweizer Atomkraftwerke, oder gelten sie nur f\u00fcr nukleare Anlagen, die nach Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes (2003) gebaut wurden?
2. L\u00e4sst die Kernenergiegesetzgebung grunds\u00e4tzlich Abweichungen von diesen Gef\u00e4hrdungsannahmen zu? K\u00f6nnen theoretisch schw\u00e4chere Gef\u00e4hrdungsannahmen als Stressoren f\u00fcr die St\u00f6rfallanalyse verwendet werden?
3. Wenn ja, welche Bestimmungen der Kernenergiegesetzgebung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe lassen diese Abweichungen zu, und auf welcher Grundlage werden die Gef\u00e4hrdungsannahmen f\u00fcr die St\u00f6rfallanalyse bestehender Atomkraftwerke durchgef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verordnung des UVEK \u00fcber die Gef\u00e4hrdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen St\u00f6rf\u00e4lle in Kernanlagen vom 17. Juni 2009 (Gef\u00e4hrdungsannahmen-Verordnung; SR 732.112.2) unterscheidet in Bezug auf die massgebenden Gef\u00e4hrdungsannahmen nicht zwischen neuen und bestehenden Kernanlagen. Deshalb gelten die Gef\u00e4hrdungsannahmen grunds\u00e4tzlich sowohl f\u00fcr neue wie auch f\u00fcr bestehende Kernanlagen.
2./3. Es ist unbestritten, dass bestehende Anlagen nicht in jedem Punkt die Anforderungen an neue Anlagen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dies widerspiegelt sich in verschiedenen Bestimmungen der Kernenergiegesetzgebung, insbesondere in Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1; Nachr\u00fcstungspflicht) sowie in Artikel\u00a024 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11; Kernschadensh\u00e4ufigkeit f\u00fcr neue Kernkraftwerke) und Artikel\u00a082 KEV (\u00dcbergangsbestimmungen mit Relativierung der Grunds\u00e4tze nach den Art. 7-12). Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung m\u00fcssen \u00e4ltere Anlagen nicht immer an den Stand der Sicherheit von Neuanlagen angepasst werden; vielmehr ist bei einer Fortentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese sicherheitstechnisch relevant ist. Falls die Fortentwicklung sicherheitstechnisch relevant ist, ist zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr bestehende Anlagen die dadurch zu ergreifenden Massnahmen unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu realisieren sind oder ob durch andere Massnahmen das \u00fcbergeordnete Schutzziel ebenfalls erreicht werden kann. Inwieweit - gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen - Abweichungen von der Gef\u00e4hrdungsannahmen-Verordnung zul\u00e4ssig sind, w\u00e4re im konkreten Anwendungsfall zu pr\u00fcfen.
Auf jeden Fall muss die Sicherheit der Kernkraftwerke jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Alle Kernkraftwerke wurden seit ihrer Inbetriebnahme laufend nachger\u00fcstet. Das f\u00fchrt dazu, dass ihr Sicherheitsstand heute um ein Vielfaches h\u00f6her ist als zur Zeit ihrer Inbetriebnahme.
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