Medienberichten zufolge legt die Credit Suisse mietenbesicherte Wertpapiere von Blackstone, dem gr\u00f6ssten Private-Equity-Unternehmen, auf. Diesen Wertpapieren liegen dem Vernehmen nach Mieteinnahmen aus Hunderttausenden von Einfamilienh\u00e4usern in den USA zugrunde, die aus Zwangsversteigerungen infolge der Immobilien-Subprimekrise von der Blackstone-Tochtergesellschaft Invitation Homes erworben wurden.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind ihm respektive der Finma diese (auch f\u00fcr die Wall Street) v\u00f6llig neuartigen Produkte bekannt?
2. Wie beurteilt er respektive die Finma den volkswirtschaftlichen Nutzen solcher Produkte?
3. Wie beurteilt er respektive die Finma die Risiken solcher Produkte f\u00fcr die Credit Suisse und unseren Finanzplatz im Lichte der \u00e4hnlichen Finanzmarkt-Produkteklassen, die der Subprimekrise zugrunde lagen?
4. Hat die Finma die M\u00f6glichkeit, solche Produkte, bevor sie aufgelegt werden d\u00fcrfen, einem Zulassungsverfahren zu unterziehen? Wenn nein, pr\u00fcft die Finma die M\u00f6glichkeit eines solchen Zulassungsverfahrens, wobei seitens des Emittenten (volkswirtschaftlicher) Nutzen und Risiken ausgewiesen werden m\u00fcssten?
5. Welche anderen Mittel stehen der Finma zur Verf\u00fcgung (Verbot, Stellen von Kapitalunterlegungsbedingungen usw.), um Risiken f\u00fcr den Finanzplatz und unsere Volkswirtschaft vorsorglich abzuwenden?
6. Glaubt er und die Finma - sollte k\u00fcnftig das \"Too big to fail\"-Problem einmal gel\u00f6st sein -, dass im Bereich der Finanzmarktprodukte des Prinzip \"anything goes\" gilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Beim angesprochenen Produkt handelt es sich um ein im Jahr 2013 erstmals auf den Markt gebrachtes Anlageinstrument. Seitdem sind eine Handvoll gleichgelagerter Transaktionen durchgef\u00fchrt worden. Das ausstehende Gesamtvolumen ist relativ gering; es bewegt sich derzeit im tiefen einstelligen Milliardenbereich. Die Produkte fokussieren auf das in den USA nach der Subprime-Krise stark gewachsene Mietwohnungs-Segment. Sie dienen der Refinanzierung eines breiten Immobilien-Portfolios (einige Tausend Objekte) in ausgew\u00e4hlten Regionen der USA. Die Liegenschaften werden \u00fcblicherweise von einer spezialisierten Immobilienfirma in renovierungsbed\u00fcrftigem Zustand erworben, grundlegend saniert und mit einer Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten vermietet. Die Mieteinnahmen des gesamten Immobilien-Portfolios stellen die Zinszahlungen des Anlageinstruments sicher, und das Investment ist zudem durch das Liegenschaften-Portfolio gedeckt. Haupttreiber f\u00fcr das Risiko des Anlageinstruments sind somit die Nachhaltigkeit und Stetigkeit der Mietzinseinnahmen (gesamtwirtschaftliche Entwicklung) und die Werthaltigkeit der zugrunde liegenden Immobilien (Immobilienpreisentwicklung) in den USA.
Das Produkt wurde von der Deutschen Bank strukturiert und ausgegeben und von der amerikanischen Tochtergesellschaft der Credit Suisse zusammen mit der Bank J. P. Morgan im Markt platziert. Die Investoren sind institutionelle Anleger wie Investmentgesellschaften, Pensionskassen, Verm\u00f6gensverwalter oder Versicherungsgesellschaften aus den USA und Grossbritannien. Die Finma verf\u00fcgt \u00fcber keine Angaben dar\u00fcber, ob auch institutionelle Anleger in der Schweiz solche Papiere halten.
4.-6. Die Produkte unterliegen als Structured Notes der SEC-Regulierung (U.S. Securities and Exchange Commission), verf\u00fcgen \u00fcber ein offizielles Rating und d\u00fcrfen in den USA ausschliesslich an qualifizierte institutionelle Anleger vertrieben werden. Entsprechend besteht f\u00fcr die Finma keine M\u00f6glichkeit, auf das Zulassungsverfahren in den USA Einfluss zu nehmen. In der Schweiz d\u00fcrfen derartige strukturierte Produkte an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger nur vertrieben werden, wenn sie von einem beaufsichtigten Finanzintermedi\u00e4r ausgegeben, garantiert oder gleichwertig gesichert werden und wenn f\u00fcr sie ein vereinfachter Prospekt vorliegt.
Allf\u00e4llige Eigenbest\u00e4nde der angesprochenen Structured Notes m\u00fcssen von den Banken und anderen beaufsichtigten Finanzintermedi\u00e4ren anhand der seit der Subprime-Krise deutlich versch\u00e4rften Eigenmittelvorschriften mit Eigenkapital unterlegt werden.
Gem\u00e4ss der vom Bundesrat am 27. Juni 2014 in die Vernehmlassung geschickten Vorlage zu einem Finanzdienstleistungsgesetz soll der f\u00fcr strukturierte Produkte bis anhin vorgesehene vereinfachte Prospekt neu in einem Basisinformationsblatt aufgehen. Mit dem Basisinformationsblatt sollen den Privatkundinnen und Privatkunden eine fundierte Anlageentscheidung und ein echter Vergleich verschiedener Finanzinstrumente erm\u00f6glicht werden. Das Basisinformationsblatt muss in leicht verst\u00e4ndlicher Sprache abgefasst sein, die wesentlichen Produktinformationen enthalten und unabh\u00e4ngig von der Art des Finanzinstruments einheitlich ausgestaltet werden. Zu den wesentlichen Produktinformationen z\u00e4hlen insbesondere das Risiko- und Renditeprofil des Finanzinstruments, namentlich die Wahrscheinlichkeit eines Kapitalverlusts, sowie die Information \u00fcber die mit dem Finanzinstrument verbundenen Bewilligungen und Genehmigungen. Es ist vorgesehen, dass ein Basisinformationsblatt f\u00fcr s\u00e4mtliche Finanzinstrumente einheitlich zu erstellen und am Point of Sale jeweils abzugeben ist, soweit die Finanzinstrumente Privatkundinnen und Privatkunden angeboten werden. Strukturierte Produkte sollen neu zudem einer Prospektpflicht unterstehen.
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